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Annette Sach
Jahrzehntelanger Stein des Anstoßes

GORLEBEN Der Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten können sich weder auf gemeinsame Fakten noch ein Ergebnis einigen

Vor der Hacke ist es duster". Dieser alte Bergmannsspruch besagt, dass, wo mit Hacke und Schaufel Erz und Gestein weggeräumt wird, immer Gefahr lauert. Statt Erz und Gestein haben die Mitglieder des ersten Untersuchungsausschusses zum Thema Gorleben jede Menge Akten abgeräumt. Ob sie dabei aber ergebnislos gebohrt oder doch Licht ins Dunkel über die letzten 30 Jahre des umstrittenen Atommülllagers bringen konnten, bleibt auch nach Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses am vergangenen Donnerstag eine Glaubensfrage. Denn sowohl die im Ausschuss zusammengetragenen Fakten als auch die Ergebnisse werden von Regierung und Opposition vollkommen unterschiedlich bewertet. Zeugnis darüber legt der Ausschussbericht (17/13700) ab, der auf 1.728 Seiten die Arbeit des Ausschusses dokumentiert. Die Regierung kommt danach, in der Sprache der Bergleute, zu dem Schluss, "dass die Ergebnisse von 30 Jahren Gorleben-Erkundung nie Anlass gegeben haben, an der Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben für ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen zu zweifeln". Der Berichterstatter der CDU/CSU, Michael Paul, übersetzt die Bergmannssprache so, "dass es keine Gründe gibt, die daran zweifeln lassen, dass Gorleben geeignet sein könnte".

Ohne gemeinsames Ergebnis

Keine Zweifel hat auch die Opposition - und zwar daran, dass durch den Untersuchungsausschuss nunmehr eindeutig belegt werden kann, "dass politische Beeinflussung, Täuschung und Verschleierung bei Gorleben über Jahrzehnte hinweg eine Konstante waren", schreiben sie im Abschlussbericht.

Auch wenn es kein gemeinsames Ergebnis gab, zeigten sich alle Mitglieder des Ausschusses in der vergangenen Woche sichtlich erleichtert, den Ausschuss abschließen zu können. "Das ist eine Last, die dieser Ausschuss bewältigt hat, die uns manchmal auf dem Herzen und den Seelen lag", sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Maria Flachsbarth (CDU), als sie die zwei dicken Bände an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergab. Trotz der unterschiedlichen Voten bezeichnete der den Bericht als "vorzeigbares Ergebnis" eines ebenso "komplexen wie brisanten Themas" und als Beweis für die "Leistungsfähigkeit des Parlaments". Auch wenn sich der Bericht vor allem mit der Vergangenheit des umstrittenen Atommülllagers beschäftigt, sagte Lammert in die Zukunft gerichtet, dass der gemeinsame Anlauf der Fraktionen für ein Endlagersuchgesetz "sicherlich nicht völlig unabhängig von den Ergebnissen dieses Untersuchungsausschusses gesehen werden kann". Die Linke hatte als Geschenk für den Bundestagspräsidenten den "Stein des Anstoßes" mitgebracht: ein Salzkristall aus Gorleben.

Drei Jahre lang hatten sich die 15 Abgeordneten des Ausschusses - zum Teil äußerst kontrovers - vor allem um zwei Fragen gestritten: Warum hatte die Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1983 entschieden, nur den Salzstock Gorleben auf eine Eignung für die Endlagerung von Atommüll zu untersuchen? Und: Ist es dabei zu politischen Einschränkungen oder Manipulationen gekommen? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, hatten die Abgeordneten eine wahre Herkulesaufgabe vollbracht: In mehr als 90 Sitzungen wurden mehr als 50 Zeugen und Sachverständige befragt, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Außerdem wurden 5.600 Akten gesichtet und daraus 2.800 Ordner mit Vermerken, Briefen und Sachständen zusammengestellt, die von den Mitgliedern des Ausschusses durchgearbeitet wurden.

