"Haltlos und unbegründet"

ÄGYPTEN

Das Urteil eines ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat parteiübergreifend für Unverständnis und Enttäuschung gesorgt. In dem Prozess gegen mehrere Nicht-Regierungsorganisationen in Ägypten sind der frühere Leiter des KAS-Büros in Kairo sowie weitere Ausländer in Abwesenheit vergangene Woche zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen wurde illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen. Die Durchsuchung zahlreicher Büros hatte Ende 2011 international für Kritik gesorgt. Gegen das überraschend harte Urteil, das auch die Schließung des KAS-Büros in Ägypten vorsieht, kann Beschwerde eingelegt werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte das Vorgehen der ägyptischen Justiz besorgniserregend. "Es schwächt die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten." Der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering bezeichnete die Urteile als "schweren Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten". Die Vorwürfe seien "haltlos und unbegründet" - zumal die Konrad-Adenauer-Stiftung erst jüngst in ein deutsch-ägyptisches Kulturabkommen aufgenommen wurde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nannte die Entscheidungen des Gerichts "völlig inakzeptabel und zutiefst beunruhigend". Die Urteile seien eine schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen und nicht hinnehmbar.