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Michael Klein
Gute Jahre oder vertane Zeit?

Generaldebatte Koalition und Opposition lassen die Wahlperiode Revue passieren - mit unterschiedlichen Ergebnissen

Die Lage in Deutschland wird von Spitzenpolitikern der Koalition und der Opposition unterschiedlich bewertet. Während Vertreter von CDU/CSU und FDP vergangene Woche bei der Generaldebatte zur "Situation in Deutschland" ausschließlich Erfolge in ihrer Politik der vergangenen vier Jahre für sich reklamierten, sprachen die Sprecher der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen von "vertaner Zeit" (siehe auch Seite 9). "Es waren vier gute Jahre", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der dreieinhalbstündigen Debatte. Es gehe heute vielen Leuten besser als vor vier Jahren. So gebe es derzeit 1,9 Millionen Jobs mehr als 2009. Dies sei der höchste Beschäftigungsgrad, den Deutschland jeweils gehabt habe. Es sei ihr Ziel, die Arbeitslosigkeit in den kommenden vier Jahren weiter zu senken.

Politik verantwortlich

Merkel wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen so hoch seien wie nie zuvor. Deshalb seien auch keine Steuererhöhungen notwendig. Die gute Lage in Deutschland sei der Arbeit vieler Menschen zu verdanken; sie sei aber auch das "Werk guter Politik", lobte sie die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Dem stimmte Rainer Brüderle (FDP) zu. 42 Millionen Menschen seien in Arbeit, in den vergangenen vier Jahren seien die Reallöhne um durchschnittlich jeweils drei Prozent gestiegen. In "schwierigem Umfeld" seien die Bundesbürger um 22 Milliarden Euro entlastet worden. Zudem sei der Haushalt konsolidiert worden. Diese "sensationellen Erfolge" konnten die Sprecher der Oppositionsfraktionen nicht erkennen. Peer Steinbrück (SPD) warf der Regierung ein "Scheitern auf ganzer Linie" vor. Statt Aufbruch gebe es Stillstand, statt Richtung gebe es Kreisverkehr. Merkel habe in den vergangenen vier Jahren nur "angekündigt, abgewartet und ausgesessen". Sie habe kein Projekt und keine Vision gehabt, die über diese Legislaturperiode hinaus Deutschland Zukunft und Richtung gebe habe. Deutschland sei in den vergangenen vier Jahren "weit unter Wert" regiert worden. Deshalb sei ein Neustart notwendig.

Probleme ignoriert

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hielt Merkel vor, soziale Probleme zu ignorieren. "Sie sind dabei, das Land müde zu lächeln", sagte sie. Viele Menschen hätten nichts vom Reichtum des Landes, da Bildung und Aufstiegschancen ungleich verteilt seien. In Deutschland ginge es nur einigen gut. Gregor Gysi (Die Linke) kritisierte, die "Konsenssoße" der anderen Bundestagsfraktionen. Nur seine Fraktion habe konsequent gegen Kriegseinsätze, Waffenexporte, die falschen Wege bei der Eurokrise, und gegen die Senkung des Rentenniveaus und gegen Hartz IV gestimmt. Er forderte unter anderem Steuergerechtigkeit. Deshalb müsse der so genannte Mittelstandsbauch abgeschafft werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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