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Kurz notiert

17.06.2013
2023-08-30T12:24:01.7200Z
7 Min

Ehrensold wird

nicht reduziert

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (17/11593) abgelehnt. Dieser sogenannte Ehrensold beträgt 100 Prozent der Amtsbezüge. Nach dem Willen der SPD sollte der Anspruch auf Ruhegehalt eine Mindestamtszeit von zweieinhalb Jahren voraussetzen und dann 50 Prozent der Amtsbezüge betragen. Nach einer fünfjährigen Amtszeit sollte sich das Ruhegehalt auf 75 Prozent und nach zehn Jahren Amtszeit auf 100 Prozent der Amtsbezüge erhöhen.

Führungszeugnis künftig auch elektronisch zu beantragen

Ein Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Zentralregister oder einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister soll künftig auch elektronisch unmittelbar bei der Registerbehörde gestellt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (17/13222) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP. Bisher war es für die Antragstellung grundsätzlich erforderlich, persönlich bei der zuständigen Behörde vorzusprechen.

Betreuungsbehörde erhält gestärkte Funktionen

Um die Bestellung eines rechtlichen Betreuers soweit wie möglich zu vermeiden und damit die Selbstbestimmung der Betroffenen zu stärken, sollen die Funktionen der Betreuungsbehörde sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13419) vor, den der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalition und der SPD-Fraktion in modifizierter Fassung (17/13952) verabschiedete.

Elektronischer Rechtsverkehr wird gefördert

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen Sozialdemokraten hat der Bundestag in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" (17/12634) in modifizierter Fassung (17/13948) verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Potenzial der jüngeren technischen Entwicklungen auf prozessualem Gebiet zu nutzen, die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz zu senken und das Nutzervertrauen im Umgang mit dem neuen Kommunikationsweg zu stärken.

Vorstöße zu Zinsobergrenzen für Dispo-Kredite abgelehnt

Die SPD- und die Linksfraktion sind im Bundestag mit Forderungen nach Obergrenzen beim Zinssatz für Kontoüberziehungen gescheitert. Die Bundestag lehnte vergangene Woche einen entsprechenden SPD-Antrag (17/10988) mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit ab. Gegen einen Antrag der Linksfraktion (17/10855) votierten neben der Koalition auch die Sozialdemokraten. Sie hatten in ihrer Vorlage dafür plädiert, den Zinssatz für vereinbarte Kontoüberziehungen auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Nach dem Willen der Linksfraktion sollte der Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite auf maximal fünf Prozentpunkte und der Zinssatz für geduldete Überziehungskredite auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden.

Verbraucherrechte-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht (17/12637) in modifizierter Fassung (17/13951) verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es laut Bundesregierung "in erster Linie, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beizutragen". Durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften sollten Hindernisse für den Binnenmarkt beseitigt werden, von denen Unternehmer und Verbraucher betroffen sind.

Mehrheit gegen öffentlichen Beschäftigungssektor

Mehrere Anträge der Opposition zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes sind am vergangenen Donnerstag vom Bundestag abgelehnt worden. SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten in ihren Anträgen (17/11199, 17/12377, 17/11076) eine gesetzliche Grundlage zur Schaffung eines dauerhaften öffentlich geförderten Arbeitsmarktes. Sie begründeten dies mit dem seit Jahren festen Sockel von Langzeitarbeitslosen, die trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung keinen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Abgelehnt wurde ebenfalls ein Antrag (17/7844) der Linken, in dem diese sich für mehr Kompetenzen der Beiräte bei den Jobcentern stark gemacht hatte.

SPD-Antrag zur Migration abgelehnt

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Anliegen gescheitert, am Arbeitsmarkt neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Ihr Antrag (17/9974) fand am vergangenen Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag. Die Sozialdemokraten hatten einen Gesetzentwurf und entsprechende Initiativen gefordert, die Diskriminierung beseitigen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern sollten. Zudem sollte das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium an den spezifischen Bedürfnissen von Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet und berufliche Deutschförderung gestärkt werden.

