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Kurz notiert

Bundestag billigt Kartellrechts-Kompromiss

Der Bundestag hat am Donnerstag gegen das Votum der Linksfraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (17/13720) zur achten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (17/9852, 17/11053, 17/11636) angenommen. Der Kompromissvorschlag greift alle Anliegen auf, die der Bundesrat geäußert hatte. So darf das Kartellamt künftig Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen zwar daraufhin überprüfen, ob sie ihre Marktmacht missbrauchen. Die Versicherungsaufsichtsbehörden sind aber zu beteiligen, und für Gerichtsverfahren werden die Sozial- statt Ziviligerichte zuständig.

Opposition will Handel mit Wildtieren einschränken

Die Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Tier- und Artenschutz durch eine Beschränkung des Wildtierhandels stärken. In einem Antrag (17/13712) fordern SPD und Grüne, die Einfuhr von Wildfängen für den kommerziellen Handel in die EU zu beschränken, wenn es sich dabei um gefährliche Arten handelt. Die Linke schlägt in ihrem Antrag (17/13713) unter anderem vor, eine "schwarze Liste" mit Tierarten zu erstellen, deren Einfuhr verboten werden soll. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden jährlich allein etwa 440.000 bis 840.000 Reptilien nach Deutschland eingeführt. Die Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen.

KfW-Darlehen für spanische Bank

Die bundeseigene KfW Bankengruppe soll kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Spanien finanziell unterstützen können. Ein entsprechendes Programm des Finanzministeriums nahm der Haushaltsausschuss vergangene Woche zur Kenntnis. Insgesamt sollen Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, für die der Bund die Garantien übernimmt. Der größte Teil der Summe soll an die ICO-Bank in Madrid fließen, die der KfW vergleichbar ist. So könnte diese die Rekapitalisierung von spanischen KMU verbilligen mit dem Ziel, Arbeitsplätze vor allem für Jugendliche zu schaffen. Die Kreditlaufzeit soll voraussichtlich zehn Jahre betragen. Die Abgeordneten aller Fraktion sprachen sich dafür aus, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien zu bekämpfen. Allerdings stellte die SPD in Frage, ob ein solches Darlehen das "richtige Instrument" dafür sei.

Linke fordert bundesweite Wohnungslosenstatistik

Die Bundesregierung soll die Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/13105), der am Freitag erstmals beraten wurde. Deshalb soll die Regierung die Grundlage für bundesweite Wohnungslosenstatistiken schaffen und besonders den sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht sichern. Die Obdachlosigkeit soll weiter wissenschaftlich untersucht werden. Modellprojekte zum Bau von neuem Wohnraum sollen mit Hilfe der von Obdachlosigkeit Betroffenen nicht nur Wohnraum, sondern auch soziale Verantwortung und Arbeit gleichzeitig schaffen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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