Europas Politik kleiner Schritte

Manche Sätze passen zu jedem Gipfel richtig. "Wir sind wieder ein Stück vorangekommen, aber noch lange nicht am Ziel." So lautete die Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem zweitägigen EU-Gipfel am vergangenen Freitag. Eines dieser Ziele, die auf dem Gipfel formuliert wurden, ist der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat sind momentan 5,6 Millionen junge Europäer unter 25 Jahren ohne Arbeit. Sie sollen in den kommenden Monaten eine "Jugendgarantie" erhalten. Das Angebot besagt, dass die jungen Leute innerhalb von vier Monaten eine Arbeit, einen Praktikums- oder Weiterbildungsplatz erhalten sollen. Auf dem EU-Gipfel wurde beschlossen, dass die dafür notwendigen Gelder in Höhe von sechs Milliarden Euro schon in den kommenden zwei Jahren bereitgestellt werden sollen. Bereits an diesem Mittwoch kommen dazu die EU-Arbeitsminister nach Berlin, um weitere Maßnahmen zu beschließen.

Vorraussetzung dafür war eine Einigung über den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der EU. Nachdem es in der vergangenen Woche heftige Kontroversen zwischen dem Europaparlament und dem Rat über Langzeitplanung gegeben hatte, einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, dass die EU bis 2020 rund eine Billion Euro ausgeben kann. Der irische Premierminister und amtierende Ratspräsident Enda Kenny zeigte sich optimistisch, dass das EU-Parlament den Kompromiss in dieser Woche billigen werde.

Startsignal für Serbien

Der Gipfel, der zwei Tage vor dem offiziellen EU-Beitritt Kroatiens stattfand, gab auch das Signal für eine weitere Beitrittsperspektive: So sollen die Gespräche über die Aufnahme Serbiens spätestens im Januar 2014 beginnen."Das ist historisch", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten in der vergangenen Woche mit einem Antrag (17/14108) darauf gedrungen, dass die Verhandlungen frühestens zu diesem Datum beginnen sollen. Außerdem beschlossen die Staats- und Regierungschefs die Aufnahme Lettlands in den Euroraum. Neue Beschlüsse für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion wurden auf Ende dieses Jahres verschoben. Hier gibt es für Kanzlerin Merkel offenbar noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Gerade die verbindlichen Reformvereinbarungen der Länder mit der EU seien umstritten, sagte Merkel: "Hier gibt es Zustimmung, aber auch noch eine Menge Skepsis, die zu überwinden ist".

Kritik an Sparpolitik

Das gilt offenbar auch für die Opposition in Berlin. Denn während der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum letzten G8-Gipfel und dem Europäischen Rat am vergangenen Donnerstag wurde heftigst um die Konzepte zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gestritten. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, mit der von ihr geforderten Sparpolitik für die Probleme in vielen europäischen Ländern verantwortlich zu sein. Aus Sicht der Koalition ist es jedoch richtig, an der Forderung nach Strukturreformen festzuhalten.

"Haushaltskonsolidierung und Wachstum sind kein Widerspruch sondern bedingen einander", sagte Merkel. Weil das so sei, habe man im vergangenen Jahr den Pakt für Wachstum und Beschäftigung geschlossen. Große Sorgen, so Merkel weiter, bereite ihr die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern. "Wir müssen den jungen Leuten ein Zukunftschance geben", forderte sie. Merkels Regierungserklärung stehe in einem erkennbar großen Widerspruch zu den Fakten und Problemen in Europa, kritisierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD). Sowohl die allgemeine Arbeitslosigkeit als auch die Jugendarbeitslosigkeit und die Verschuldung der Staaten in Europa seien in den vergangenen vier Jahren erheblich angestiegen. Dieser "Teufelskreis" sei ungebrochen, sagte Steinbrück. Die Kanzlerin habe darüber aber, ebenso wie über die Rekordzahlungsbilanz Deutschlands nicht gesprochen. Bei den Gipfeltreffen habe das Thema Wachstum und Beschäftigung ganz oben auf der Tagesordnung gestanden, sagte Rainer Stinner (FDP). Beim Treffen der G-8 sei bestätigt worden, was die Bundesregierung immer vertreten habe: "Strukturreformen und strikte Haushaltspolitik bilden die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung." Wenn Steinbrück das anders sehe, stelle er sich "gegen den Rest der Welt". Deutschland sei eine Steueroase für Unternehmen, sagte Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion, und verwies auf die "deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegenden Unternehmenssteuern". Auf der anderen Seite hätten die Verbrauchssteuern zugenommen. "Damit sorgen Sie dafür, dass die Mitte der Gesellschaft alles finanzieren muss", kritisierte er. Was die Jugendarbeitslosigkeit in Europa angeht, wies Gysi SPD und Grünen eine Mitschuld zu. "Sie haben all den Rettungspaketen, die mit dieser falschen Politik verbunden waren, zugestimmt", sagte der Linkenfraktionschef.

Bekannte Muster

Das Muster der Merkelschen Regierungserklärungen sei immer gleich, befand der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin. Es würden verschiedenste Themen angesprochen. "Was Sie aber als Regierung tun wollen, sagen Sie nicht", kritisierte er. Als Beispiel verwies er auf die Ankündigung der Kanzlerin, sich beim Europäischen Rat dafür einsetzen zu wollen, die "länderspezifischen Empfehlungen" anzunehmen. "Da hätten wir erwartet, dass Sie etwas zu den länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland sagen." Etwa dazu, Minijobs in ordentliche Arbeitsverhältnisse zu überführen, das Ehegatten-Splitting abzuschmelzen oder die zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener zu beenden. "Zu all dem haben Sie geschwiegen", kritisierte der grüne Fraktionschef. /