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Alexander Heinrich
Solide Haushalte und Banken an die Leine

EUROPA Vorschläge zu den Auswegen aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise prägen die Parteiprogramme

Die alten Herausforderungen werden die neuen sein: Auch der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung werden sich mit der Staatsverschuldung im Euro-Raum, mit der Regulierung der Finanzmärkte und mit mehr Absprache in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder auseinanderzusetzen haben. Und natürlich gehört dazu auch die Frage, mit welchen EU-Institutionen und auf welchen Wegen man sich in Europa auf Reformen verständigt und wie solche Entscheidungen demokratisch legitimiert sind.

Staatsverschuldung

Die deutlichsten Unterschiede im europapolitischen Teil der Parteiprogramme zeigen sich beim Thema Euro-Stabilisierung. Einer Vergemeinschaftung von Schulden erteilen Union und FDP eine klare Absage, sie lehnen beide einen von SPD und Grünen befürworteten Schuldentilgungsfonds ab. Die Union beharrt auf dem Prinzip: "Wer Hilfe braucht, muss mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme zu lösen." Wie auch die FDP setzt die Union auf Strukturreformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und auf den Abbau von Staatsverschuldung in den Krisenländern. SPD und Grüne argumentieren, dass eine solche Sparpolitik Wachstum nicht ankurble, sondern die Krisenländer immer tiefer in eine Abwärtsspirale zwinge. Zudem bestehe durch die Politik der Rettungsschirme und die Politik der Europäischen Zentralbank schon heute de facto eine Haftungsgemeinschaft. Beide Parteien sprechen sich unter anderem für einen europäischen Altschuldentilgungsfonds aus, der auf einem Modell des Sachverständigenrats der Bundesregierung basiert und der den überschuldeten Euro-Staaten Luft bei der Aufnahme neuer Kredite verschaffen soll.

Die Linke will am Euro festhalten, kritisiert allerdings vehement den Kurs der "Austerität" und der "Kürzungspolitik". Die Politik der Euro-Mitglieder sollte so abgestimmt werden, "dass der heute vorherrschende Wettbewerb durch Steuer-, Sozial- und Lohndumping unterbunden wird".

Bankenaufsicht

Zu einer stärkeren Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte bekennen sich alle Parteien - allerdings schlagen sie dafür teils verschiedene Instrumente vor. Die Union will eine wirksame bei der EZB angesiedelte europäische Bankenaufsicht für die "großen, systemrelevanten Banken" sowie Reglements für die Abwicklung überschuldeter Banken. SPD und Grüne fordern darüber hinaus unter anderem einen von den Banken selbst finanzierten "Restrukturierungsfonds", der strauchelnde Finanzinstitute auffangen soll - ohne dass dafür der Steuerzahler in die Pflicht genommen wird. Stärker als Union und FDP betonen die Sozialdemokraten zudem die Notwendigkeit, dass auch sogenannte Schattenbanken, also etwa "hochspekulative Hedgefonds", der Bankenaufsicht unterliegen soll. Die Grünen machen sich für eine "Schuldenbremse für Banken" stark - und meinen damit eine deutlich höhere Eigenkapitalausstattung von Finanzinstituten.

Die Linke fordert eine Gemeinwohlverpflichtung der Banken und will den Bereich des Investementbankings ganz verbieten. Sie plädiert zudem für die Einführung eines "Finanz-TÜV", der Geschäftspraktiken der Finanzinstitute überwachen und deren Finanzprodukte vor Einführung genehmigen muss.

EU-Reformen

Das Krisenmanagement zur Stabilisierung des Euro hat unter anderem Fragen zur Verfassung und zum Institutionsgefüge der EU aufgeworfen. Die FDP plädiert in ihrem Programm für die weitere Integration für die Konventsmethode, kann sich aber auch intergouvernementale Vereinbarungen wie beim Fiskalpakt vorstellen. Die Liberalen setzen sich dafür ein, das Europäische Parlament "zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung zu entwickeln" und im Sinne der "checks und balances" den Rat der Europäischen Union als gleichberechtigte Länderkammer aufzuwerten. Ähnliches fordern SPD und Grüne - gehen aber mit einem konkreten Vorschlag noch darüber hinaus. So sollen die Europäischen Parteienfamilien nicht nur Spitzenkandidaten aufstellen, das Europäische Parlament soll auch das Recht erhalten, unter diesen den Kommissionspräsidenten zu wählen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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