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Helmut Stoltenberg
Verhinderte Debatte

GEHEIMDIENSTE Bundestag lehnt mit schwarz-gelber Mehrheit die Aussprache über Oppositionsanträge zu Ausspähaffäre ab

Vorwurf stand gegen Vorwurf: "Sie wollen die Affäre totschweigen", hielt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, vergangene Woche im Bundestag der Koalition vor. "Sie skandalisieren ohne Argumentationsgrundlage", kritisierte sein Unions-Kollege Michael Grosse-Brömer (CDU) seinerseits die Opposition. Streitpunkt war deren Forderung, in der voraussichtlich letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode eine Debatte zur Ausspähaffäre um US-amerikanische und britische Geheimdienste zu führen. Am Ende der Geschäftsordnungsdebatte lehnte es das Parlament in der vergangenen Woche mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit ab, entsprechende Anträge der SPD-, der Links- und der Grünen-Fraktion auf die Tagesordnung zu setzen.

Aufnahme Snowdens gefordert

Nach dem Antrag der SPD-Fraktion (17/14677) sollte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, "die Aufklärung des Ausspähskandals nicht weiter zu bagatellisieren" und dafür zu sorgen, "dass die mutmaßliche flächendeckende Ausspähung deutscher und europäischer Bürgerinnen und Bürger unverzüglich beendet wird". Seit Beginn der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vor rund zehn Wochen stehe der Vorwurf im Raum, "dass US-amerikanische und britische Nachrichtedienste deutsche und europäische Staatsbürger massenhaft und flächendeckend ausspionieren". Die Linksfraktion forderte in ihrer Vorlage (17/14679) unter anderem, die "unkontrollierbar gewordene Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa und zwischen Europa und den USA einzustellen". Wie Die Linke sprach sich die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag (17/14676) unter anderem dafür aus, Snowden "aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik" in Deutschland aufzunehmen.

"Unerhörter Vorgang"

Oppermann sagte, dass "wir von den Geheimdiensten von Großbritannien und den Vereinigten Staaten, von unseren engsten Bündnispartnern, ausgespäht werden", sei ein "so unerhörter Vorgang", dass darüber der Bundestag debattieren müsse. Der US-Geheimdienst NSA habe "lediglich bestritten, dass wir flächendeckend ausgespäht werden. Aber was heißt schon ,flächendeckend'?" Wenn millionenfach E-Mail-Verkehr und Telefonate in Deutschland überwacht würden, berühre das die Grundrechte der Bürger.

Für Die Linke argumentierte ihr Abgeordneter Jan Korte, man müsse über den "massiven Angriff auf die freie Kommunikation" diskutieren, "weil er Angst verursacht". Das führe dazu, dass Menschen nicht mehr frei kommunizierten, "weil sie nicht genau wissen, was mitgelesen wird".

Der Parlamentarische Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte, man könne die Affäre nicht dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium überlassen. "Hier vor dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit ist der Ort der Aufklärung", sagte Beck.

"Nicht einen Beleg"

Sein FDP-Kollege Jörg van Essen entgegnete, Schwarz-Gelb werde auf die Vorschläge der "rot-rot-grünen Koalition" nicht eingehen. "Bürgerrechte sind bei uns besser aufgehoben", fügte van Essen hinzu.

Grosse-Brömer warf der Opposition vor, sie wolle die Menschen aus wahltaktischen Gründen verunsichern. "Es gibt nicht einen Beleg für die massenhafte Ausspähung; es gibt nicht einen Beleg für millionenfache Grundrechtsverletzung", sagte er. Er sei "froh, dass man sich national, bilateral und international für einen verbesserten Datenschutz einsetzt". Das seien die "richtigen politischen Schritte, aber nicht die Skandalisierung eines Themas, das keinen Skandal darstellt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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