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Peter Kosfeld
Abschied im Wahlkampf

GENERALDEBATTE Regierung und Opposition beurteilen die Situation in Deutschland grundverschieden

Es ist kurz vor 9 Uhr, als an diesem regengrauen Dienstag die schwarzen Limousinen und beigefarbenen Taxen am Ostportal des Reichstagsgebäudes vorfahren. Voraussichtlich ein letztes Mal in dieser 17. Legislaturperiode sind die Abgeordneten im Parlament gefordert, ganze drei Wochen vor der Bundestagswahl. Mit Rollköfferchen und Assistenten im Schlepptau bahnen sich die Parlamentarier den Weg in den wuchtigen Bau an der Spree. Drinnen steht ein gewichtig wirkendes Thema als einziger Punkt auf der Tagesordnung der Sondersitzung: eine auf dreieinhalb Stunden angesetzte Debatte über die "Situation in Deutschland". Die Rednerliste mit den Spitzenvertretern von Regierung und Koalition lässt keine Zweifel aufkommen, dass nicht Haushaltsdetails anstehen, sondern eine letzte "Elefantenrunde" vor der Wahl am 22. September.

Die Tribüne ist voll

Hundertschaften an Besuchergruppen flankieren an diesem Tag den Plenarsaal, um aus erster Hand aktuelle Informationen zu bekommen, vielleicht gar eine Wahlempfehlung oder einfach die Chance, einen Polit-Promi mal aus der Nähe zu sehen. Den vielen Gästen auf der Tribüne, darunter etliche Schulklassen, wird ein beachtliches parlamentarisches Spektakel geboten mit einer Themenspannbreite, die von der schweren Syrien-Krise bis zu den schwachen Kommunalfinanzen reicht.

Angela Merkel (CDU) hat sich diesmal für das blaue Sakko entschieden, lächelt und wirkt wie immer siegessicher. Ihre Streitmacht, die Unionsfraktion, empfängt die Kanzlerin vorab mit Applaus und hat der CDU-Spitzenkandidatin schon einen ersten Erfolg beschert, bevor es richtig losgeht: Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken, im Plenum auch über die US-Spähaffäre und die Enthüllungen des nach Russland geflüchteten NSA-Experten Edward Snowden zu sprechen, werden mit schwarz-gelber Mehrheit abgelehnt.

Der scheidende Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, nutzt seinen letzten Auftritt im Bundestag für eine Spitze gegen die Opposition und mutmaßt, eine "rot-rot-grüne Koalition" wolle hier nur etwas aufbauschen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer springt dem Kollegen gleich zur Seite und verkündet in Richtung Opposition: "Sie skandalisieren ein Thema, das kein Skandal ist." Nun geht es munter zur Sache. Auf der Tribüne sitzen die jungen Leute und staunen.

Es ist an diesem Morgen nicht die beste TV-Sendezeit, dafür werden die Wahlkämpfer im Bundestag nicht wie bei den pedantisch regulierten Rededuellen im Fernsehen von lästigen Zwischenfragen gestoppt. Merkel kann endlich ihren politischen Katalog vortragen, ohne von Entertainer Stefan Raab abgewürgt zu werden, und blickt in ihrer Bilanz auf eine "ungewöhnlich herausfordernde Zeit" zurück mit Finanz-, Banken- und Euro-Krise, dem Atomunfall in Fukushima, dem Arabischen Frühling, den Konflikten in Syrien, Libyen, Ägypten und Mali und nicht zuletzt dem schweren Hochwasser in Deutschland, das wieder rekordverdächtig war und so viele Existenzen ruiniert hat.

Merkel stellt Erfolge der Wirtschaftsmacht Deutschland heraus: die niedrige Arbeitslosigkeit und hohe Beschäftigungsquote, den strukturell ausgeglichenen Haushalt, Steuereinnahmen in Rekordhöhe und sie kommt zu dem Schluss: "All das ist auch das Werk kluger Politik." Die Opposition jault auf ob des Selbstlobes der Kanzlerin, die daraufhin kurz von ihrem Zettel aufschaut und klagt: "Ich trage nur Fakten vor, und da ist schon so ein Geschrei." Ihre Leute sind begeistert und wollen am Ende des rund halbstündigen Referates gar nicht mehr aufhören zu klatschen. Merkel wirkt zufrieden und lächelt nun auch mal ihrem Vizekanzler Philipp Rösler (FDP).

