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Karl Otto Sattler
Erst Einigkeit, dann Zoff

ENQUETE Bundestag liefert sich Schlagabtausch über Wachstumspolitik. Die Debatte über den Kommissionsbericht bringt die Differenzen zwischen Koalition und Oppositon zum Vorschein

Eine erstaunliche Schärfe prägte vergangene Woche die Plenardebatte über den Bericht der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", die Wege zum nachhaltigen Wirtschaften weisen sollte. Der SPD gehe es um eine "staatlich verordnete Verzichtskultur", fuhr FDP-Obmann Florian Bernschneider schweres Geschütz auf. Die Liberalen lehnten es ab, dass "Claudia Roth und Sigmar Gabriel entscheiden, wie sich die Wirtschaft entwickeln soll". Grünen-Sprecher Hermann Ott griff Union und FDP frontal an: Bei deren Kommissionsmitgliedern sei zunächst eine gewisse Aufgeschlossenheit zu spüren gewesen, doch dann sei der Koalitionsausschuss in das Gremium "gegrätscht" und habe den eigenen Leuten einen "Maulkorb verpasst", eine "Schande für dieses Haus". Georg Nüßlein (CSU) gab den Wahlkämpfer: Die Kooperation der SPD mit den anderen Oppositionsfraktionen mache ihn "skeptisch", ob die SPD nach der Wahl im Herbst nicht doch mit der Linken marschieren wolle, stichelte der Obmann.

Zuerst Einstimmigkeit

Der harte Streit steht ganz im Widerspruch zur Einstimmigkeit, mit der die 17 Abgeordneten und 17 Wissenschaftler ihren Bericht verabschiedet hatten. Und hatte die Kommission nicht einhellig aufrüttelnde Botschaften ausgesandt - dass die Finanzmärkte schärfer reguliert werden müssten, dass man die Chemiebranche ökologisch ausrichten könne, dass die Umweltbelastung ein hinnehmbares Maß teilweise bereits überschritten habe und dass die ökologischen Grenzen des Planeten endlich auch als Grenzen der Politik zu akzeptieren seien? Hatte man nicht eine spürbare Senkung des Rohstoffverbrauchs gefordert?

Und vor allem: In dem Gremium hatten Union, SPD und FDP ein "W3-Indikatoren"-Modell erarbeitet, das die Wohlfahrt nicht mehr allein mit Hilfe des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sondern umfassender über die drei Größen "Ökologie", "materieller Wohlstand" sowie "Soziales und Teilhabe" berechnen soll. Diese drei Kriterien werden mit Hilfe von insgesamt 20 "Leitindikatoren", "Warnlampen" und "Hinweislampen" wie etwa Einkommensverteilung, BIP, Beschäftigungsquote, Ausstoß von Treibhausgasen oder Artenvielfalt gemessen. "W3" soll zur Richtschnur für die Politik werden.

Sondervoten

Die Konstruktion des Berichts vermag ein Stück weit den Widerspruch zwischen den Übereinstimmungen in der Expertise und der Heftigkeit des Schlagabtauschs zu erklären: Der Konsen war möglich, weil der Text neben Mehrheitsbeschlüssen auch rund 60 Sondervoten der Opposition enthält, so dass sich alle Seiten in dem Dokument wiederfinden können. Doch die Konflikte, vor allem über die Wachstumspolitik, wurden nicht gelöst und kamen jetzt zum Ausbruch.

Die "Enquete" war vor dem Hintergrund von Finanzkrisen, Umweltzerstörungen und Verteilungsungerechtigkeiten eingesetzt worden. Union und FDP hielten der Opposition vor, sie instrumentalisiere diese Probleme, um das Wirtschaftssystem über eine "sozialökologische Transformation" grundlegend in Frage zu stellen. SPD, Linke und Grüne konterten, die Koalition habe die Zeichen der Zeit in ihrer Dramatik nicht erkannt.

Nüßlein bezeichnete es als "größten Erfolg", dass sich die Kommission entgegen oppositioneller Forderungen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft bewegt habe. Dieses Wirtschaftsmodell sei fähig, auch den sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen gerecht zu werden. Der CSU-Abgeordnete wandte sich gegen eine "fundamentale Wachstumskritik" und gegen Bestrebungen, Wachstum aktiv zu begrenzen. Nüßlein: "Wir haben das BIP relativiert, nicht abgeschafft."

Die Kommissionsvorsitzende Daniela Kolber (SPD) betonte, die Finanzkrisen hätten das "Leitbild des freien Markts planiert und ad asurdum geführt". Zudem sei der Ressourcenverbrauch drastisch gestiegen, der Klimawandel zeuge von ökologischen Bedrohungen. Anfangs sei man sich einig gewesen, dass die Maßstäbe des Wirtschaftens überdacht werden müssten. Doch es habe sich gezeigt, dass viele in der Koalition in den Krisen nur einen "Betriebsunfall" sähen, der lediglich kleine Änderungen nötig mache.

Auch Lob zu hören

Für einen "grundlegenden Politikwechsel" plädierte Ulla Lötzer. Soziale und ökologische Anliegen wie Armutsbekämpfung und die Senkung des Rohstoffkonsums müssten zu Zielen der Politik werden, so die Linken-Obfrau. Lötzer hielt der Koalition vor, von einer Reduzierung des Ressourcenverbrauchs zu reden, sich aber konkreten Vorschlägen zu verweigern. Ott meinte, bei der Kernfrage, wie die Wirtschaft in die Erdsysteme einzubetten sei, "haben wir nicht geliefert", was an der Koalition und vor allem der FDP liege. Der Grünen-Obmann warf der Koalition vor, "sich wie ein Arzt zu verhalten, der nach der Analyse einer todbringenden Krankheit Pflaster verordnet".

Angesicht der von der Kommission erzielten Fortschritte war aber auch Lob zu hören. "Die Konsenslösungen werden Spuren in der Tagespolitik hinterlassen" gab sich Bernschneider überzeugt. Lötzer sagte, im Bericht lägen trotz Differenzen "viele Schätze". Kolbe: "Wir haben nicht umsonst geschwitzt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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