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Karl-Otto Sattler
Einstimmig zum Ziel

Zusammenarbeit Aufklärungswille statt Parteipolitik prägte die Arbeit des Ausschusses

Unzählige Male flimmerte diese Aufnahme über die TV-Bildschirme: Am Rande der Sitzungen des NSU-Ausschusses traten die fünf Fraktionsobleute und der Vorsitzende Sebastian Edathy häufig zusammen vor den Mikrophonwald der Journalisten, um die Zeugenbefragungen zu kommentieren. Einmal fanden sich die Sprecher erst nacheinander ein, und schon witterte ein Reporter Zoff: Ob dieses nicht gemeinsame Erscheinen bedeute, dass es mit der Einigkeit unter den Abgeordneten vorbei sei? "Ich kann Sie beruhigen", meinte Eva Högl von der SPD, "das ist nicht der Fall".

Gemeinhin sind Untersuchungsausschüsse Kampfinstrumente der Opposition gegenüber der Regierung. So war es immer bei den 48 vorangegangenen Gremien dieser Art. Der 49. Ausschuss aber wurde einstimmig eingesetzt, fast 400 Beweisbeschlüsse wurden einstimmig gefasst, zuletzt wurde der Bericht einstimmig verabschiedet, bei der Konfrontation mit den Zeugen spielten sich die Parlamentarier die Bälle zu - all das ist ein Novum. Gewiss gab es auch Konflikte, doch die wurden meist intern geregelt, um Formulierungen im Bericht etwa wurde teils hart gerungen.

Hartfrid Wolff (FDP) zeigte sich "beeindruckt" von der "einmaligen Zusammenarbeit", und dies in einem Wahlkampfjahr. Als "Kleinod" lobte Högl den Ausschuss. Man habe parteipolitische Vorteile hinter das eigentliche Anliegen zurückgestellt, freute sich Linken-Obfrau Petra Pau, das habe sie im Bundestag "so noch nicht erlebt". Wolfgang Wieland (Grüne) würdigte die Leistung des Gremiums als "beachtlich". So wurde die verschworene Runde das, was ein Untersuchungsausschuss eigentlich stets sein sollte: "Wir haben gezeigt, dass das gesamte Parlament die Exekutive kontrolliert", hebt Unions-Sprecher Clemens Binninger hervor.

Was aber hat die Elfertruppe zur Gemeinsamkeit motiviert? Es war der Schock darüber, dass jahrelang zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate und ein gutes Dutzend Banküberfälle verübt werden konnten, ohne dass Polizei und Geheimdienste die NSU-Spur zu entdecken vermochten. Angesichts der Herausforderung durch den Rechtsterrorismus habe sich eine "parteipolitische Profilierung" verboten, analysierte Edathy: Allen Fraktionen sei es darum gegangen, "verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wieder wachsen zu lassen".

Der Zusammenhalt hat den Abgeordneten geholfen, Blockadeversuche von Behörden und Ministerien abzuwehren, letztlich wurden etwa alle angeforderten Akten herausgerückt. SPD, FDP, Linke und Grüne haben im Bericht mit Sondervoten einige eigene Akzente gesetzt, Linke und Grüne wollen etwa die V-Leute abschaffen. Doch auch die vier Fraktionen betonen, es komme in erster Linie auf die einhellig entwickelten Reformkonzepte an (siehe Beitrag oben). Binninger ist überzeugt, dass der Bericht wegen der Gemeinsamkeit einen "hohen Veränderungsdruck erzeugen wird".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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