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Alexander Heinrich
Kurz notiert

Sie gilt als Parlamentsarmee, die der Kontrolle der Volksvertretung unterliegt. Soll die Bundeswehr in einen bewaffneten Auslandeinsatz geschickt werden, liegt die letzte Entscheidung stets beim Bundestag. Diesen Grundsatz legte das Bundesverfassungsgericht mit dem sogenannten "Out-of-Area"-Urteil 1994 fest, und so wurde es schließlich zehn Jahre später im Parlamentsbeteiligungsgesetz fixiert.

Mandate Im Augenblick ist die Bundeswehr bei zehn internationalen Missionen von UN, EU und Nato mit bewaffneten Einsätzen beteiligt, zuletzt waren dabei mehr als 6.000 Soldaten eingesetzt. Drei Mandate sind mit Einsätzen in der Türkei und in Mali (Active Fence, EUTM Mali und Minusma) in dieser Legislaturperiode neu hinzugekommen, beim vierten (Unmiss) handelt es sich um ein Nachfolgemandat im Südsudan.

Krisenherde Zuletzt stimmte der Bundestag Ende Juni der Entsendung von bis zu 150 Soldaten Rahmen von Minusma zu, die die bisherige Unterstützungsmission Afisma in Mali ablöst. Die Bundeswehr soll "Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission" sowie Luftbetankungsfähigkeiten bereitstellen. Im Dezember 2012 gaben die Abgeordneten grünes Licht für die Stationierung von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln und bis zu 400 Soldaten, die dem Nato-Partner Türkei dabei helfen, sich vor möglichen Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen (Active Fence).

Längster Einsatz Wie lange solche Einsätze andauern können zeigt KFOR: Seit 1999 helfen Bundeswehrsoldaten, die Lage im Kosovo zu stabilisieren. Erst in diesem Jahr begann sich mit einer Vereinbarung zwischen Serbien und Kosovo zur Normalisierung ihrer Beziehungen ein greifbarer politischer Prozess abzuzeichnen.

Abzugsperspektive Das mit Blick auf die Truppenstärke umfangreichste Mandat regelt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (Isaf). Doch stehen hier die Zeichen auf Abzug: Laut aktuellem Mandat sind demnach statt bisher 4.900 nur noch bis zu 4.400 Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Bis 2014 soll sich deren Zahl auf 3.300 Soldaten verringern, schreibt die Regierung. Soweit jedenfalls "die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses" der Sicherheitsverantwortung an afghanische Kräfte zu gefährden.

Streit um Ausweitung Während Die Linke bewaffnete Auslandseinsätze konsequent ablehnt, votierten SPD und Grüne überwiegend für die jeweiligen Anträge der Bundesregierung auf Mandatsverlängerung oder -erteilung. Beim Atalanta-Einsatz zur Bekämpfung von Piraterie am Horn von Afrika kam es jedoch 2012 zum Zwist. Grund ist eine Mandatsausweitung: Anders als bisher dürfen die Soldaten nun auch in einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen die Logistik von Piraten aus der Luft aufspüren und ausschalten. Die Opposition fürchtet, dass Zivilisten zu Schaden kommen könnten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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