Gemischte Bilanz der Umweltpolitik

UMWELT

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) überraschte die Opposition mit einem Lob: er freue sich, dass er nach einem Jahr im Amt als "nettes Geburtstagsgeschenk" das Erreichte im Plenum darstellen könne: "Es war ein gutes Jahr für den Umweltschutz und die Energiewende in Deutschland", sagte er. Anlass der Debatte war eine Aktuelle Stunde in der vergangenen Woche, die von der SPD eingebracht worden war und den Titel "Bilanz nach einem Jahr Umweltminister Altmaier" trug.

"Netter Typ, bunte Show, praktisch keine Ergebnisse", sagte Ulrich Kelber (SPD) zu Beginn der Aktuellen Stunde. Er warf Altmaier (CDU) vor, in verschiedenen Bereichen wie bei den erneuerbaren Energien, beim Klimaschutz, der Biodiversität oder dem Ressourcenschutz nichts erreicht zu haben. "Das ist die Null-Bilanz von Peter Altmaier", sagte er.

Altmaier verteidigte seine Politik und nannte als positive Beispiele die drei großen Gesetzesvorhaben für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse, die Reform der Fotovoltaik und das Endlagersuchgesetz. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie sei inzwischen "eindeutig, umfassend und überall, nicht nur auf grünen Parteitagen, sondern auch im Bereich des Mittelstandes akzeptiert und unterstützt", erklärte er. Für die FDP lobte Michael Kauch die umweltpolitischen Projekte der schwarz-gelben Regierung: "Das waren vier gute Jahre für den Umweltschutz in Deutschland", sagte er. Die Regierung habe in dieser Zeit die Energiewende beschlossen und eine dynamische Entwicklung der erneuerbaren Energien erreicht. Außerdem gebe es jetzt mehr Ökostrom für weniger Geld. "Es ist ein Märchen, dass die Energiewende gescheitert ist", erklärte er. Die Grünen kritisierten die Arbeit des Ministers ebenfalls. So sei der Ausstoß von CO2 erstmals wieder um 1,6 Prozent gestiegen und die Zahl der Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien zurückgegangen, führte Bärbel Höhn (Bündnis90/Die Grünen) an. Als einzigen Erfolg Altmaiers bezeichnete sie den Kompromiss beim Endlagersuchgesetz, "aber es war ein Grüner, dem Sie diesen Erfolg zu verdanken haben", sagte sie. Die Linke zog vor allem eine negatives Resumee der Klimapolitik des Umweltministers. Für sie kritisierte Eva Bulling-Schröter, dass sich die Regierung in Brüssel bei der Frage der zeitweisen Verknappung von Emissionszertifikaten enthalten habe. Außerdem bemängelte sie, dass die Linke beim Endlagersuchgesetz von den anderen Fraktion ausgegrenzt worden sei. "Das Ergebnis ist, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zur Alibi-Veranstaltung wird."