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Aschot Manutscharjan
Kurz notiert

Seit 1990 sind nach Auffassung der Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit 183 Menschen in Deutschland durch rechtsextreme Gewalttäter getötet worden. Die Bundesregierung hingegen erkennt nur 63 Todesopfer an. Dies zeige, dass der Staat das Ausmaß von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hierzulande weiterhin unterschätze, meinen die Herausgeber des Buches "Blut und Ehre". In dem empfehlenswerten Sammelband über die Geschichte rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis 2013 haben die Autoren alarmierende Zahlen zusammengetragen: Danach hat "jeder fünfte Deutsche ausländerfeindliche Überzeugungen" und "jeder achte antisemitische". Als Beleg verweisen die Autoren auf eine aktuelle Studie der Universität Leipzig. Sind aber tatsächlich 15 Millionen Deutsche ausländerfeindlich und zehn Millionen Antisemiten? Eine Überprüfung dieser Zahlen und der damit einhergehenden Thesen bleiben die Herausgeber schuldig.

Unmissverständlich fordern Röpke, Speit und andere Kenner der Neonazi-Szene ein Verbot der NPD. Sie begründen dies nicht zuletzt mit der staatlichen Parteienfinanzierung: allein im Jahr 2011 habe die NPD mehr als 1,3 Millionen Euro an Steuergeldern kassiert. Das sind fast 42 Prozent der Parteieinnahmen. Auch wenn man das rechtsextreme Gedankengut nicht durch ein Verbot beseitigen könne, müsse man die Finanzierung von Staats wegen nicht hinnehmen.

Dass es eine durch ganz Deutschland mordende rechtsextremistische Terrorzelle wie den NSU geben könnte, verwiesen Verfassungsschutz, Polizei und andere Experten lange ins Reich der Mythen. Umso aufschlussreicher sind die Berichte des Buches über die Arbeit der vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in drei Landtagen und im Bundestag. Als "inakzeptabel und unprofessionell" bewertet etwa CDU-Obmann Clemens Binninger die Arbeit des Generalbundesanwaltes. Und SPD-Obfrau Eva Högl bezeichnet die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden als "eklatanten Dilettantismus".

Andrea Röpke, Andreas Speit (Hg.):

Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland.

Ch. Links Verlag, Berlin 2013; 286 S., 19,90 €

Aus Politik und Zeitgeschichte

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