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Annette Sach
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FRANKREICH Parlament debattiert zu Syrien ohne Votum

Die zeitliche Überschneidung beider Ereignisse war vielleicht kein Zufall. Als der französische Präsident François Hollande in der vergangenen Woche in Oradour-sur-Glane beim Staatsbesuch mit dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck einen der eindrucksvollsten Gedenkorte des Kriegsgrauens in Europa besuchte, debattierten die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung über eine mögliche Strafaktion gegen die syrische Führung.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte dabei, es sei nicht zu akzeptieren, dass ein Land Chemiewaffen verwende. "Wenn wir nicht zuschlagen, ist keine politische Lösung möglich", warnte der sozialistische Regierungschef. Frankreich geht seit Tagen verbal scharf gegen das syrische Regime vor, will über die Fragen eines Militäreinsatzes aber nicht im Parlament abstimmen lassen. Man suche derzeit nach der "größtmöglichen Koalition", sagte der Sozialist. Dennoch betonte Ayrault: "Frankreich will keine Bodentruppen einsetzen. Es kann keine andere Lösung geben als die der Verhandlung."

Drängen auf Abstimmung

Die Konservativen drängen hingegen darauf, nur mit Zustimmung des Sicherheitsrates in Syrien einzugreifen und fordern eine Abstimmung in der französischen Nationalversammlung. "François Hollande hat das Parlament einberufen, ohne vorher irgendeine Entscheidung zu treffen. Da muss er sich nicht wundern, wenn eine Abstimmung verlangt wird", sagte der Fraktionschef der größten Oppositionspartei, der konservativen UMP, Bruno Jacob. Gleichzeitig warf er der Regierung vor, Frankreich in der Europäischen Union isoliert zu haben.

Öffentliche Debatte

Eine Abstimmungsniederlage bei der Frage, ob sich das Land an einem Militäreinsatz beteiligt, muss François Hollande aber nicht fürchten. Denn gemäß der Verfassung der Fünften Republik entscheidet der Präsident als oberster Befehlshaber der Streitkräfte alleine über den Einsatz des Militärs. Nach der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, den Kongress zum Militäreinsatz zu befragen, wuchs jedoch der innenpolitische Druck auf Hollande, eine öffentliche Debatte über den Militäreinsatz zu führen. Die Mehrheit der Franzosen wünscht sich, so eine Meinungsumfrage im Auftrag des Medienrates CSA, dass das Parlament über den Syrieneinsatz abstimmt.

Der französische Präsident dürfte bei seiner Rede in Oradour-sur-Glane wohl auch Syrien im Blick gehabt haben, als er zum deutschen Bundespräsidenten sagte: "Daher ist ihre Anwesenheit, Herr Präsident, mehr als ein Symbol, sie ist ein Versprechen, die Menschenrechte immer dann zu verteidigen, wenn sie verletzt werden, in unserer Nähe oder weit entfernt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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