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Claudia Heine/Karl-Otto Sattler
Kurz notiert

Linke-Vorstoß zur Rente gescheitert

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen Antrag (17/13113) der Linksfraktion abgelehnt, mit dem diese eine Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen wollte. So forderte die Fraktion eine gesetzliche Regelung, um die Nahtlosigkeit des Arbeitslosengeldes bis zum Zeitpunkt der Auszahlung einer bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente sicherzustellen. Die derzeitige Praxis führe oft dazu, dass Betroffene zum Teil kein Arbeitslosengeld mehr erhalten, wenn ihnen eine Erwerbsminderungsrente zwar bereits bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt wurde, schrieben die Abgeordneten zur Begründung.

Initiative für psychische Gesundheit am Arbeitsplatz

Der Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu stärken und kleineren und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zu Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung zu eröffnen. Ein Antrag (17/13088) von CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstag angenommen. Keine Mehrheit fanden dagegen drei Anträge der Opposition zu diesem Thema: So hatten SPD und Linksfraktion in ihren Anträgen (17/12818; 17/11042) eine Anti-Stress-Verordnung gefordert, während sich die Grünen in ihrem Antrag (17/10867) für altersgerechte Arbeitsplätze und eine Konkretisierung des Arbeitsschutzes eingesetzt hatten.

SPD-Antrag zu Reha-Leistungen abgelehnt

Die Finanzierung der Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung wird vorerst nicht umgebaut. Das hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8602) gefordert, der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag abgelehnt wurde. Da vor allem ältere Arbeitnehmer davon betroffen seien und deren Anteil stark steige, brauche die Rentenversicherung angesichts der zu erwartenden höheren Kosten eine neue Finanzierungsgrundlage, schrieben die Abgeordneten zur Begründung.

Gegen flächendeckenden Mindestlohn

Ein erneuter Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn wurde am vergangenen Donnerstag vom Bundestag zurückgewiesen. Dieser lehnte zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ab. Die Grünen hatten in ihrem Antrag (17/13719) verlangt, einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen. Dafür sollte nach dem Willen der Fraktion eine Mindestlohnkommission geschaffen werden. Die Linke hatte sich in ihrem Antrag (17/13551) für einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro stark gemacht.

Kein Patent auf Tiere und Pflanzen

Der Bundestag hat einer Novellierung patentrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Am vergangenen Donnerstag nahm er einen Gesetzentwurf (17/10308) der Bundesregierung in geänderter Fassung an. Künftig sind bei der biologischen Züchtung von Pflanzen und Tieren nicht nur die Verfahren selbst, sondern auch die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere nicht patentierbar. Außerdem sollen die Abläufe bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte vereinfacht werden.

Geschmacksmustergesetz wird moderner

Das Patent- und Markenamt soll im Rahmen des Geschmacksmustergesetzes künftig eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13428) stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag zu. Außerdem gibt es eine sprachliche Änderung des Gesetzes: Das Wort "Geschmacksmuster" wird durch "eingetragenes Design" ersetzt. Damit soll das Gesetz moderner werden.

Wolfgang Thierse mit Georg-Leber-Preis ausgezeichnet

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit dem Georg-Leber-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden. Der IG Bau-Bundesvorsitzende Klaus Wiesenhügel begründete die Preisvergabe mit dem "aufrechten Einstehen des SPD-Politikers für das Recht aller Bürger auf friedlichen und gewaltfreien Prostest" sowie seinem "couragierten Einsatz für Freiheit und Demokratie". Der Preis wurde am 17. Juni zum ersten Mal verliehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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