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Wiebke Ramm
Der komplizierte Schuldnachweis

ZWISCHENBILANZ Beim NSU-Prozess in München hat die schwierige Suche nach der Wahrheit erst begonnen

Beate Zschäpe wendet der Welt konsequent den Rücken zu. Die 38-Jährige tut dies jeden Morgen, wenn sie den Saal A 101 des Oberlandesgerichts in München betritt. Carsten S. geht mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze zu seinem Platz, Holger G. verdeckt seines meist mit einer Aktenmappe. Nur André E. und Ralf Wohlleben demonstrieren Gelassenheit angesichts der Fotografen und Kameraleute.

Seit dem 6. Mai muss sich Zschäpe als mutmaßliches Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vor Gericht verantworten. Zschäpe soll ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei den rassistisch motivierten Morden an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen maßgeblich unterstützt haben. Zschäpe ist wegen Mittäterschaft angeklagt. Das bedeutet, dass sie nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft die Taten genauso gewollt hat, als hätte sie selbst den Finger am Abzug gekrümmt. Doch Zschäpe nachzuweisen, etwas gewusst, gewollt und entscheidend unterstützt, aber nicht ausgeführt zu haben, ist keine einfache Aufgabe. "Sie müssen sich das vorstellen wie ein Puzzle", hat Bundesanwalt Herbert Diemer einmal gesagt. Er meint damit, dass sich nach und nach ein Bild ergeben werde, ein Bild von der Schuld Zschäpes.

Die Angeklagte schweigt

Nach gut 30 Prozesstagen aber fehlen in dem Puzzle noch die meisten Teile. Und Zschäpe wird wohl nicht beim Zusammenfügen helfen. Sie schweigt vor Gericht. Es gelte erst noch festzustellen, ob es überhaupt eine terroristische Vereinigung gab, sagte einer ihrer Verteidiger vor dem Prozess. Der mitangeklagte Holger G. indes bezeichnete Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos schon früh als "Mitglieder einer terroristischen Vereinigung". Er habe die Drei als Einheit erlebt. Und genau darauf kommt es an, um Zschäpe als Mittäterin verurteilen zu können. Holger G. ist vom Freund zu einem der wichtigsten Zeugen der Anklage geworden. Einem Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte er, dass Zschäpe seinem Eindruck nach ein "gleichberechtigtes Mitglied" innerhalb der Dreier-Gruppe gewesen sei. Zschäpe sei "durchsetzungsstark" und "kein Typ, der sich unterordnen würde", habe Holger G. gesagt. Sie habe die Finanzen der Drei geregelt. Holger G. versorgte das Trio mit Ausweisen und lieferte ihnen auch eine Waffe. Zschäpe soll ihn damals vom Bahnhof abgeholt und zugeschaut haben, als einer ihrer mutmaßlichen Komplizen die Waffe durchlud. Von den Morden will Holger G. nichts gewusst haben.

Prahlen mit der Pumpgun

Der mitangeklagte Carsten S. hat Zschäpe bisher kaum belastet. Sie sei bei der Übergabe der Ceska - jener Waffe, mit der neun Menschen erschossen wurden - nicht dabei gewesen. Als Zschäpe sich ihnen näherte, während Böhnhardt und Mundlos ihm von einem Anschlagsversuch erzählten, sollen sie zu Carsten S. "Psst!" gesagt haben. S. verstand das so, dass Zschäpe nichts mitbekommen sollte. Aber was genau sollte sie nicht mitbekommen? Dass es einen Anschlagsversuch gab? Oder dass sie Carsten S. davon erzählten? Ein entscheidender Unterschied.

Mundlos und Böhnhardt neigten offenbar zur Geschwätzigkeit. Auch Holger G. zeigten sie ihre Pumpgun, erzählten ihm von Sprengstoff und dessen Herkunft. Erzählten sie nie etwas von den Morden? Und Zschäpe lebt mit Mördern zusammen und weiß von nichts? Warum zündete sie dann die Wohnung in Zwickau an, die dem NSU als Versteck diente? Bisher gelang es ihren Anwälten nicht, darauf eine überzeugende Antwort zu finden.

Stattdessen präsentierten die Ermittler beeindruckende Ergebnisse. So etwa der BKA-Beamte, der vor Gericht als Zeuge gehört wird und mit seinem rheinländischem Charme Zschäpe während einer achtstündigen Autofahrt dazu brachte, Sätze zu sagen wie: Sie habe sich ja nicht der Polizei gestellt, um nicht auszusagen. Wenn sie aussage, würde sie es vollständig tun, da sie "niemand sei, der nicht zu ihren Taten stehe". Welche Taten sollte sie meinen? Oder die Ermittler, die in den Trümmern der Zwickauer Wohnung an der Frühlingsstraße belastendes Material fanden: im offenen Tresor die Handschellen der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter, im Flur Stadtpläne mit Tatortmarkierungen und überall Waffen.

