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Kurz notiert

29.04.2013
2023-08-30T12:23:58.7200Z
5 Min

Grünen-Vorstoß zu Reisen in Europa

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion bei Verhandlungen über drei Verordnungsvorschläge der EU-Kommission im Rat eine Ablehnung der Errichtung eines "Elektronischen Einreise-/ Ausreisesystems" (EES) und eines "Registrierprogramms für Reisende" (RPT) sowie einer Anpassung des Schengener Grenzkodexes an EES und RTP durchsetzen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (17/13236) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Kommission das "smart borders"-Paket vorgelegt habe, das Verordnungsvorschläge für ein EES zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten Drittstaatsangehöriger an den Außengrenzen der EU-Staaten sowie zum RTP und zur Anpassung des Grenzkodex enthalte. Die Umsetzung der Vorschläge würde dem Antrag zufolge "extrem hohe Kosten verursachen". Zudem widersprächen "die vorgelegten Legislativvorschläge deutschen und europäischen Grundrechten".

Jahrestag des Kriegsendes wird kein Gedenktag

Die Fraktion Die Linke ist mit der Forderung gescheitert, den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung zum gesetzlicher Gedenktag zu machen. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (17/585) lehnte der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ab. Die Linke hatte in der Vorlage unter anderem argumentiert, der 8. Mai 1945 sei für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und der Zuversicht gewesen.

Handelsgesetzbuch soll geändert werden

Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (17/13221) in den Bundestag eingebracht. Dieser stand vergangene Woche in erster Lesung auf der Plenaragenda und wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen. Ziel der Regierungsinitiative ist, "die Regelungen des EHUG-Ordnungsgeldverfahrens behutsam zu modernisieren, um einerseits das aufgrund zwingender europäischer Vorgaben notwendige effektive Verfahren weiterhin zu gewährleisten und andererseits in Einzelfällen Härten zu mildern".

SPD: Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die SPD-Fraktion fordert die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Den entsprechenden Gesetzentwurf (17/13223) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll in Artikel 6 des Grundgesetzes der folgende Passus eigegeführt werden: "Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in allen Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechnd seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und Trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen." Zudem sollen nichtehelichen Kindern die gleichen Bedingungen wie ehelichen Kindern verschafft werden.

Grüne wollen Versorgung von Opiatabhängigen verbessern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung. Dies geht aus ihrem Antrag (17/13230) hervor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwies. Damit sollen Versorgungsqualität und Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung - also der Versorgung Drogenabhängiger mit Drogenersatzstoffen - gestärkt werden. Die Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die Vorgaben der Verordnung künftig durch eine "dem aktuellen Stand der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft" entsprechende Behandlungsrichtlinie geregelt werden.

EU-Qualifikationsrichtlinie soll umgesetzt werden

Die sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie soll in das nationale Recht umgesetzt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (17/13063), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwies. Der Entwurf enthält vor allem Anpassungen, die das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz betreffen und bei denen es sich "insbesondere um klarstellende Regelungen und redaktionelle Änderungen" handelt.

Linke fordert Moratorium für Hartz IV-Sanktionen

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/13130) ein Moratoriun für Hartz IV-Sanktionen. Nach Meinung der Fraktion soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, "der als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV-Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Kraft setzt".

Der Antrag wurde vergangene Woche in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Wiedereingliederung von Gefangenen fördern

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Förderung der Wiedereingliederung von Gefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (17/13103) vorgelegt. Darin forder sie die Regierung unter anderem dazu auf, Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzlichen Kassen einzubeziehen. Der Antrag wurde vergangene Woche in erster Lesung im Parlament beraten und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Linke: Mehr Kompetenzen für Jobcenter-Beiräte

Die Kompetenzen der Beiräte in den Jobcentern sollen erweitert und deren Zusammensetzung neu geregelt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7844), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten wurde. Die Fraktion bemängelt, dass die Befugnisse der Beiräte auf eine ausschließlich beratende Funktion begrenzt sind und dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht direkt in den Beirat gewählt werden können. Beiräte sollten künftig die Trägerversammlung und die Geschäftsführung der Jobcenter in allen grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit Leistungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) beraten.