Inhalt

Alexander Weinlein
Zwei Wahrheiten

EURO HAWK Opposition und Koalition sehen sich jeweils durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bestätigt

Ein Auto das nicht fährt, das ist sein Geld nicht wert", reimte der bayerische Liedermacher Fredl Fesl Ende der 1970er Jahre in seinem "Anlass Jodler". Doch was ist ein Auto wert, das zwar fährt, aber keine Zulassung für den Straßenverkehr erhält? Dies ist vereinfacht ausgedrückt das Grundproblem der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", die der amerikanische Luftfahrtkonzern Northrop Grumman gemeinsam mit dem deutschen Hersteller EADS Cassidian für die Bundeswehr entwickelte. Im Kern sah das Projekt vor, das deutsche Aufklärungssystem "Isis" in eine amerikanische Drohne vom Typ "Global Hawk" der Baureihe Block 20 zu integrieren. Dies ist soweit auch gelungen, Ende September soll mit letzten Testflügen des gelieferten Prototypen die Funktionsfähigkeit des Aufklärungssystems abschließend geprüft werden. Und doch verzichtete das Verteidigungsministerium im Mai dieses Jahres darauf, das unbemannte Flugsystem in Serie produzieren zu lassen, um weitere vier "Euro Hawk"-Drohnen für die Streitkräfte zu ordern. Der Grund: der "Euro Hawk" wird keine Musterlassung für die Teilnahme am Luftverkehr erhalten. Für eine solche Musterzulassung müssten weitere 600 Millionen Euro in das Projekt investiert werden - allerdings ohne eine Erfolgsgarantie. Das Ministerium zog "die Reißleine", wie es Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ausdrückte.

Am 26. Juni konstituierete sich schließlich der Verteidigungsausschuss des Bundestages als Untersuchungsausschuss, um die Frage zu klären, aus welchen Gründen das Rüstungsprojekt scheiterte und wer dafür die Verantwortung trägt. Für die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stand vor allem die Frage im Vordergrund, ob de Maizière das Parlament korrekt über seine Kenntnisse von den Problemen informiert hat.

Nach 57 Stunden Zeugenvernehmungen und dem Studium von rund 1.500 Ordern von Akten und Unterlagen hatten Opposition und Koalition am Ende genau jene Wahrheit gefunden, die sie bereits vor dem Untersuchungsausschuss verkündet hatten. Anfang vergangener Woche übergab schließlich die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) den 1.531 Seiten starken Abschlussbericht (17/14650), in dem der Verlauf und die Ergebnisse der Untersuchung nebst allen Zeugenaussagen festgehalten sind, an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Rücktrittsforderung

Für Sozialdemokraten, Linke und Grüne steht fest, dass Minister de Maizière das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat und entgegen seiner Behauptung bereits vor dem 13. Mai über die Zulassungsprobleme des "Euro Hawk" informiert war. Er selbst habe vor dem Ausschuss "allein acht Gelegenheiten aufgezählt, zu denen er mit den Problemen bei der Zulassung konfrontiert" worden sei, heißt es im Sondervotum von SPD und Grünen zum Abschlussbericht. Und weiter schreiben sie: "Es ist deshalb geradezu grotesk, zur Verteidigung weiter an einer Unterscheidung von ,lösbaren' und ,unlösbaren' Problemen" festzuhalten." In der Bundestagsdebatte über den Bericht hielt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, de Maizière vor, er habe "die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen" wollen. Er solle deshalb die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, schloss sich der Kritik an. De Maizière sei der Falsche für den Posten des Verteidigungsministers. Auch für die Linksfraktion ist klar, dass der Minister "nachweislich die Unwahrheit gesagt" hat.

Ganz anders sehen das CDU/CSU und FDP: De Maizière habe "von Anfang an die Wahrheit gesagt. Es existiert auch nach der Befragung des Verteidigungsministers vor dem Untersuchungsausschuss kein einziges Indiz, welches das Gegenteil belegt. Alle einschlägigen Zeugen haben die Äußerungen des Ministers untermauert, dass er bis Mai 2013 nicht mit unlösbaren Problemen bei der Zulassung des ,Euro Hawks' befasst wurde", resümieren Union und FDP im Bericht. Und der CDU-Verteidigungspolitiker Markus Grübel setzte in der Bundestagsdebatte bissig hinzu: "Wer etwas anderes sagt, der ist entweder ahnungslos oder bösartig - im Zweifel beides." Auch sein FDP-Kollege Joachim Spatz attackierte die Opposition: "Wenn Sie wahrheitswidrig sagen, der Minister habe gelogen, dann müsste man Sie zum Rücktritt auffordern; nur leider geht das bei der Opposition nicht."

Völlig konträre Standpunkte vertreten Koalition und Opposition in der Frage, ob und welcher Schaden durch den "Euro Hawk" entstanden ist. Fakt ist, dass in das Projekt rund 600 Millionen Euro an Entwicklungskosten geflossen sind. Bekommen hat die Bundeswehr dafür den Prototypen des "Euro Hawk" mit dem integrierten Aufklärungssystem "Isis". Einsetzen können die Streitkräfte die Drohne wegen der fehlenden Zulassung allerdings nicht. Und selbst wenn die Zulassung doch erfolgen würde, so wäre frühestens ab dem Jahr 2017 eine ausschließlich deutsche Missionsplanung möglich, da die hierfür benötigte amerikanische Technik in den USA noch über keine Exportgenehmigung verfügt. Bis dahin wäre die Bundeswehr weiterhin auf die Amerikaner bei den Missionsplanungen angewiesen. Doch dies widerspricht dem Ansinnen, über ein Aufklärungssystem in nationaler Hoheit zu verfügen. "For german eyes only" (Nur für deutsche Augen), lautete das ursprüngliche Ziel.

