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Michael Klein
Kurz notiert

Vorstoß zur Bilanzierung des Bundesvermögens

Die Bundesregierung soll die Infrastruktur-Vermögenswerte des Bundes transparent bilanzieren. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13759), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Laut Fraktion werden die Werte und Vermögen des Bundes besonders in den großen Investitionsetats wie den Einzelplänen 12 (Verkehr) und 14 (Verteidigung) "kaum nachvollziehbar" dargestellt. Durch Nutzung und Alter würden ständig Wertverluste entstehen, für die Ersatzinvestitionen erfolgen müssten. Dies gelte vor allem für die Verkehrsinfrastruktur, wo zu wenig Mittel für den Erhaltungsbedarf zur Verfügung stehen würden. So gebe es bei Brücken und Tunnel einen massiven Investitionsstau.

Privatisierung des Duisburger Hafens bleibt

Der Duisburger Hafen muss nicht in öffentlicher Hand bleiben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/12921) drei Anträge der Oppositionsfraktionen (SPD: 17/8140, Linke: 17/8349, Grüne: 17/8583) ab, in denen die Beendigung der Privatisierung des Rheinhafens gefordert wurde. Die Bundesregierung sollte die die außerordentliche Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa anerkennen und das Verfahren zur Veräußerung des Anteils des Bundes an der Duisburger Hafen AG "sofort" stoppen.

Grüne fordern weniger Lärm an Straße und Schiene

Die Bundesregierung soll den Lärm an Straßen und Schienen wirksam reduzieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13915), der am Donnerstag erstmals im Deutschen Bundestag beraten wurde. Deshalb soll sie dem Bundestag einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung unterbreiten, mit dem zukünftig Gesundheitsschutz an bestehenden zu lauten Straßen- und Schienenstrecken gewährleistet wird. Dabei soll ein Anspruch auf Ausweitung eines Lärmsanierungsgebietes bei Überschreitung eines Gesamtlärmpegels von 65 dB (A) am Tag beziehungsweise 55 dB (A) in der Nacht für Gebiete mit Wohnnutzung geschaffen werden. Weiter soll die Regierung eine umfassende Prüfung zu den Kosten einer Lärmsanierung an Straßen und Schienen vornehmen. Schließlich sollen die Mittel für die Lärmsanierung an Schienen und Straßen des Bundes auf jeweils 200 Millionen Euro festgelegt werden.

Regierung soll Baukultur und Denkmalschutz stärken

Die Bundesregierung soll die Baukultur stärken und sich für ein Musterdenkmalschutzgesetz einsetzen. Dies fordern die Grünen in einem am Donnerstag beratenen Antrag (17/13914). Weiter sollen die Belange der Baukultur und energetischen Sanierung besser vereint werden. Dazu sollen Leitlinien für die Förderung und die ordnungsrechtlichen Ausnahmen für "sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz" über den Denkmalschutz hinaus aufgestellt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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