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Susanne Kailitz
Umstrittene Versicherung

GESUNDHEIT

Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses in der vergangenen Woche deutlich. Grundlage der Diskussion war ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/7197) zur solidarischen Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Nach dem Willen der Linksfraktion sollen dabei alle Menschen, die in Deutschland leben, Mitglied der "solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung" werden und nach ihrer "individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit" in diese einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze sei "perspektivisch abzuschaffen".

Insbesondere die von den Koalitionsfraktionen benannten Experten hielten dies für nicht umsetzbar und zudem verfassungsrechtlich bedenklich. So betonte beispielsweise der Berater im Gesundheitswesen, Robert Paquet, im Antrag der Linken würden die Einnahmen der Versicherung "schöngerechnet". Zudem würde mit einer Aufgabe der Beitragsbemessungsgrenze "das Sozialversicherungsprinzip aufgegeben" und "eine Art Flat-Tax" eingeführt werden. Zudem würde die geforderte Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) rund 60.000 bis 67.000 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter und tausende selbständige Versicherungsvermittler treffen.

Für das System einer Bürgerversicherung hingegen plädierte unter anderem Herbert Weisbrod-Frey von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Das System, nachdem sich Einzelne abhängig von ihrem Einkommen aus der GKV "ausklinken" könnten, sei "überholungsbedürftig". Mit der derzeitigen Weichenstellung, die in Zukunft über Kopfpauschalen die Versicherten zusätzlich belasten werde, werde ein ungerechtes Gesundheitssystem erhalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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