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Kurz notiert

Bundestag dringt auf Schutz
für syrische Flüchtlinge

Der Bundestag fordert eine großzügigere Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa. "Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten überlastet und benötigen dringend unsere Solidarität", heißt es in einem gemeinsamen Antrag (17/14136) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen mit dem Titel "Syrische Flüchtlinge schützen", den das Parlament am Freitag einstimmig verabschiedete. Danach soll unter anderem auf nationaler Ebene der mit den Bundesländern abgestimmte Beschluss zur vor-übergehenden Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland "möglichst zügig" umgesetzt werden. Keine Mehrheit fand ein gleichlautender Antrag der Fraktion Die Linke (17/13933) .

Kompromiss beim Altersgeld für Bundesbeamte gebilligt

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Altersgeld für Beamte bei freiwilligem vorzeitigem Ausscheiden aus dem Bundesdienst (17/14124) einstimmig gebilligt. Der Einigungsvorschlag stellt klar, dass das neue Altersgeld nur auf Bundesebene gilt. Es beschränkt sich auf Fälle, in denen ein Bundesbeamter, der zum Beispiel in die Wirtschaft wechselt, einen Anspruch auf Mindestversorgung gegenüber dem Bund oder einem der Aufsicht einer Bundesbehörde unterliegenden Dienstherrn hat. Der Bundesrat kann nun das geänderte Gesetz in seiner nächsten Sitzung am 5. Juli 2013 abschließend behandeln.

Vorstöße für Liberalisierung der Visapolitik abgelehnt

Der Bundestag hat Vorstöße der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Liberalisierung der Visapolitik abgelehnt. Gegen einen Antrag der Linksfraktion für "umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa" (17/9191) stimmten vergangene Woche neben der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit auch die oppositionellen Sozialdemokraten. Auch ein Grünen-Antrag mit dem Titel "Visapolitik liberalisieren" (17/9951) scheiterte an den Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und FDP.

Linke-Antrag zu Schutz für Flüchtlinge gescheitert

Keine Mehrheit hat die Fraktion Die Linke im Bundestag gefunden mit einem Antrag für einen "wirksamen Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden"(17/9193). Während die Koalition die Vorlage vergangene Woche im Parlament ablehnte und die SPD-Fraktion sich enthielt, votierten neben der Linksfraktion auch die Grünen für den Antrag. Darin verwies Die Linke darauf, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle in vielen Staaten massiv in ihrem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung verletzt würden. "Dennoch wird ihnen häufig eine Rückkehr oder Abschiebung ins Herkunftsland zugemutet", hieß es in der Vorlage. Darin wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Betroffenen aus Ländern, "in denen die sexuelle Identität (strafrechtlich) kriminalisiert wird", einen Schutzstatus zu verleihen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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