Ein Meilenstein nach dem anderen

Die Finanzmarktregulierung schreitet voran. Und zwar beeindruckend, wenn man den Koalitionsfraktionen folgt. Über 30 Gesetze seien dazu bereits verabschiedet, lobte Hans Michelbach (CSU) am Donnerstag in der Plenardebatte. Weitere drei Gesetzentwürfe zur Kapitalausstattung von Banken und zur Regulierung von Fonds, die am Donnerstag zur Abstimmung standen, bezeichnete Michelbach als "Meilensteine". Auch die Opposition gestand zu, dass, mit den Worten von Axel Troost (Die Linke), "zumindest die Richtung stimmt". Allerdings habe die Regierung "längst nicht genug getan".

Investmentfonds geregelt

Mit den Gesetzentwürfen zu Investmentfonds werde der Grundsatz umgesetzt, dass kein Finanzprodukt unbeaufsichtigt sein dürfe, sagte Michelbach. "Haftung und Verantwortung auf den Finanzmärkten gehört zu den Grundwerten der Sozialen Marktwirtschaft." Als eines der ersten Länder setze Deutschland zudem die Basel-III-Richtlinie zum Eigenkapital von Banken in nationales Recht um.

Manfred Zöllmer (SPD) zollte dem durchaus seine Anerkennung. Allerdings könne niemand in der Wissenschaft sagen, ob die künftig geforderte Kapitalausstattung in einem neuen Krisenfall ausreicht. Immerhin habe die US-Bank Lehman Brothers vor ihre Pleite zehn Prozent Eigenkapital gehabt. Zöllmer kritisierte, dass die von den Banken selbst entwickelten Modelle zur Risikoabschätzung weiterhin die Grundlage für die Berechnung des erforderlichen Eigenkapitals bilden sollten. Erst 2017 solle eine verlässliche Kennziffer eingeführt werden.

Die strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken nannte Barbara Höll (Die Linke) richtig, aber nicht ausreichend. Um wirksam zu sein, müsse das Eigenkapital 20 bis 25 Prozent betragen. "Nur bei dieser hohen Quote würde kein Anreiz mehr bestehen, dass mit Verbriefungen locker-fröhlich spekuliert wird." Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass dem Staat durch die Steuergestaltung von Privatbanken jährlich 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgingen. Statt hiergegen jetzt etwas zu unternehmen, habe die Koalition dieses Thema auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Björn Sänger (FDP) begrüßte, dass Offene Immobilienfonds, mit denen sich Kleinanleger am Immobilienmarkt beteiligen können, erhalten blieben, aber krisenfester ausgestaltet werden müssten. Im Zuge der Finanzkrise hatten einige Offene Immobilienfonds schließen müssen.

Gegenstand der Debatte waren drei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe, die EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Im CRD-IV-Umsetzungsgesetz (17/10974, 17/11474, 17/13524, 17/13541) geht es um strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken. Ihm stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linken zu. Das AIFM-Umsetzungsgesetz (17/12294, 17/13395, 17/13396) unterstellt sämtliche Arten von Investmentfonds und deren Verwalter einer Finanzaufsicht. Er wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen. Um die Anpassung weiterer Gesetze an dieses AIFM-Umsetzungsgesetz geht es im AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (17/12603, 17/13036, 17/13522). Es wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, alle drei Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.