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Karl-Otto Sattler
Schmerz, Trauer, Wut

NSU-Ausschuss Bundestag rügt im Abschlussbericht einmütig Fehler und Versäumnisse der Behörden

In großer Ernsthaftigkeit und mit hoher Übereinstimmung diskutierten die Volksvertreter vergangene Woche über den Abschlussbericht (17/14600) des Untersuchungsausschusses, der Fehlgriffe bei den Ermittlungen bei der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelastete Mordserie durchleuchtet hat. Auf der Tribüne hatten sich Bundespräsident Joachim Gauck, der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu und Angehörige der Opfer eingefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Kabinett waren präsent.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte die Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin eine "beispiellose Herausforderung unseres demokratischen Rechtsstaates". Als "Anschlag auf die Demokratie" geißelte die SPD-Abgeordnete Eva Högl die dem NSU zugeschriebene Mordserie. Weitgehende Einmütigkeit demonstrierten die Fraktionen auch bei der Kritik an Polizei und Geheimdiensten. Das Versagen bei der Aufklärung der zehn Hinrichtungen sei nicht nur eine Niederlage für die Sicherheitsinstanzen, sondern für die "gesamte Gesellschaft", sagte Unions-Obmann Clemens Binninger. Aus Sicht von Linken-Obfrau Petra hat der Ausschuss "in staatliche Abgründe geblickt". FDP-Sprecher Hartfrid Wolff konstatierte einen "gravierenden Vertrauensverlust" in die Sicherheitsbehörden.

Haltlose Verdächtigungen

Mit persönlichen Worten eröffnete Lammert die Debatte. An die Adresse der Familienmitglieder der Opfer sagte der CDU-Politiker: "Schmerz, Trauer, auch Wut begleiten die Angehörigen seit vielen Jahren. Wir fühlen uns ihnen verbunden." Der Bundestagspräsident entschuldigte sich im Namen des Parlaments für die "haltlosen Verdächtigungen", denen viele Angehörige ausgesetzt gewesen seien. Lammert würdigte die Arbeit des Ausschusses, der verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat habe wiederherstellen wollen, als "Beispiel hoher demokratischer Kultur".

Von einem "außergewöhnlichen Untersuchungsausschuss" sprach dessen Vorsitzender Sebastian Edathy. Im Blick auf die fraktionsübergreifende Kooperation betonte der SPD-Politiker, "dass sich das Thema nicht für Parteienstreit eignet". Pau nannte die Zusammenarbeit eine "Mut machende Erfahrung". Unter Anspielung darauf, dass Untersuchungsausschüsse gemeinhin Kampfinstrumente der Opposition sind, lobte Högl das NSU-Gremium als "Kampfinstrument der Aufklärung".

Edathy erklärte, ein Rechtsstaat sei nicht fehlerfrei, es sei jedoch dessen Stärke, Fehler zu erkennen, zu analysieren "und dafür Sorge zu tragen, dass sie sich nicht wiederholen". Man habe vor allem herausgefunden, dass das Verhältnis der Behörden von Konkurrenz und nicht von Kooperation geprägt gewesen sei, dass der gewaltbereite Rechtsextremismus unterschätzt worden sei, auch sei "nicht ergebnisoffen und vorurteilsfrei, sondern mit Ressentiments" ermittelt worden.

Bei einer solchen Mordserie stießen föderale Strukturen an ihre Grenzen, meinte Binninger. Er forderte, bei bedeutsamen länderübergreifenden Delikten eine zentrale ermittlungsführende Stelle einzurichten. Auch müsse das NSU-Desaster in die Fort- und Weiterbildung bei den Sicherheitsinstanzen einfließen. Der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Stephan Stracke (CSU), wies darauf hin, dass das Gremium keine "Kumpanei" zwischen Sicherheitsinstanzen und NSU entdeckt habe.

Die Behörden seien auf dem rechten Auge "betriebsblind" gewesen, monierte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Offenbar habe es als "Staatsdoktrin" gegolten, dass Rechtsterroristen Einzeltäter seien und man deshalb organisierte Formen ausgeschlossen habe. Aus Sicht von Pau trugen die Ermittlungen "rassistische Züge". Serkan Tören (FDP) hingegen sagte, auf einen "institutionellen Rassismus" sei man nicht gestoßen.

Pau machte sich dafür stark, die V-Leute-Praxis aller Geheimdienste zu beenden und den Verfassungsschutz abzuschaffen. Wieland verlangte, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und neu aufzubauen. Binninger indes meinte, auf V-Leute könne man nicht ganz verzichten. Wenn, wie in Brandenburg geschehen, jedoch ein wegen versuchten Mordes verurteilter Rechtsextremist als V-Mann beschäftigt werde, dann werde eine "rote Linie überschritten". Högl bezeichnete die Reform des Verfassungsschutzes als zentrales Anliegen der SPD.

Wolff betonte, trotz der Leistung des Ausschusses seien noch viele Fragen offen. So seien etwa die Geldquellen des NSU und dessen internationale Verbindungen nicht ausreichend durchleuchtet worden. Das FDP-Plädoyer für einen neuen Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag wurde von den anderen Fraktionen nicht unterstützt.

Die Abgeordneten appellierten aber eindringlich an das kommende Parlament, die nahezu 50 Reformvorschläge (siehe auch Seite 3) des Untersuchungsausschusses zu verwirklichen: "Jetzt heißt es umsetzen", sagte Stracke, der Bericht sei nur die erste Etappe einer langen Wegstrecke. Wieland nannte die mehr als 1.300 Seiten ein "Arbeitsprogramm für die nächste Regierung und den nächsten Bundestag".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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