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Götz Hausding
Lange Untersuchungshaft

PETITIONEN Ausschuss setzt sich für türkische Politiker ein

Der Petitionsausschuss fordert die Bundesregierung auf, die Justizreform in der Türkei weiterhin kritisch zu begleiten sowie auf die Wahrung der Menschenrechte in dem Land zu achten. In der Sitzung am vergangenen Dienstag beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Die Petition stammt von dem türkischen Schriftsteller, Journalisten und Abgeordneten Mustafa Balbay, der nach vierjähriger Untersuchungshaft Anfang August 2013 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Balbay wurde die Mitgliedschaft im so genannten Geheimbund Ergenekon vorgeworfen. Die Unionsabgeordnete Stefanie Vogelsang hat im Rahmen der Aktion "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für den Petenten übernommen.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, war der Prozess gegen Balbay und seine Mitangeklagten in der Türkei und auch international sehr umstritten. Obwohl sich hochrangige türkische Politiker im Herbst dahingehend geäußert hatten, dass sie sich um eine Lösung für die inhaftierten Abgeordneten bemühen würden, habe es keinerlei konkrete Schritte für deren Freilassung gegeben, schreiben die Abgeordneten. Ein Antrag des Petenten auf Haftentlassung von Anfang Juli 2012 sei auch nach Inkrafttreten des 3. Justizreformpaketes, das unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Haftverschonung vorsieht, mit Hinweis auf Flucht- und Verdunklungsgefahr abgelehnt worden.

Weite Auslegung

Aus Sicht des Ausschusses verstößt die mehr als vierjährige Untersuchungshaft "eklatant gegen die Prinzipien eines Rechtsstaates". Eine solch lange Untersuchungshaft sei in der Türkei keine Ausnahme, heißt es weiter. Nach deutscher Einschätzung liege dem eine sehr weite Auslegung der Anti-Terror-Gesetze zugrunde. Diese Problematik, aber auch die Beachtung der Menschenrechte, bringe die deutsche Seite in Gesprächen mit der türkischen Regierung regelmäßig zur Sprache, schreibt der Ausschuss. Mit dem breitem Votum für die Petition wolle man die Bundesregierung ermutigen, in diesen Bemühungen nicht nachzulassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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