Reformen dringend nötig

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück ist mit schwarzem Anzug und dunkler Krawatte erschienen und gibt jetzt auch den Staatsmann. Wo die Bundeskanzlerin zuvor auf "alles in allem vier gute Jahre für Deutschland" zurückgeblickt hat, konstatiert der Herausforderer nunmehr: "Deutschland ist in den vier Jahren unter Wert regiert worden." Der Regierungschefin wirft er vor, über Ankündigungen kaum hinausgekommen zu sein. Steuern, Pflege, Energiewende, Frauenquote: "angekündigt, abgewartet, ausgesessen". Das Land müsse dringend reformiert werden angesichts einer maroden Infrastruktur, überschuldeten Kommunen und dem "größten Niedriglohnsektor in Europa". Steinbrück wirft der Kanzlerin vor, nur am Machterhalt interessiert zu sein und angesichts der massenhaft prekären Beschäftigung im Land eine Spaltung der Gesellschaft zu riskieren. "Sie sind die Architektin der Macht, aber Sie sind nicht die Architektin des Landes", ruft er in den Saal. Dass die SPD ganz im Gegensatz zur Union Steuererhöhungen auf hohe Einkommen angekündigt hat, ist vor Wahlen riskant, aber für Steinbrück rhetorisch kein Problem. Das Geld werde schließlich in Bildung, Kommunen, Infrastruktur und Schuldenabbau investiert. Die CSU und ihren Vorsitzenden Horst Seehofer erwähnt Steinbrück nur ein Mal und watscht ihn knapp ab. Seehofer habe mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut wieder einmal gezeigt, dass er ein "Quartalsirrläufer" sei. Merkel schaut geradeaus und scheint sich ein Lächeln zu verkneifen.

Der SPD-Kanzlerkandidat wirkt gut vorbereitet, seine Pointen sitzen und er hat auch noch ein Ass im Ärmel: Als er auf die Europapolitik zu sprechen kommt, wird sein Tonfall schneidend. Jetzt attackiert nicht mehr der Wahlkämpfer, sondern es mahnt der frühere Finanzminister der Großen Koalition. Steinbrück klagt, Merkel habe der SPD in einem Interview vorgehalten, europapolitisch unzuverlässig zu sein und das, obgleich die SPD bei den Entscheidungen zur Rettung des Euro "keine Obstruktionspolitik" betrieben, sondern "Verantwortung wahrgenommen" habe für Deutschland, während Merkels Reihen nicht gestanden hätten. Der Vorwurf sei somit unredlich, sagt Steinbrück und richtet eine deutliche Warnung an die Regierungschefin. "Sie machen Gemeinsamkeiten kaputt, wo wir vielleicht aufeinander angewiesen sind." Später wird Merkel ihren Sprecher vorschicken, um den Vorwurf an die SPD zu relativieren.

Tabubruch in Syrien

Auch beim Thema Syrien ist der Wahlkampf im Bundestag abrupt zu Ende. Allen Fraktionen ist daran gelegen, das ernste Thema staatspolitisch verantwortlich zu behandeln.

Merkel spricht mit Blick auf den tödlichen Giftgaseinsatz, dem auch viele Kinder zum Opfer fielen, von einem "Tabubruch", der eine Antwort der Staatengemeinschaft erfordere, die freilich noch nicht greifbar sei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erinnert an die "beklemmenden Bilder" aus Syrien und mahnt hier eine "sachliche Linie" in der Debatte an. Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht derweil schon die nächste Sondersitzung des Bundestages zum Thema Syrien näher rücken.

FDP-Spitzenkandidat Brüderle hat es an diesem Tag vor allem auf die Grünen abgesehen, denen er vorhält, die Gesellschaft mit Verboten zu überziehen, angefangen beim Fleischkonsum. Er spielt auf den von Fraktionschefin Renate Künast vorgeschlagenen "Veggi Day" an, einen vegetarischen Tag pro Woche. Von Wirtschaft verstünden die Grünen hingegen nichts, was in Baden-Württemberg gut zu beobachten sei, wo die grün-rote Koalition ihren Kontrollpflichten beim Versorger EnBW nicht nachkomme, moniert Brüderle, der gleich ein klassisches Bild parat hat. "Aufsichtsrat sein heißt nicht, nur Lachsschnittchen zu essen."

Bei Nahrungsmitteln kennen sich auch die Grünen ganz gut aus, was Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu der Bemerkung veranlasst: "Lieber einmal in der Woche freiwillig Spinat mit Ei als jahrelang unfreiwillige Überwachung durch die NSA." Abseits dieser Einlage ist den Grünen eigentlich nicht zum Scherzen zumute. Göring-Eckardt jedenfalls bescheinigt der schwarz-gelben Koalition "vier verlorene Jahre" und lässt auch kein gutes Haar an der Kanzlerin. Merkel habe keine politische Vision, und sie habe sich ihr Programm "von der Krise schreiben lassen". Deutschland sei zwar reich, aber die meisten Menschen hätten davon nichts. "Nein, Deutschland geht es nicht gut, hier geht es einigen gut, den Privilegierten", befindet die grüne Spitzenkandidatin und erinnert an verbreitete Armutslöhne sowie die vielerorts marode Infrastruktur. Bei der Regierungschefin vermisst sie Pioniergeist und Aufbruchstimmung: "Sie sind dabei, das Land müde zu lächeln." Gysi will auch Wahlkampf machen, findet aber, die Debatte hätte dann ehrlicherweise gleich so deklariert werden sollen. Während der Linken-Frontmann darüber reflektiert, dass mit deutscher Hilfe "der Süden Europas ruiniert" und hierzulande der Mittelstand ständig zur Kasse gebeten werde, lichten sich die Reihen im Rund. Unbeirrt feuert Gysi weiter in Richtung Regierungsbank, geißelt Lohndumping, Leiharbeit und die Rente mit 67 und schmückt seine Argumentation noch mit einer kleinen Provokation: "Man kann ja noch mit 90 im Bundestag rumdödeln, ohne dass es einer merkt, aber ein Dach decken können sie dann nicht mehr."

Das große Geld

Auf der Tribüne sind zufriedene Gesichter auszumachen, während schon ein neuer Schub Gäste auf die Besuchertribünen im Plenarsaal drängt. Ein Kleingärtnerverein aus Leipzig ist extra angereist zur politischen Fortbildung. Den Gartenfreunden war in der Debatte das Thema Syrien wichtig und "natürlich das große Geld", wie ein älteres Ehepaar anmerkt. Dabei spielt der Bundeshaushalt, der wegen der Wahl erst im kommenden Jahr von der neuen Regierung beschlossen werden wird, in der Debatte nur am Rande eine Rolle. Auch die jungen Leute, die erstmals das Parlament von innen gesehen haben, sind offenbar beeindruckt. Sarah, Pascal und Annika aus Hannover jedenfalls fanden die hitzige Debatte "interessant", wählen dürfen die Jugendlichen freilich noch nicht.

Abschied vom Bundestag

Wehmut und Nostalgie schwingen auch mit an diesem Tag, denn viele bekannte Gesichter scheiden aus dem Parlament aus, manche aus eignen Stücken, andere nicht. Michael Glos (CSU) gehört zu denen, die sich erst noch entwöhnen müssen, wie der frühere Wirtschaftsminister zugibt: "Ein Trinker geht in die Trinkerheilanstalt, aber eine Politikerheilanstalt gibt es nicht", sagt er und fährt gesenkten Hauptes allein im Aufzug davon. Sein FDP-Kollege Jürgen Koppelin, elf Jahre lang Parlamentarischer Geschäftsführer, resümiert: "Man geht nicht gerne, aber man geht zufrieden."

Ausgesprochen gut gelaunt ist Ilse Aigner (CSU) an diesem für sie persönlich denkwürdigen Tag. Die Agrarministerin kehrt der Berliner Republik den Rücken und geht zurück nach Bayern, um dort neue Aufgaben zu übernehmen, womöglich in absehbarer Zukunft gar als erste Ministerpräsidentin des Freistaates. "Ich freue mich auf Bayern", strahlt sie - und schießt später von der Regierungsbank aus noch schnell ein paar Fotos zur Erinnerung.

Aufruf zur Wahl

Wolfgang Thierse (SPD) sieht nachdenklich aus, als er ein letztes Mal auf dem erhöhten Präsidentenstuhl Platz nimmt. Thierse blickt auf 24 Jahre parlamentarische Arbeit zurück, von denen das erste Jahr, jenes in der DDR-Volkskammer 1990, "sicher am aufregendsten" gewesen sei. Eine wichtige Botschaft will der Bundestagsvizepräsident im Plenum noch anbringen, bevor er geht. Sein Vater, so erzählt der 69-Jährige bewegt, habe in seinem ganzen Leben nie frei wählen können. Es mache ihn daher "traurig und wütend" zu sehen, wie viele Menschen auf ihr kostbares Wahlrecht verzichteten. Es ist 13.30 Uhr, als Thierse schließlich verkündet: "Die Sitzung ist geschlossen." Alle Parlamentarier erheben sich zu Ehren Thierses von ihren Sitzen und applaudieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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