Unterstützung für de Maizière

Union und FDP machen deshalb eine ganz einfache Rechnung auf. "Durch die Entscheidung des Ministers, die Serie von vier ,Euro Hawks' nicht zu kaufen, ist nicht nur kein Schaden entstanden, sondern gerade auch Schaden verhindert worden", argumentierte Grübel vor dem Parlament. Der Kaufpreis von 600 Millionen Euro für die Serie und die geschätzten weiteren 600 Millionen Euro für eine ungewisse Musterzulassung seien gespart worden. Dieses Geld stünde nun für eine alternative Lösung zur Verfügung. So werde nun geprüft, das Aufklärungssystem "Isis" auf einer anderen Trägerplattform - einem bemannten Flugzeug oder einer anderen Drohne - zum Einsatz zu bringen. Bis Anfang nächsten Jahres sollen diese Möglichkeiten nach Aussage von de Maizière geprüft und eine Entscheidung getroffen werden. Auch die Entwicklungskosten von 600 Millionen Euro sehen Union und Liberale nicht gänzlich als Fehlinvestiton an. Allein 360 Millionen Euro seien in die Entwicklung und Erprobung von "Isis" geflossen. Dies könne genutzt werden. Ein vorzeitiger Abbruch des Rüstungsvorhabens hätte im Gegenteil auch diese Investitionen zunichte gemacht, argumentieren die Koalitionsfraktionen.

Für die Opposition stellt dies jedoch eine Milchmädchenrechnung dar. Bislang sei der Nutzen von "Isis" nicht bewiesen und es werde "in den nächsten Jahren voraussichtlich auch nicht zum Einsatz kommen", schreiben SPD und Grüne im Bericht. "Das heißt, wir haben 600 Millionen Euro ausgegeben und am Ende nichts dafür bekommen", hielt Arnold in der Debatte fest.

Die Linksfraktion wiederum hält das Projekt in jedem Fall für einen Fehler. "Die Bundeswehr brauchte diesen ,Euro Hawk' aus ihrer Sicht für Auslandseinsätze", monierte deren außenpolitischer Sprecher Jan van Aken. "Wir finden die Kriegseinsätze falsch. Deswegen fanden wir die Drohne falsch. Das finden wir heute immer noch." Die Linke kritisiert zudem, dass der "Euro Hawk" im Zuge der Amtshilfe auch für Einsätze im Inland genutzt werden sollte. Er sei nichts anderes als ein "Datenstaubsauger", der beispielsweise auch Mobilfunktelefonate der Bürger mitschneiden könne. In diesem Zusammenhang weist Die Linke in ihrem Sondervotum darauf hin, dass der amerikanische Geheimdienst NSA an der Zulieferung der Verschlüsselungstechnik beteiligt war.

Die Schuldfrage

Auch wenn der Untersuchungsausschuss letztlich herausarbeiten konnte, aus welchen Gründen das Projekt "Euro Hawk" nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt wurde, so uneins sind sich die Fraktionen in der Frage, wer dafür verantwortlich ist. CDU/CSU und FDP sehen diese Verantwortung bei allen Beteiligten des Projektes. So sei die prinzipielle Entscheidung für eine deutsche Aufklärungsdrohne, die das auslaufende bemannte Aufklärungsflugzeug "Breguet Atlantic" er- setzen sollte, durch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gefallen. Bei SPD und Grünen habe damals eine "wahre Drohneneuphorie" geherrscht, hielten Grübel und Spatz der Oppostion vor. Gleichzeitig habe man die bereits damals bekannten Zulassungsprobleme unter den Tisch gekehrt. Auch die Linke sieht Scharping mit in der Verantwortung. SPD und Grüne hingegen halten de Mazière vor, er habe sich um das Projekt nicht ausreichend gekümmert.

Zumindest an einem Punkt konnte eine gewisse Einigkeit hergestellt werden. Rüstungsprojekte dieser Größenordnung sollen zukünftig im Ministerium aber auch durch den Bundestag kritischer begleitet und das vom Bundesrechnungshof monierte unzureichende Controlling erheblich verbessert werden. Denn von den Problemen des "Euro Hawk" waren in der Vergangenheit alle großen Rüstungsvorhaben betroffen. Verteidigungsminister de Maizière hatte dem Ausschuss dazu bereits Vorschläge unterbreitet. Dazu gehört auch die regelmäßige Information des Verteidigungs- und des Haushaltsausschuss des Bundestages.

Für die Soldaten der Bundeswehr, die für den bevorstehenden Abzug aus Afghanistan die Fähigkeiten des "Euro Hawk" hätten gut gebrauchen können, wie Generalinspekteur Volker Wieker ausgeführt hatte, kommt dies jedoch zu spät. Sie dürften den Wert der Drohne ganz ähnlich wie Fredl Fesl bewerten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag