Inhalt

Claudia Heine
Dauerthema Mindestlohn

ARBEITSMARKT Ein Gesetz muss her, fordert die Opposition. Die Koalition lehnt flächendeckende politische Lohnfindung ab

Nein, es war keine Gewerkschaftstagung, obwohl einige Plakate durchaus dazu gepasst hätten. "Mindestlohn jetzt" stand auf ihnen, hochgehalten von Delegierten der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) auf deren Bundestagung Ende Mai. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ sich als Rednerin davon nicht in die Irre führen und erteilte Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn erneut eine Absage. Gleichwohl kündigte sie an, sich nach der Bundestagswahl im September für tarifliche Mindestlöhne einzusetzen. Einige Wochen zuvor hatte sich die FDP auf ihrem Parteitag für weitere Lohnuntergrenzen in Branchen und Regionen ausgesprochen, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn jedoch ebenfalls abgelehnt.

Es ist ein Dauerbrenner außerhalb und innerhalb des Parlaments: der Mindestlohn. Am Freitag stand er erneut auf der Agenda des Bundestages. Zwei Anträge der Fraktion Die Linke (17/13551) und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13719) wurden in erster Lesung beraten.

Zehn Euro für sichere Rente

Jutta Krellmann (Die Linke) rechnete der Koalition vor, dass der deutsche Staat jährlich 1,5 Milliarden Euro ausgibt, um niedrige Löhne im Einzelhandel auszugleichen. "Das würde es mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht geben. Diesem unglaublichen Lohndumping muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte sie.

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag deshalb einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von zehn Euro. "Deutschland braucht dringend einen Paradigmenwechsel, damit die Lohnquote wieder steigt", verlangt Die Linke. Von einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde könnten alleinstehende Vollzeitarbeitnehmer leben, ohne ihren Lohn aufstocken zu müssen. Und erst ab dieser Höhe erreiche man eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.

Kommission ja - aber wie?

Matthias Zimmer (CDU/CSU) reagierte gelassen auf seine Vorrednerin und die Anträge von Linken und Grünen. Im Mittelpunkt stehe für seine Fraktion zwar ein "nachgeordneter Mindestlohn für jene Bereiche, in denen es noch keinen gibt". Aber auch sie unterstütze eine unabhängige Mindestlohn-Kommission, und wenn diese zehn Euro Stundenlohn festlege, "dann haben wir nichts dagegen". Jedoch dürfe der Politik kein Hintertürchen offenstehen, um sich letztlich über die Vorgaben einer solchen Kommission hinwegzusetzen. Diese Gefahr sah Zimmer jedoch in den debattierten Vorschlägen.

Denn der Grünen-Antrag und ein kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommener Vorschlag des Bundesrates für ein Mindestlohngesetz (1/12857) schlagen nicht nur einen einheitlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro vor. Eine Mindestlohnkommission solle für die Festsetzung des Mindestlohns und seine regelmäßige Anpassung verantwortlich sein. Über deren genaue Ausgestaltung, Kompetenzgewalt und einen möglichen Einfluss der Politik auf diese scheiden sich seit Jahren die Geister, eine Annäherung ist nicht in Sicht.

Bekannte Fakten

Deshalb fragte die Arbeitsmarktexpertin der SPD, Gabriele Lösekrug-Möller in Richtung Koalition: "Wann endlich kommt denn ein Gesetzentwurf, der Ihren hohen Ansprüchen genügt?" Schließlich würde jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiten. "Die Fakten sprechen Bände, hier endlich etwas zu unternehmen", sagte sie unter Hinweis auf Daten des Vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Ihre Fraktion mache zwar den "Überbietungswettbewerb der Linken" nicht mit, schließe sich aber dem Grünen-Vorschlag für einen Mindestlohn von 8,50 Euro an. Dies sei ein guter Einstieg.

Tatsächlich geht aus dem aktuellen Vierten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, dass der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor weiter gestiegen ist und sich zwischen 21 bis 24 Prozent bewegt. Im Jahr 2010 waren fast acht Millionen Arbeitnehmer davon betroffen. Die Grünen stellen in der Vorbemerkung ihres Antrages fest, dass innerhalb dieser Gruppe fast sieben Millionen weniger als 8,50 Euro und 1,4 Millionen sogar weniger als fünf Euro verdienen. Aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge lag die Zahl der Erwerbstätigen, die zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehenn, im vergangenen Jahr bei 1,3 Millionen.

Mogelpackung

Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, appellierte ebenfalls eindringlich an die Bundesregierung, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. "Sie verhindern und verschleppen, weil Sie verschleiern wollen, dass das, was Sie als Mindestlohn bezeichnen, gar kein Mindestlohn ist." Nach der Wahl am 22. September werde der Kampf um den Mindestlohn jedoch erledigt sein, denn "dann wird es nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine parlamentarische Mehrheit für den Mindestlohn geben", so die Hoffnung Pothmers.

Der Arbeitsmarktexperte der FDP, Heinrich L. Kolb, ließ sich von der Kritik der Opposition nicht beirren und stellte klar: "Wir wollen und brauchen keinen flächendeckenden Mindestlohn." Schon heute würde für vier Millionen Menschen ein branchenspezifischer Mindestlohn gelten, eingeführt zum Großteil von der schwarz-gelben Bundesregierung. Eine politische Lohnfindung lehnte er, wie sein Koalitionskollege Zimmer, entschieden ab. Statt dessen müssten die Mittel des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes so genutzt oder eventuell erweitert werden, um sittenwidrige Löhne besser zu unterbinden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag