Weniger Ausgaben und Schulden

Politik braucht einen Plan, der auch nach einer Bundestagswahl gültig ist. Das gilt vor allen für den Haushalt. Wie in jedem Jahr hat auch diesmal das Bundeskabinett Ende Juni einen Haushalt für das kommenden Jahr verabschiedet. Dieser Etatentwurf 2014 (17/14300), der den Bundestag im August erreichte, kann in Wahljahren vom Parlament nicht mehr verabschiedet werden und fällt deshalb der sogenannten Diskontinuität zum Opfer. Trotzdem war die Arbeit nicht umsonst: Der Entwurf bildet das Gerüst für die Etatplanungen der neuen Regierung für das kommenden Jahr - wer auch immer an der Regierung beteiligt ist.

Der Bund soll danach 2014 nur noch 295,4 Milliarden Euro ausgeben können (2013: 310 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen sollen von 260,6 Milliarden Euro auf 268,7 Milliarden Euro steigen und die Nettokreditaufnahme von 25,1 Milliarden Euro auf 6,2 Milliarden Euro zurückgehen. Von der Neuverschuldung entfallen allein 4,3 Milliarden Euro auf die Einzahlung an den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

Den größten Einzeletat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dessen Ausgaben von rund 119,2 Milliarden Euro auf 120,7 Milliarden Euro steigen sollen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen um 224,3 auf knapp 14 Milliarden Euro angehoben werden. Auch die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frau und Jugend sollen steigen: von knapp 6,9 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro. Dagegen sollen die Ausgaben das Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um knapp eine Milliarde Euro fallen und nur noch 25,4 Milliarden Euro betragen. Auch der Verteidigungsetat soll um 422 Millionen Euro auf 32,8 Milliarden Euro sinken.

Ausgaben fast unverändert

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies in der vergangenen Woche in der Debatte zur Situation in Deutschland darauf hin, dass insgesamt die Ausgaben in den vergangenen vier Jahren der schwarz-gelben Koalition "in etwa" gleich geblieben seien, obwohl unvorhersehbare Zahlungen zum Beispiel für die Euro-Rettung und die Folgen der Hochwasserkatastrophe in diesem Jahr geleistet werden mussten.

Trotz dieser Ausgaben-Disziplin ging es laut Schäuble wirtschaftlich voran. So habe Deutschland in diesem Jahr die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, und die Einkommen seien in den vergangenen drei Jahren um durchschnittlich drei Prozent gewachsen. Dies alles sei eine Folge der "Politik der konsequenten Haushaltskonsolidierung", betonte er.

Diese Politik soll nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren fortgesetzt werden, denn der Bund will ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr machen. Auch für die folgenden Jahre 2016 und 2017 wird keine Nettokreditaufnahme mehr erwartet, wie aus dem Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017 (17/14301) hervorgeht. Es werden sogar Überschüsse prognostiziert. Diese sollen 2015 bei 200 Millionen Euro liegen und ein Jahr später auf 5,2 Milliarden Euro steigen. Für 2017 wird ein Überschuss von 9,6 Milliarden Euro erwartet. Diese Überschüsse sollen zur Schuldentilgung verwendet werden - wenn der Plan Wirklichkeit werden sollte.

Die Ausgaben des Bundes sollen bis 2017 nur gering steigen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für 2015 Ausgaben in Höhe von 299,6 Milliarden Euro vor, 2016 sind 308,3 Milliarden Euro und 2017 insgesamt 317,7 Milliarden eingeplant. Die Schuldenstandsquote, die im vergangenen Jahr bei 81,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, soll durch die positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis 2017 auf weniger als 70 Prozent sinken. Allerdings sollen die Zinsausgaben, die im kommenden Jahr auf 29,074 Milliarden Euro veranschlagt werden, bis 2017 auf 34,164 Milliarden Euro steigen.

Weniger für Infrastruktur

Bei den einzelnen Ausgabenbereichen werden zum Teil größere Veränderungen erwartet. So sollen die im Haushaltsentwurf für 2014 vorgesehenen Ausgaben für die Rentenversicherungen von 82,51 Milliarden Euro bis 2017 auf 90,12 Milliarden Euro erhöht werden. Auch die familienpolitischen Leistungen sollen von 5,9 Milliarden Euro auf 7,12 Milliarden Euro ansteigen. Dagegen sollen die Ausgaben für Verteidigung von 27,8 Milliarden Euro auf 27,23 Milliarden Euro im Jahr 2017 zurückgehen.

Leicht sinken sollen auch die Verkehrsausgaben. Während die Mittel für Bundesfernstraßen mit 5,28 Milliarden Euro von 2014 bis 2017 unverändert bleiben sollen, ist bei den Ausgaben für die Eisenbahnen des Bundes eine Reduzierung von 10,05 Milliarden Euro auf 9,97 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bundesregierung geht für den Zeitraum bis 2017 von einem jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent aus. "Eine Verschärfung der Staatsschuldenkrise im Euroraum stellt das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung im Prognosezeitraum dar. Erlahmt der Reformeifer der Krisenländer und geht in der Folge das Marktvertrauen in den Anpassungswillen der Mitgliedstaaten zurück, könnte sich die Verunsicherung von Investoren und Konsumenten erhöhen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung belasten", schreibt die Regierung in ihrer Unterrichtung zur mittelfristigen Finanzplanung.

Schäuble wollte sich im Bundestag jedenfalls noch nicht festlegen, wie es mit der Hilfe für Griechenland im kommenden Jahr weitergehen wird. Er habe bisher entgegen anderslautenden Meldungen kein weiteres Hilfspaket für Griechenland angekündigt, sagte er vor den Abgeordneten. Über eine "möglicherweise existierende Finanzierungslücke" im Griechenlandprogramm könne erst Mitte des kommenden Jahres geredet werden.