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Peter Stützle
Getöse um Merkel-Pläne

Steuern

"Die Kanzlerin hat die Maske fallen lassen." Mit scharfen Worten reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages auf Pläne von Kanzlerin Angela Merkel für die nächste Legislaturperiode. Die CDU-Vorsitzende hatte am vorletzten Wochenende Vorhaben genannt, die ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU Eingang finden sollen. Dazu gehören eine verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente sowie eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Steinmeier warf der Bundeskanzlerin vor, mit versprochenen, aber nicht umgesetzten Steuersenkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro habe sie vor vier Jahren Wahlbetrug begangen. "Seit dem Wochenende wissen wir: Den nächsten bereiten Sie gerade vor." Unter Berufung auf das "Handelsblatt" bezifferte der Sozialdemokrat die Kosten von Merkels jetzigen Vorhaben mit 28,5 Milliarden Euro.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete Steinmeiers Kritik als "eher peinliches Getöse", das von dem verheerenden Echo auf die Wahlprogramme von SPD und Grünen ablenken solle. "Wir brauchen die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen", verteidigte Gröhe Merkels Pläne. Diese Prioritäten habe die Kanzlerin "eindeutig benannt: Familie, Bildung und Forschung, Infrastruktur. Damit stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes."

"Falsche Versprechen" Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi, stellte angesichts der Ankündigungen Merkels die Frage: "Wer hat eigentlich in den letzten acht Jahren regiert?" Gysi prognostizierte , dass ihre Vorhaben nicht umgesetzt würden. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Schäuble hätten diese schon unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. "Diese falschen Wahlversprechen, die nachher nicht erfüllt werden, erzeugen Politik- und Demokratieverdrossenheit", warnte Gysi. Auch die SPD blieb nicht verschont. Steinmeier hatte kritisiert, dass die Koalition erst vor wenigen Monaten das Mietrecht zu Ungunsten der Mieter geändert habe, die Kanzlerin nun aber wie die SPD Mieterhöhungen bei Neuvermietung begrenzen wolle. Dazu bemerkte Gysi, SPD und Grüne hätten die jüngste Mietrechtsänderung im Bundesrat stoppen können.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring lobte die Finanzpolitik der Regierung. "Wir haben in den vergangenen vier Jahren bewiesen: Man kann Steuern senken, gleichzeitig Rekord-Mehreinnahmen erzielen und einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen." SPD und Grünen warf Döring vor, wieder mehr Schulden machen zu wollen. Zudem belasteten ihre Pläne für Steuererhöhungen viele Bürger.

Genauso frontal wie Steinmeier attackierte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin, die Kanzlerin. Sie sei "die Schuldenkanzlerin der Bundesrepublik Deutschland". In Merkels Amtszeit sei die öffentliche Schuldenquote von 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 82 Prozent gestiegen. "Ein Viertel der gesamtstaatlichen Verschuldung in Deutschland sind Merkel-Schulden", rief Trittin aus.

Dem stellte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine ganz andere Rechnung entgegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe vor vier Jahren einen Haushaltsentwurf mit über 80 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme vorgefunden. Für 2014 werde er einen Entwurf ohne strukturelle Neuverschuldung vorlegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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