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Kilian Kirchgeßner
Der lange Arm des Präsidenten

TSCHECHIEN Nach der Auflösung des Parlaments steht das Land vor Neuwahlen im Oktober. Zeman will seine Macht weiter ausbauen

Die tschechischen Parteien sind nach der Selbstauflösung des Parlaments in einen polarisierenden Wahlkampf gestartet. Nach aktuellen Umfragen haben gleich mehrere neue Parteien eine Chance, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen, während die etablierten Kräfte in einer tiefen Krise stecken. Die vorgezogenen Neuwahlen finden am 25. und 26. Oktober statt, nachdem die Mitte-Rechts-Koalition unter Premierminister Petr Necas nach einer Abhöraffäre zurücktreten musste.

Im Wahlkampf spielt Präsident Miloš Zeman eine herausgehobene Rolle. Der ehemalige Sozialdemokrat, der erst im März sein Amt angetreten hatte, mischt sich trotz seiner vor allem repräsentativ ausgelegten Funktion aktiv in das politische Geschehen ein. Er warnt ausdrücklich vor einer neuerlichen Mitte-Rechts-Regierung und macht aus seiner persönlichen Präferenz keinen Hehl: Er wünsche sich eine sozialdemokratische Regierung unter kommunistischer Duldung, verkündete der 68-Jährige in einem Interview, das er ausgerechnet der Parteizeitung der weit links stehenden kommunistischen Partei gegeben hat. Beobachter in Prag sehen mit Sorge, wie der Präsident in die Tagespolitik eingreift. Schon auf dem Weg zu den vorgezogenen Neuwahlen hat Miloš Zeman mehrere umstrittene Entscheidungen getroffen Dazu zählt unter anderem die Ernennung einer Übergangsregierung aus seinen eigenen Gefolgsleuten, obwohl die Mitte-Rechts-Koalition auch nach dem Rücktritt von Premierminister Necas noch über eine ausreichende Mehrheit im Parlament verfügte. Nach der tschechischen Verfassung muss der Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung geben; dabei ist er nicht durch die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus gebunden.

Miloš Zeman war von 1998 bis 2002 tschechischer Premierminister und Vorsitzender der Sozialdemokraten, anschließend hat er sich im Streit von der Partei getrennt. Vor einigen Jahren hat er seine eigene Partei gegründet, die sich nach ihm "Zemanovci" nennt (übersetzt etwa "Zemänner"). Bei den letzten Wahlen ist sie deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, seit Zemans Amtseinführung als Präsident befindet sie sich jedoch - auch wegen seiner ausdrücklichen Unterstützung - im Aufwind.

Nach derzeitigen Hochrechnungen dürften bei der Wahl im Oktober die Sozialdemokraten zur stärksten Kraft werden. Die Parteiführung allerdings ist zerstritten: Der Vorsitzende Bohuslav Sobotka ist in der Vergangenheit mehrfach auf Distanz zum Präsidenten gegangen und zählte lange zu den Kritikern einer möglichen Zusammenarbeit mit den Kommunisten. Seine Position ist allerdings geschwächt; in der Partei gewinnt der Flügel um den Vize-Chef Michal Hašek an Einfluss, der für eine größere Nähe zu den Positionen des Präsidenten wirbt.

Die konservativen Parteien indes stellen sich auf eine empfindliche Wahlniederlage ein. Besonders die Bürgerdemokraten aus der ODS, die zuletzt unter Petr Necas die stärkste Regierungspartei gestellt hatten, dürften nach aktuellen Meinungsumfragen dramatisch an Unterstützung verlieren. Die Partei ist vor allem durch anhaltende Personalquerelen ausgelaugt. Außerdem schadet ihr der Ruf, dass dubiose Regionalfürsten direkten Einfluss auf den Kurs der Partei nehmen, deren Namen immer wieder in Zusammenhang mit millionenschweren Korruptionsdelikten genannt werden. Dadurch könnte die ODS, die seit 1991 besteht, erstmals ihren Rang als größte Kraft des Mitte-Rechts-Lagers einbüßen: Die erst vor vier Jahren gegründete Partei "Top09" um den früheren Außenminister Karel Schwarzenberg liegt derzeit in der Beliebtheit deutlich vor dem einstigen Koalitionspartner. Vor allem Schwarzenberg als ungebrochen populärer Politiker verleiht der Partei hohe Zustimmungsraten. Eine große Koalition aus "Top09" und Sozialdemokraten, die immer wieder als Möglichkeit gehandelt wird, müsste in der Praxis allerdings große Unterschiede überbrücken, vor allem in den Bereichen der Steuer- und Sozialpolitik.

Mit Aufmerksamkeit verfolgen Beobachter indes drei neue Parteien, die erstmals ins Prager Parlament einziehen könnten. Neben der Zeman-Partei ist das die liberal-ökologische Partei LES, die als konservativere Abspaltung von den Grünen entstanden ist. Für Schlagzeilen sorgt aber besonders die liberale Bewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babiš.

Dem zweitreichsten Mann Tschechiens werden schon lange politische Ambitionen nachgesagt, diesmal tritt er mit seiner eigenen Partei erstmals bei den Wahlen an. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist gewaltig, vor allem wegen der großen finanziellen Mittel, die Babiš aus seinem Privatvermögen in den Wahlkampf investiert. Kritiker fürchten bereits eine Berlusconisierung der tschechischen Politik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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