Gespräche mit Türkei vertagt

EUROPA

Trotz der Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten hat sich die Europäische Union dazu entschlossen, den Beitrittsprozess mit der Türkei weiter voranzubringen. Die europäischen Außenminister einigten sich in der vergangenen Woche in Luxemburg auf einen Kompromiss: Danach soll erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Beitrittskapitel mit der Türkei eröffnet werden. Der Beginn der Verhandlungen soll aber wegen der Ausschreitungen gegen Demonstranten auf September verschoben werden. Ursprünglich sollte das Verhandlungskapitel über die Regionalpolitik schon in der vergangenen Woche eröffnet werden. Angesichts der Ausschreitungen in der Türkei hatte sich Deutschland, unterstützt von Österreich und den Niederlanden, gegen einen raschen Verhandlungsbeginn ausgesprochen. Nach der Einigung, die vorsieht, vor Verhandlungsbeginn den Fortschrittsbericht der Kommission abzuwarten, begrüßte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Einigung: "Das ist eine gute Entscheidung in einer schwierigen Lage", sagte er.

Im Menschenrechtsausschuss des Bundestages erklärte in der vergangenen Woche ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, man verfolge die Situation in der Türkei mit Sorge und Aufmerksamkeit. Bei den Demonstrationen sei die Polizei "unverhältnismäßig hart" vorgegangen. Er betonte, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien grundlegende Rechte in der Demokratie und diese "gelten auch für die Türkei".

Bereits 1964 hatte die Türkei mit der damaligen Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG) ein Assoziierungsabkommen geschlossen - und damit der Türkei erstmals die Option eines Beitritts in Aussicht gestellt. Nach langen Vorverhandlungen vereinbarten die EU und die Türkei 2005 offiziell den Beginn von Beitrittsverhandlungen.