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Der Weg ins Neuland

INTERNET-ENQUETE Ständiger Ausschuss gefordert

15.07.2013
2023-08-30T12:24:02.7200Z
2 Min

Rund 2.000 Seiten stark ist der Abschlussbericht, den die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Mitte April dieses Jahres dem Bundestag und der Öffentlichkeit präsentierte. Es ist das Ergebnis von drei Jahren Arbeit: 17 Parlamentarier und ebenso viele Sachverständige diskutierten in dieser Zeit in zwölf Projektgruppen in 179 Sitzungen über die unterschiedlichsten Aspekte, Chancen, Risiken und Herausforderungen der vernetzten digitalen Welt. Die Themen reichten von Fragen des Urheberrechts, des Daten- und Verbraucherschutzes bis hin zu den Themen Netzneutralität und Open Access. Die gesamte Enquete-Kommission traf sich 20 Mal zu gemeinsamen Sitzungen. Im Mai 2010 hatte sie sich unter dem Vorsitz des Bundestagabgeordneten Axel E. Fischer (CDU) konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen.

Bürgerbeteiligung

Im Februar 2011 zog die Enquete-Kommission dann einen weiteren Sachverständigen zu Rate: den Bürger. Über die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy konnte ab diesem Zeitpunkt jeder Interessierte seine eigenen Vorstellungen, Wünsche und Anregungen zur digitalen Zukunft einbringen. Die Enquete betrat mit dieser Form der direkten Beteiligung politisches Neuland.

Ursprünglich war anvisiert worden, die Arbeit der Enquete-Kommission bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 abzuschließen, "damit noch in der 17. Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen können", wie es im Einsetzungsbe- schluss des Bundestages hieß. Doch schnell wurde klar, dass dieses Ziel doch zu sportlich formuliert worden war und der Diskussionsbedarf deutlich größer ist. Deshalb verlängerte der Bundestag im Sommer 2012 die Arbeit der Kommission einstimmig.

Empfehlungen

Trotz intensiver Diskussionen und teilweise offenen Streits konnte sich die Kommission auf immerhin 100 Handlungsempfehlungen einigen. Dazu gehört auch die Forderungen, der Bundestag solle in der kommenden Legislaturperiode einen ständigen Ausschuss zur Netzpolitik einrichten. Ob diese Forderung umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Vorausschauend fand der Kommissionsvorsitzende Fischer deshalb warnende Worte: "Der Kardinalfehler, den Handlungsempfehlungen früherer Enquete-Kommissionen keine Taten folgen zu lassen, darf sich nicht wiederholen!" Ein ständiger Ausschuss sei "ein adäquates Mittel, um die Themen der Digitalisierung dauerhaft im Parlament, in der Politik und in der Gesellschaft zu verankern". Fischer sprach sich zugleich dafür aus, einen solchen Ausschuss auch in der nächsten Bundesregierung zu spiegeln. Dies könne zum Beispiel durch einen Staatsminister im Bundeskanzleramt geschehen, pflichtete der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil bei.