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Sabine Muscat
In der Defensive

USA Die Abgeordneten sollen über einen Angriff auf Syrien entscheiden. Sie sind genauso gespalten wie das Volk

Für die Kongressmitglieder in Washington wird die Rückkehr aus der Sommerpause an diesem Montag alles andere als gemütlich. US-Präsident Barack Obama will die Verantwortung für einen Militärschlag gegen Syriens Diktator Bashar al-Assad nicht alleine tragen und hat den Kongress gebeten, eine Intervention zu autorisieren.

Es ist das erste Mal seit dem Irak-Krieg 2003, dass die Senatoren und Abgeordneten über Krieg und Frieden entscheiden sollen. Und während viele von ihnen ausdrücklich gefordert hatten, einbezogen zu werden, wünscht sich jetzt manch einer, nicht im Rampenlicht zu stehen. Denn es ist eine dieser Abstimmungen, an denen Politiker noch viele Jahre später gemessen werden - wie der unbeliebte Irak-Krieg gezeigt hat.

So unentschlossen war Amerika noch nie, wenn es um Krieg und Frieden ging. US-Präsident Barack Obama wirkt in diesen Tagen, als bereue er es, je die "rote Linie" gezogen zu haben, die der syrische Diktator Bashar al-Assad nach US-Einschätzung mit dem Einsatz von Chemiewaffen überschritten hat. Die US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass bei dem Angriff am 21. August auf Vororte von Damaskus mehr als 1.400 Menschen durch Giftgas aus Assads Arsenalen getötet wurden. Obamas Glaubwürdigkeit stand auf dem Spiel: Ihm blieb kaum eine Wahl, als einen Militärschlag vorzubereiten, den die Mehrheit der Amerikaner ablehnt

Aber ausgerechnet der Demokrat, der als Multilateralist angetreten war, sah sich plötzlich international isoliert. Eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schien keine Option. Die Nato-Partner - mit Ausnahme Frankreichs und der Türkei - hielten sich zurück. Als dann auch noch der Verbündete Großbritannien ausfiel, weil das Parlament Premierminister David Cameron die Zustimmung zu einem Militärschlag verweigerte (siehe Beitrag rechts), zog Obama die Notbremse: Nun soll auch in Washington der Kongress über den Einsatz von Gewalt entscheiden.

Es ist eine gefährliche Wette: Denn es ist nicht ausgemacht, dass die Volksvertreter dem Präsidenten die demokratische Rückendeckung geben, die er sich wünscht. Obama setzt sich in der aktuellen Stimmungslage der realen Gefahr aus, als erster US-Präsident in die Geschichte einzugehen, dem der Kongress die Autorisierung zur Anwendung militärischer Gewalt verweigert. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Kongress nur vier Militäreinsätze ausdrücklich autorisiert.

Der Kongress ist in der Syrien-Frage so gespalten wie das Volk - und die Trennlinien verlaufen nicht einmal entlang der Parteigrenzen. Auf nationale Stärke bedachte Republikaner finden sich an der Seite von Demokraten wieder, die Interventionen aus humanitären Gründen begrüßen. Auf der anderen Seite bilden isolationistische Republikaner und pazifistische Demokraten eine Anti-Kriegs-Allianz.

Werben um Stimmen

Auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionsführer in beiden Häusern kann der Präsident immerhin setzen. Im Senat gab sich demokratische Mehrheitsführer Harry Reid nach Berichten zuversichtlich, dass er die 60 Stimmen bekommen könne, die nötig sind, um eine Blockade zu durchbrechen. Im Repräsentantenhaus wirbt die Fraktionsführerin Nancy Pelosi für einen Militärschlag, gab jedoch am Dienstag zu, dass "noch viel Arbeit vor uns liegt". "Ich glaube nicht, dass die Menschen in meinem Wahlkreis davon überzeugt sind, dass militärisches Handeln notwendig ist, aber es ist wichtig, dass sie verstehen, dass der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen die Lage verändert hat", sagte sie nach einem Treffen mit Obama im Weißen Haus. Einen Durchbruch hatte Obama am Dienstag im Oppositionslager, als die beiden ranghöchsten Republikaner im Repräsentantenhaus, Fraktionsführer John Boehner und sein Vize Eric Cantor, sich auf seine Seite schlugen. Boehners Sprecher erklärte jedoch kurz darauf, dass es beim Präsidenten liege, die Überzeugungsarbeit zu leisten: "Alle Abstimmungen, die die Anwendung militärischer Gewalt autorisieren, sind Gewissensabstimmungen."

Für Obama brachte die vergangene Woche immerhin einen Schritt in die richtige Richtung. Der Auswärtige Ausschuss im Senat, der frühzeitig aus der Sommerpause zurückgekehrt war, stimmte vergangene Woche für einen Gesetzesentwurf, der Vergeltungsangriffe auf Einrichtungen des Assad-Regimes gutheißt. Allerdings war der Ausgang mit zehn zu sieben Stimmen knapp, wenn man bedenkt, dass in dem Ausschuss viele Senatoren sitzen, die als Pragmatiker gelten.

Ein knappes Ja im Kongress gilt den meisten Beobachtern als der wahrscheinlichere Ausgang. Stimmen die Volksvertreter jedoch mit Nein, wachsen Obamas Probleme: Akzeptiert er den Ausgang der Abstimmung, leidet sein Status im Inneren wie im Äußeren. Der republikanische Senator John McCain warnt vor "katastrophalen Folgen" für die Glaubwürdigkeit der USA bei Freunden wie Feinden. Setzt Obama sich über ein Nein hinweg und lässt das Militär trotzdem Bomben über syrischen Militäreinrichtungen abwerfen, muss er sich unangenehmen Fragen nach der Rechtmäßigkeit seines Handelns stellen. "Sie machen einen Witz aus uns", beschimpfte der Tea-Party-Senator Rand Paul Außenminister John Kerry, als dieser in einer Senats-Anhörung am Dienstag darauf bestand, dass der Präsident an ein Nein des Kongresses verfassungsrechtlich nicht gebunden sei.

Doch alle rechtlichen Rechtfertigungen ändern nichts daran, dass der Präsident in die Defensive geraten ist - innenpolitisch wie international. Auf dem Weg zum G20-Gipfel in Sankt Petersburg verteidigte Obama bei einem Besuch in Stockholm seinen Kurs, indem er sagte, die Ächtung von Chemiewaffen sei nicht seine persönliche rote Linie gewesen, sondern die rote Linie der ganzen Welt. "Meine Glaubwürdigkeit steht nicht auf dem Spiel. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinde steht auf dem Spiel - und die Amerikas und des Kongresses."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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