Antworten bis zur Wahl
VERTEIDIGUNG U-Ausschuss soll "Euro Hawk"-Debakel klären
Noch vor der Bundestagswahl im Oktober soll ein Untersuchungsausschuss das gescheiterte Drohnen-Projekt "Euro Hawk" aufklären. Voraussichtlich in der kommenden Woche wird sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren. Der Ausschuss soll "den Umgang der Bundesregierung mit den seit Juli 2011 offensichtlich gewordenen Problemen beim ,Euro Hawk', die zum Scheitern des Vorhabens führten, unter vertraglichen, rechtlichen, haushalterischen, militärischen und politischen Gesichtspunkten untersuchen sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung überprüfen". So heißt es in dem entsprechenden Antrag der Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Die CDU/CSU-Fraktion will den Auftrag des Ausschusses jedoch ausdehnen. Untersucht werden müsste auch die Entstehung und Durchführung des Projektes vor der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), im Interview (siehe Seite 2).
Die Planungen für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", die von den Herstellerfirmen Northrop Grumman und Dornier/EADS in den USA entwickelt wurde, begannen im Jahr 2001 unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in der rot-grünen Regierung.
Im März dieses Jahres war das Projekt von Minister de Maizière beendet worden. Der Ausstieg erfolgte mit der Begründung, dass die Flugsicherheitsbehörde der EU die Drohne nur für den Flug über unbewohntem Gebiet zulassen würde, da sie nicht über das für den zivilen Luftverkehr vorgeschriebene automatische Antikollisionssystem verfügt.
Der Verteidigungsausschuss ist der einzige der Bundestagsausschüsse, der sich als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a des Grundgesetzes konstituieren kann, wenn dies mindestens ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. In Verteidigungsfragen kann der Bundestag auch keinen anderen Untersuchungsausschuss einsetzen, sondern muss den Verteidigungsausschuss beauftragen, einen Sachverhalt zu klären.
In der laufenden Legislaturperiode hatte sich der Verteidigungssauschuss zuletzt im Dezember 2009 als Untersuchungsausschuss konstituiert. Er sollte die Umstände der Bombardierung von zwei entführten Tanklastern nahe der afghanischen Stadt Kundus und die Informationspolitik der Bundesregierung darüber klären.