Kein Nachrichtenwert

Für Reinard Grindel (CDU) eine vergebliche Mühe, denn, so sein Fazit bei der Debatte über den Bericht am vergangenen Donnerstag: "Bei diesem Untersuchungsausschuss ist nichts Neues herausgekommen, weil es die Skandale und Unzulänglichkeiten, von denen Sie sprechen, gar nicht gegeben hat." Denn ansonsten, sagte Grindel, selbst früher Journalist, "hätten sich die Zeitungen bei der Berichterstattung über unseren Ausschuss doch überschlagen müssen". Er warf der Opposition vor, sie habe mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses "aus rein parteitaktischen Gesichtspunkten das Thema am Kochen" halten wollen und fügte hinzu: "Sie haben das Untersuchungsausschussrecht missbraucht, nichts anderes." Für die SPD konterte Kirsten Lühmann, dass Grindel in einem Punkt Recht habe: "Dieser Untersuchungsausschuss hat keine neuen Erkenntnisse gebracht." Die Erkenntnisse seien alle schon vorhanden gewesen. "Nur wurden sie von ihnen immer wieder bestritten", sagte sie. Es sei daher gut, dass durch den Ausschuss alle Dokumente öffentlich und für die Öffentlichkeit einsehbar seien.

Beschränkter Aufklärungswille

Ute Vogt, Berichterstatterin der SPD, erhob den Vorwurf, ein "Teil des Ausschusses hätte bis zum Schluss nur sehr beschränkten Aufklärungswillen erwiesen". Vogt bekräftigte, dass die Standortauswahl für Gorleben 1977 "aufgrund politischer Vorgaben" erfolgt sei. 1983 habe es zudem eine Einflussnahme auf den Bericht von Wissenschaftlern gegeben, die erklärt hatten, "es reicht nicht aus, nur einen Standort zu untersuchen". Nach 1997 sei Gorleben nicht "mehr entlang der Erfordernisse der Wissenschaft erkundet worden, sondern nur noch entlang der vorhandenen Salzrechte", betonte sie. Angelika Brunkhorst (FDP) warf ihr daraufhin vor: "Die Opposition hält unbeirrbar an ihren Verschwörungstheorien fest, ohne die Erkenntnisse aus dem Ausschuss überhaupt wahrzunehmen. Die Argumentation der Opposition sei nicht schlüssig und "die rudimentären Versuche der Beweisführung völlig misslungen". Gleichzeitig betonte sie, es sei nicht Aufgabe des Ausschusses gewesen, zu prüfen, ob der Salzstock Gorleben geeignet sei, sondern, ob die damalige Regierung unter Helmut Kohl 1983 Druck auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ausgeübt habe. "Dieser Vorwurf konnte klar wiederlegt werden. Es gab keine politische Manipulation", sagte die FDP-Politikerin.

Anderer Meinung war Dorothée Menzner (Die Linke). Sie warf der Regierung vor, sie habe das Regierungshandeln der Vergangenheit "reinwaschen" wollen. Der Standort Gorleben hätte gegen alle Bedenken "durchgeboxt" werden sollen. Aus den Unterlagen der Opposition könne man ablesen, dass über Jahrzehnte ein echtes Konzept für die Lagerung dieser gefährlichen Stoffe, "die die Menschheit je hervorgebracht hat", gefehlt habe. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf für die Suche nach einem radioaktiven Endlager, der vorsieht, Gorleben in die Standortsuche mit einzubeziehen, forderte Menzner daher: "Gorleben muss raus aus dem Verfahren." Der Standort sei geologisch ungeeignet.

Wichtiges Puzzleteil Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte die Entscheidung, Gorleben in die Suche einzubeziehen und erklärte: "Wir brauchen den Vergleich, weil wir das im Vergleich Sicherste suchen müssen." Gleichzeitig räumte sie zwar ein, dass der Untersuchungsausschuss "vielleicht der teuerste und der längste, aber nicht der überflüssigste Ausschuss" gewesen sei. Es sei kein Zufall, dass es gerade jetzt gelungen sei, in einem breiten Konsens ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen. Neben der Regierungsübernahme in Baden-Württemberg habe es dazu noch das "Puzzlesteinchen Untersuchungsausschuss Gorleben" geben müssen. Annette Sach z

Aus Politik und Zeitgeschichte

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