Linke scheitert mit solidarischer Mindestrente

Die Fraktion Die Linke konnte für ihre Anträge zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung keine Mehrheit im Bundestag finden. Beide Anträge (17/8481, 17/12436) wurden am vergangenen Donnerstag abgelehnt. In dem ersten Antrag hatte sie gefordert, die Lebensstandardsicherung wieder als Ziel der gesetzlichen Rentenversicherung zu verankern und eine solidarische Mindestrente von 900 Euro einzuführen. In dem zweiten Antrag setzte sie sich darüber hinaus dafür ein, die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge einzustellen und so die Riester-Rente in die gesetzliche Rente zu überführen.

Keine Sicherheit für Stiftung Datenschutz

In einem gemeinsamen Antrag (17/11825) plädierten SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür, die personelle und finanzielle Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherzustellen. Sie konnten sich mit diesem Vorschlag jedoch nicht gegen die Mehrheit von CDU/CSU und FDP durchsetzen, die am vergangenen Donnerstag den Antrag im Bundestag ablehnte. Darin verwiesen die beiden Fraktionen darauf, dass sich der Beirat der Stiftung aus bis zu neun Vertretern der Bundestagsfraktionen sowie 25 weiteren Vertretern zusammensetzt. Von diesen 25 weiteren Vertretern sollten 14 von der datenverarbeitenden Wirtschaft benannt werden, hingegen nur ein Mitglied als Vertreter der Verbraucherverbände sowie jeweils ein Mitglied auf Vorschlag der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Beirat vertreten sein. Dies beeinträchtige die Unabhängigkeit der Stiftung, kritisierten die Antragsteller.

Oppositions-Vorstoß zur Gleichstellung abgelehnt

SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit zwei Anträgen für eine moderne Gleichstellungspolitik nicht durchsetzen. Beide Vorlagen wurden am vergangenen Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Die SPD hatte in ihrem Antrag (17/12487) unter anderem Maßnahmen gefordert, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Die Grünen setzten sich in ihrem Antrag (17/12497) für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft ein, um die Hürden für Frauen im Erwerbsleben zu verringern.

Grünen-Antrag zu queeren Jugendlichen gescheitert

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag vergangene Woche einen Antrag der Grünen-Fraktion (17/12562) abgelehnt, der auf mehr Unterstützung für sogenannte queere Jugendliche abzielte. In der Vorlage wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie vorzulegen. Nach Ansicht der Grünen werden Jugendliche, "die ein Coming-out als Lesbe, als Schwuler oder als Trans durchlaufen oder ihre Intersexualität entdecken", in der Gesellschaft häufig diskriminiert.

Integrationspotenziale beim Sport sollen verstärkt werden

Der Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationspotenziale des Sports zu stärken. Ein entsprechender Antrag (17/13479) der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion wurde am vergangenen Donnerstag angenommen. Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass dem Sport große Integrationspotenziale innewohnen, "die politisch begleitet und vor Ort genutzt werden müssen". Die Integrationsprogramme des Bundes sollten deshalb gestärkt und Projekte gefördert werden, die die Übertragung von Integrationserfolgen im Sport auf andere Lebensbereiche unterstützen.

Rente nur für sehr wenige Gefangene

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Anliegen gescheitert, alle Strafgefangenen in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen. Ihr Antrag (17/13103) wurde am vergangenen Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Darin kritisieren sie, dass zwar alle Gefangenen in die Unfall- und Arbeitslosenversicherung einbezogen seien, aber nur ein kleiner Teil in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Einer gesetzlichen Arbeitspflicht hingegen unterlägen alle Gefangenen.

Partnerschaftsgesellschaft neu eingeführt

Für Angehörige freier Berufe soll eine "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" als Alternative zur "Limited Liability Partnership" nach englischem Recht geschaffen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10487) vor, den der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in modifizierter Fassung (17/13944) verabschiedete.