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Bernard Bode/Alexander Heinrich
Mehr als Netz und Datenschutz

PIRATEN

"Wir stellen das mal infrage" heißt der Titel des Wahlprogramms, das die 2006 gegründete Partei zur Bundestagswahl vorgelegt hat. Die Prioritäten sind klar: Im Fokus stehen der Datenschutz und die Netzpolitik, aber die Kritik, dass die Piraten damit so etwas wie eine Ein-Themen-Partei seien, kann das Wahlprogramm entkräften. So fordert die Partei zum Beispiel die Einführung eines bedingungsloses Grundeinkommens, ein Ende der "Sanktionen bei Hartz IV" und eine "Familienförderung dort, wo Kinder sind". Weiter setzen die Piraten auf den Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energiegewinnung und machen sich für niedrigere Hürden bei Asylanträgen stark. Außenpolitisch fordern sie unter anderem einen "Marshallplan" für Europas Krisenländer und lehnen die Finanzierung von Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank und durch den Rettungsschirm ESM strikt ab.

Die mittlerweile auf mehr als 31.000 Mitglieder angewachsene und in vier Landesparlamenten vertretene Partei setzt sich für eine Stärkung des Datenschutzes ein. Die Vorratsdatenspeicherung wird als "Überwachungsmaßnahme" abgelehnt. Zudem setzt sie auf das "Prinzip der Netzneutralität" und spricht sich gegen jedwede Einschränkung der Datenübermittlung im Internet aus. Im Zentrum steht außerdem eine Änderung des Urheberrechts. Derzeit finde ein Ausgleich vor allem zugunsten der Rechteinhaber statt.

Auch der Anspruch auf mehr Transparenz und Mitsprache findet sich im Programm: Etwa in der Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden und nach "offenen Listen" bei Bundestagswahlen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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