Geld nur bei Barrierefreiheit

TOURISMUS

Die Bundesregierung soll den ungehinderten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Großveranstaltungen ermöglichen und allgemein die Vergabe öffentlicher Mittel stärker mit dem Thema Barrierefreiheit verknüpfen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13550), der am Freitag im Bundestag Thema war.

Weltweit könnten Behinderte aufgrund unzureichender Einrichtungen nicht oder nur eingeschränkt an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen oder in den Urlaub fahren. Dieses Problem betreffe ebenso andere Bevölkerungsgruppen wie Eltern mit Kleinkindern, Unfallgeschädigte oder Senioren. Letztere würden aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren verstärkt barrierfreie Tourismusangebote nachfragen. Die Bundesregierung habe in ihrer tourismuspolitischen Leitlinie 2009 festgelegt, "das Ideal des barrierefreien Reisens in der gesamten touristischen Leistungskette zu verankern". Das müsse auch für Großveranstaltungen gelten.

Konkret fordert die Fraktion, die im Projekt "Tourismus für Alle" entwickelten Kriterien auch für die Vergabe öffentlicher Mittel anzuwenden und die Ergebnisse des Projektes in die Praxis umzusetzen. Weiterhin soll die Bundesregierung den aktuellen Ist-Zustand von barrierefreien Großveranstaltungen dokumentieren und Barrierefreiheit verbindlich in die Leistungsbeschreibungen von Ausschreibungsverfahren des Bundes aufnehmen. Dabei bedeute Barrierefreiheit für die Antragssteller nicht nur der ungehinderte Zugang auf das Veranstaltungsgelände, sondern auch, dass sich die Teilnehmer dort frei bewegen können.

Zudem fordert die Fraktion, bestehende öffentliche Bauten des Bundes auf ihre ungehinderten Zugang zu überprüfen und sich gegenüber den Ländern dafür einzusetzen, ebenso zu verfahren. Fahrgast- und Tarifinformationen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sollten barrierefrei für Menschen mit Seh- und Hörbeeinträchtigungen gestaltet, in leichter Sprache formuliert und unter weitgehender Verwendung von Piktogrammen dargestellt werden. Zusammen mit der Deutschen Bahn AG solle die Bundesregierung weiter Mittel zur Verfügung stellen, sodass bis 2020 "grundsätzlich alle Bahnhöfe" barrierefrei umgebaut werden können, fordert die Fraktion.

Der Antrag wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.