Ausschuss für Punktereform

Verkehr und Bau III

Die geplante Reform der Flensburger Punktekartei hat eine weitere Hürde genommen. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stimmte am Mittwochmorgen mit großer Mehrheit dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12636) in geänderter Fassung zu. Mit dem Gesetzentwurf soll das Punktesystem einfacher und transparenter werden. Deshalb soll es künftig nur noch drei Kategorien geben: ein Punkt bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, zwei Punkte bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen sowie bei Straftaten ohne Führerscheinentzug, und drei Punkte bei Straftaten mit Führerscheinentzug. Weg sein soll der Führerschein auch, wenn acht Punkte angesammelt wurden. Mehr Transparenz will die Regierung durch Verzicht auf komplizierte Tilgungsregelungen erreichen. In einem kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der Koalition wurde unter anderem festgelegt, dass bei freiwilliger Teilnahme an den Fahreignungsseminaren zwei Punkte vom Konto gestrichen werden können. Außerdem wurde die Verjährungsfrist von zwei auf 2,5 Jahre erhöht.