Kurz notiert

Sicherheitsabkommen mit Mexiko

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, ein geplantes Sicherheitsabkommen mit Mexiko "unter dem Primat der Menschenrechte" zu gestalten. Der sogenannte Krieg gegen Drogen sei gescheitert und habe zu einem massiven Anstieg von Gewalt und Organisierter Kriminalität geführt, heißt es in einem Antrag (17/13237), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich in der Region für einen "menschenrechtsbasierten und entwicklungsorientierten Ansatz im Umgang mit Organisierter Kriminalität einzusetzen, der mehr Mittel für soziale Sicherungs-, Bildungs- und Beschäftigungsprogramme insbesondere für Jugendliche bereitstellt".

Armutsbekämpfung mit "Europa 2020"-Strategie

Deutschland soll eine nationale Strategie zur Verringerung von Armut und nationaler Ausgrenzung vorlegen. Das fordert die SPD in einem Antrag (17/13195), in dem sie Verbesserungen des Nationalen Reformprogramms 2013 und des Nationalen Sozialberichts einfordert. Der Antrag wurde vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen. Mit der Strategie sollen Armut und soziale Ausgrenzung bis zum Jahr 2020 so verringert werden, wie es dem fünften Ziel der Strategie "Europa 2020" entspricht. So drängt die SPD darauf, das Ziel der Armutsbekämpfung der Strategie "Europa 2020" in den jährlichen nationalen Reformprogrammen zu berücksichtigen. Dabei sollen die vom Europäischen Rat beschlossenen Armuts-Indikatoren angewandt werden, um das Ausmaß der Erwerbsarmut zu erfassen und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.