SPD will weniger Zertifikate

UMWELT

Die SPD unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, CO2-Zertifikate vorübergehend aus dem Handel zu nehmen. In einem Antrag (17/13193), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, schreibt die Fraktion, dass der EU-Emissionshandel seine Funktion als Leitinstrument des Europäischen Klimahandels verloren habe. Das Europäische Parlament hatte sich vor zwei Wochen mit knapper Mehrheit gegen das sogenannte Backloading, die künstliche Verknappung von Emissionszertifikaten ausgesprochen. In der Bundesregierung gibt es dazu bislang keine einheitliche Position. Andreas Jung (CDU/CSU) forderte die Regierung auf, sich für ein "fest umrissenes Backloading" einzusetzen. Frank Schwabe (SPD) erklärte, dass der Emissionshandel für den Klimaschutz keinen Anreiz mehr bieten würde und damit "als politisches Instrument praktisch tot wäre". Für die FDP sprach sich Michael Kauch stattdessen für eine Anhebung des Klimaziels in der EU auf 30 Prozent aus. "Dies ist ein systematischerer Ansatz als das doch recht willkürliche Backloading", erklärte er. Die Linke betonte, es habe vor der Entscheidung in Straßburg, "eine beispiellose Lobby-Arbeit von Industrie und Energiewirtschaft gegen den Vorschlag" gegeben. Und nach Meinung von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) steckt der Klimaschutz in der wohl tiefsten Krise" seiner Geschichte.