Das Dilemma der schwachen Staaten

Sie sind schwach, vom Zerfall bedroht, können ihre Bürger oftmals nicht vor Gewalt schützen: Fragile Staaten sind eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Die Entwicklungspolitik stellen sie vor ein echtes Dilemma. Zusammenarbeit bedeutet immer auch das Risiko, dass Hilfsmittel versickern. Überlässt man solche Länder sich selbst, wird der schwache Staat womöglich ein "failed state", ein gescheiterter Staat , dessen Machtvakuum eine Bedrohung für die ganze Region darstellen kann.

Bei einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit wurde in der vergangenen Woche deutlich, dass schon die Frage, was denn einen fragilen Staat ausmache, nicht so einfach zu beantworten ist. Darauf wies insbesondere der Politologe Tobias Debiel von der Universität Duisburg-Essen hin: Festzustellen sei, dass es fast immer ein Zusammenhang zu Gewaltkonflikten und zu Unterernährung gebe. Als Parameter zur Beurteilung von Fragilität nannte Debiel die Frage der Autorität von Staatlichkeit, also etwa der Durchsetzbarkeit eines staatlichen Gewaltmonopols, die Qualität staatlicher Dienstleistungen sowie die Legitimation der Führung. Als gemeinsame Schnittmenge verschiedener Modelle nannte der Sachverständige die Indikatoren Gewalt, Flucht, soziale Zerrüttung und die Aufsplitterung der Machteliten. Debiel lenkte zudem das Augenmerk auf ein westlich geprägtes Verständnis von Staatlichkeit, das sich vor allem auf "formelle Strukturen" fokussiere, informelle Strukturen - wie Clans und Stämme - jedoch häufig unberücksichtigt lasse.

Machteliten

Auch Gabi Hesselbein (London School of Economics) konstatierte in ihrer schriftlichen Stellungnahme "massiv widersprüchliche Zahlen und Einschätzungen über Fragilität". Als Merkmale fragiler Staaten nannte sie unter anderem die Aufweichung und Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols, den Verlust der Hohheit über die Steuererhebung und "eine Koexistenz von rivalisierenden Autoritäten und Institutionen". Hesselbein sprach sich dafür aus, mit Machteliten zusammenzuarbeiten, sofern sie willens und in der Lage seien, die drängenden Probleme in ihrem Land anpacken zu wollen, auch wenn "Handlungsweisen und Entscheidungen dieser Akteure" weit entfernt von dem seien, "was unter guter Regierungsführung, Transparenz und Demokratie erwartet wird."

Aus Sicht von Wolfgang Heinrich von der Hilfsaktion Brot für die Welt ist in fragilen Staaten "die ethische Idee, einer nationalen Gemeinschaft anzugehören", gestört. Die Unterstützung für die Findung eines solchen gesellschaftlichen Grundkonsenses müsse im Mittelpunkt der Zusammenarbeit und der Hilfe von außen stehen, sagte Heinrich und verwies auf das Beispiel der international nicht anerkannten Republik Somaliland.

Almut Wieland-Karimi von Zentrum für Internationale Friedenseinsätze plädierte für ein verstärktes präventives Handeln in fragilen Staaten, um weitere Eskalation und dann womöglich notwendig werdende Friedenseinsätze zu vermeiden. Solche Missionen bräuchten einen langen Atem und seien auf "fortgesetzte Unterstützung der Staatengemeinschaft" angewiesen, wenn sie Frieden nicht nur schaffen, sondern halten sollen. Wieland-Karimi verwies zudem auf die sich häufenden Blockaden im UN-Sicherheitsrat: Es sei wichtig, dass Regionalorganisationen wie die Afrikanische Union und die Arabische Liga stärker Verantwortung für fragile Staaten unter ihren Mitgliedern übernehmen als bisher.