Dass Zschäpe die Brandstifterin ist, daran zumindest gibt es kaum Zweifel. Zeugen sahen sie vor dem brennenden Haus. Ermittler fanden Benzinspuren an ihren Strümpfen. Der leere Benzinkanister lag vor ihrer Tür. Anders sieht es beim Vorwurf des versuchten Mordes aus. Die Handwerker, die in der Wohnung über dem NSU-Versteck arbeiteten, waren Kaffee trinken, als es brannte. Vielleicht kein Zufall. Eine knarzende Holztreppe könnte Zschäpe signalisiert haben, dass die Männer in Sicherheit waren. Bleibt noch die alte, gehbehinderte Nachbarin. Die Frau gab an, dass jemand bei ihr klingelte. Wollte Zschäpe sie warnen? Zschäpes Anwälte werden es vermutlich so darstellen.

Richter Manfred Götzl hat sich nach dem misslungenen Start wegen der Vergabe der Presseplätze schnell Respekt verschafft. Dass er ein versierter Jurist ist, steht außer Frage. Doch er gerät an seine emotionalen Grenzen, wenn er mit der Trauer und dem Schmerz der Angehörigen der Opfer konfrontiert wird - etwa bei der Witwe des vierten NSU-Opfers. Habil Kilic wurde am Morgen des 29. August 2001 in seinem Lebensmittelgeschäft in München durch zwei Kopfschüsse getötet. Auf Fotos, die im Gericht gezeigt werden, liegt die Leiche des 38-Jährigen auf weißen Fliesen in einer riesigen Blutlache. Wieder ein türkischer Kleinunternehmer als Opfer. Wieder eine Ceska als Mordwaffe. Auch die Ermittler erkannten, dass ihr Fall anderen Morden ähnelte. "Wir wussten, da werden Menschen gezielt hingerichtet", sagte der damalige Leiter der Mordkommission vor Gericht. Die Frage war: Warum? Die Polizisten kamen immer auf dieselbe falsche Antwort. Die Einwanderer wurden nicht als Opfer von Neonazis erkannt, sondern über Jahre zu Unrecht selbst kriminalisiert. Drogen, Mafia, Rotlichtmilieu - die Ermittler hielten vieles für möglich, nur einen rassistischen Hintergrund schlossen sie lange aus.

Jener Verhandlungstag zum Fall Kilic zeigte, was das für die Familien bedeutete. Die Witwe wirkte traumatisiert. Sie musste die Spuren des Blutbads damals selbst wegwischen. Danach war sie nicht mehr in der Lage, das Geschäft fortzuführen. Sie war vor Gericht keine einfache Zeugin: aufgeregt und voller Misstrauen, zwischendurch weinte sie. Richter Götzl wollte wissen, was ihr Mann für ein Mensch gewesen ist. Die Witwe verstand die Frage nicht. Vielleicht lag es an Götzls Juristensprache, vielleicht auch daran, was die Frau in den vergangenen zwölf Jahren durchgemacht hat. Wie es ihr nach der Tat ergangen sei, fragte Götzl weiter. Ob er sich denn nicht vorstellen könne, wie es ihr ergangen ist, fragte sie zurück. Götzl fand nicht den Ton, ihr Vertrauen zu gewinnen. Stattdessen ermahnte er sie zur Höflichkeit. Doch sie wollte nicht kooperieren. "Ich habe keine Nerven mehr. Ich kann das nicht mehr. Wir haben genug gelitten", sagte sie.

Es geht in diesem Prozess auch um den Vorwurf, dass die Gesellschaft weggeschaut hat, als über Jahre Einwanderer erschossen wurden. Einer der wohl bekanntesten Mordermittler Bayerns geriet im NSU-Prozess unter Rechtfertigungsdruck. "Wir alle hätten diese Serie gerne geklärt. Und wir sind auch nicht auf dem rechten Auge blind", sagte er. Doch ein Bedauern kam ihm nicht über die Lippen. Das Gericht hat rund 160 weitere Verhandlungstage bis Ende 2014 terminiert. Die Wahrheitssuche hat erst begonnen.

Die Autorin ist freie Journalistin und spezialisiert auf Prozessberichterstattung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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