Neuer Anlauf für mehr direkte Demokratie
VERFASSUNG Die Union spricht sich gegen eine SPD-Initiative zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene aus
Der jüngste Vorstoß der SPD zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene droht am Nein der Union zu scheitern. Dies wurde am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung zweier SPD-Gesetzentwürfe "zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum" (17/13873) sowie "über Abstimmungen des Bundesvolkes" (17/13874) deutlich. Dabei warben auch Vertreter der FDP-, der Links- und der Grünen-Fraktion für Elemente direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Für die dafür notwendige Verfassungsänderung ist indes eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Warnung vor Populismus
Helmut Brandt (CDU) argumentierte, wer plebiszitäre Entscheidungen auch auf Bundesebene für notwendig halte, verkenne "die zahlreichen Möglichkeiten, die unsere Demokratie im Meinungsbildungsprozess tatsächlich bietet". Zudem sei bei einem Volksentscheid die gestellte Frage nur mit Ja und Nein zu beantworten. Die Sachverhalte, mit denen sich der Gesetzgeber täglich beschäftige, ließen sich aber nicht auf eine "einfache Ja-/ Nein-Antwort" reduzieren. Auch bestünde die Gefahr, dass Sachfragen "nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, wie schlagwortartig und populistisch Parolen unters Volk gebracht werden", sowie danach, dass Menschen sich bei ihrem Votum möglicherweise von ihrer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik leiten lassen.
Thomas Oppermann (SPD) verwies demgegenüber darauf, dass die Wahlbeteiligung seit Jahren auf allen Ebenen sinke. Zugleich wünschten viele Menschen, etwa bei Bauprojekten in ihrer Nachbarschaft mitzureden. Das Volk solle selbst die Initiative ergreifen und Gesetze per Volksentscheid beschließen können. Auch solle es per Referendum eingreifen können, "wenn es mit einem Gesetz des Bundestages nicht einverstanden ist". Dabei solle für eine Volksabstimmung eine Million Unterschriften von Wahlberechtigten nötig sein.
Petra Pau (Linke) sagte über die Vorlagen, mit diesem "Mehr Demokratie wagen" schleiche sich "die SPD durch offene linke Tore". Ihre Fraktion habe bereits vor drei Jahren entsprechende Anträge gestellt.
Ingrid Hönlinger (Grüne) warb dafür, die Demokratie in Deutschland "zu einer echten Beteiligungsdemokratie weiterzuentwickeln". Ihre Fraktion fordere seit Jahrzehnten die Einführung "direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene".
Stephan Thomae (FDP) betonte, seine Fraktion habe die Vorlagen der Sozialdemokraten "mit großer Sympathie" studiert. Die Freidemokraten wollten die repräsentative Demokratie "nicht abschaffen, aber öffnen". Den SPD-Vorlagen könne sie jedoch nicht einfach zustimmen. So habe die FDP in der vergangenen Legislaturperiode ein Quorum für Volksinitiativen von 400.000 Unterschriften vorgesehen, die SPD dagegen wolle ein Quorum von 100.000 Unterschriften.