Grünes Licht für Verhandlungsstart

Wenige Tage vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Deutschland hat der Bundestag grünes Licht für das geplante Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIT) gegeben. Der Bundestag kann nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag (EUZBBG) eine Stellungnahme zum Verhandlungsmandat der Bundesregierung abgeben. Im Vorfeld hatte die Opposition mehrere Anträge eingebracht, die Änderungen am Verhandlungsmandat gefordert hatten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte darin eine stärkere Einhaltung europäischer Standards gefordert (17/13925). Frithjof Schmidt begründete dies mit der Sorge, dass bei den Verhandlungen wichtige Standards "ausgehebelt, verwässert oder unterwandert werden", sagte er in der Debatte am vergangenen Freitag. Öffentliche Dienste, Medien und Kultur seien "nicht einfach so eine Ware", erklärte er. Um die Einhaltung europäischer Standards etwa im Bereich Gesundheit, Umwelt oder bei den Lebensmitteln sorgte sich auch die SPD in ihrem Antrag (17/13904). Rolf Hempelmann betonte zwar, dass das Handelsabkommen "Chancen für beide Räume" biete, man wolle aber nicht hinter die erreichten Standards zurückfallen, sagte er. Außerdem müsse man einen frühzeitigen Rahmen setzen, um "Verstimmungen vorzubeugen". Alles Argumente, die die Fraktion die Linke nicht überzeugten. Sie forderte daher in ihrem Antrag (17/13894), das Verhandlungsmandat für das TTIT abzulehnen, da "es einen Angriff auf die unterschiedlichen sozialen und ökologischen Standards in Europa" darstelle, sagte Ulla Lötzer für ihre Fraktion. Gleichzeitig warnte sie davor, dass man sich mit einem Vertrag wie dem TTIT von anderen Ländern "abschotten" würde.

Erich Fritz (CDU) sagte in Richtung der Opposition: "Es macht keinen Sinn, vorher lauter Stolpersteine aufzustellen". Auch Peter Beyer (CDU) verteidigte das Vorhaben, denn es gehe dabei um "Wachstum, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand", sagte er. Martin Lindner (FDP) warf den Kritikern des Abkommens vor: "Sie schaden damit ihrem Land." Wenn man alle Ausnahmen berücksichtigen würde, bliebe am Ende nur ein "Schweiziger Käse" übrig. Das TTIT wird eines der wichtigsten Themen sein, wenn US-Präsident Obama am 18. und 19. Juni Berlin besucht. Er folgt mit seinem Staatsbesuch einer Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Neben einem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck wird Obama auch eine Rede vor dem Brandenburger Tor halten - eine Ehre, die ihm bei seinem letzten Besuch als Präsidentschaftskandidat 2008 nicht vergönnt war.