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Claudia Heine
Ein Netz für viele Fälle

ARBEIT UND RENTE Nach Dumpinglöhnen drohen Dumpingrenten. Was die Parteien dagegen tun wollen

Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden" - sagen CDU und CSU. "Wir brauchen Arbeitsplätze, von denen es sich gut leben lässt" - fordert Die Linke. "Wir wollen nicht Arbeit um jeden Preis" - schreibt die SPD. "Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden" - findet die FDP. "Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel" - stellen die Grünen fest. Gerecht bezahlte Arbeit, faire Arbeitsbedingungen und ein auskömmliches Leben mit der Rente - an diesen Themen arbeiten sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen ab:

Mindestlohn

Kaum ein anderes sozialpolitisches Thema sorgte für so zahlreiche und kontrovers geführte Debatten im Bundestag wie die Frage von Mindestlöhnen. Und auch in den Parteiprogrammen bleibt die Gretchenfrage: Soll es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben oder nicht? CDU/CSU und FDP sind klar dagegen. Tarifliche Mindestlöhne auszuhandeln, sei Sache der der Tarifpartner, also von Arbeitgebern und Gewerkschaften. In Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt, sollen die Tarifpartner "gesetzlich in die Pflicht" genommen werden, einen tariflichen Mindestlohn festzulegen, schreibt die Union.

Für die FDP verhindert ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, dass "insbesondere jüngere Menschen und diejenigen mit geringer Qualifizierung in den Arbeitsmarkt einsteigen können". Die Liberalen setzen darauf, Lohnuntergrenzen auch künftig "Branche für Branche, dezentral und differenziert" durch die Tarifpartner bestimmen zu lassen.

Das reicht SPD, Grünen und Linken bei weitem nicht. Die Sozialdemokraten plädieren für einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von "mindestens 8,50 Euro". Dieser soll auf Vorschlag einer Mindestlohnkommission jährlich angepasst werden. Außerdem wollen sie das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausweiten und damit "die Möglichkeit stärken, einen tariflich vereinbarten Mindestlohn auf alle Beschäftigten einer Branche zu erstrecken". Auch Bündnis 90/Die Grünen werfen "mindestens 8,50 Euro" Mindeststundenlohn in den Ring. Die genaue Höhe soll ebenfalls eine Mindestlohnkommission festlegen und entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung "anpassen". Von diesen Plänen hebt sich Die Linke mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von zehn Euro deutlich ab. Sie begründet dies damit, dass erst bei einem solchen Einkommen die Menschen überhaupt in der Lage wären, nach 40 Jahren Rentenansprüche oberhalb der Grundsicherung zu erwerben.

Leiharbeit/Werkverträge

Für die Union sind Zeitarbeit, Mini- oder Teilzeitjobs unverzichtbare Bestandteile des Arbeitsmarktes, weil sie Menschen den "Einstieg in die Arbeitswelt" und den Unternehmen mehr Flexibilität ermöglichen. Diese Flexibilität dürfe jedoch nicht zum Missbrauch führen. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" müsse der Grundsatz für Zeitarbeitnehmer sein, fordern CDU/CSU. Werkverträge verteidigen sie als "Möglichkeiten, berufliche Perspektiven zu schaffen", wollen aber ihren Missbrauch verhindern.

Auch die FDP hält an flexiblen Beschäftigungsformen fest. Zeitarbeit sei eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt, vor allem für Menschen mit geringer Qualifikation. Außerdem gebe es hier dank Schwarz-Gelb inzwischen eine verbindliche Lohnuntergrenze, die Tariflücke zwischen Zeitarbeitern und Stammbelegschaft schließe sich nun "auf der Zeitschiene". Diesen Weg gelte es fortzusetzen, schreiben die Liberalen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Formulierung findet sich bei der FDP so nicht. Dafür bei den Oppositionsfraktionen. Die SPD will dieses Prinzip gesetzlich durchsetzen. Außerdem soll der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verboten werden und Leiharbeiter sollen zwar bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden können, jedoch unbefristet bei den Zeitarbeitsfirmen beschäftigt werden. Werkverträge, mit denen der Mindestlohn in der Zeitarbeit umgangen werden kann, soll es nach dem Willen der SPD nicht mehr geben.

Die Grünen fordern gleichen Lohn und gleiche Rechte für Leiharbeiter ab dem ersten Tag. Außerdem setzen sie sich für eine grundlegende Reform des Niedriglohnsektors ein. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sollen zurückgedrängt und Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen ersetzt werden.

Die Linke will Leiharbeit ganz verbieten, bis dahin aber müssten Leiharbeiter zumindest rechtlich und finanziell den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Sie sollen vom Verleiher fest beschäftigt werden und eine Flexibilitätszulage erhalten. Der Einsatz von Leiharbeitern im ausleihenden Betrieb soll nur mit Zustimmung der Betriebsräte erlaubt sein. Auch den Missbrauch von Werkverträgen zum Lohndumping will Die Linke unterbinden. Außerdem sollen Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden.

Befristungen

Union und FDP verteidigen im Grundsatz befristete Arbeitsverträge - als Einstieg in Arbeit. Die FDP will das Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen lockern und gleichzeitig Kettenbefristungen durch eine einjährige Karenzzeit verhindern. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen die "sachgrundlose Befristung" abschaffen, da sie den Berufseinstieg für viele Menschen über Jahre prekär und unsicher gestalte.

Grundsicherung

Mit dem Hartz-IV-System, also den Leistungen für Langzeitarbeitslose, rechnet vor allem Die Linke ab. "Hartz-IV muss weg", lautet ihre Forderung. Nötig sei eine "bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung", die Betroffene gegen Armut absichert. Kurzfristig müssten die Regelsätze auf 500 Euro angehoben und "Ein-Euro-Jobs" abgeschafft werden. Mittelfristig fordert die Linke eine Mindestsicherung von 1.050 Euro im Monat.

Die Grünen schlagen vor, den Hartz-IV-Regelsatz auf 420 Euro anzuheben, sowie einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Für diesen sollen passive in aktive Leistungen umgewandelt werden. Aus dem Arbeitslosengeld II und den Kosten der Unterkunft soll so ein Arbeitsentgelt für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis entstehen. Dies biete Langzeitarbeitslosen eine "zuverlässige Perspektive". Für den Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors setzen sich auch SPD und Linke ein.

Die FDP wiederum macht sich für die Einführung eines Liberalen Bürgergeldes stark und will damit die Unterstützung für Arbeitslose neu ordnen. Das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld sollen dafür zusammengefasst werden.

Rente

Union und FDP bekräftigen das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rentenversicherung. Sie wollen jedoch die private und betriebliche Vorsorge ausbauen. Ein besonderes Anliegen von CDU/CSU ist die "Mütterrente": Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder sollen mit einem zusätzlichen Rentenpunkt anerkannt werden. Außerdem sollen langfristig Versicherte (mindestens 40 Jahre) mit niedrigem Einkommen, die privat vorgesorgt haben, einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten.

In eine ähnliche Richtung gehen Überlegungen von SPD, Grünen und Linken: Die SPD fordert eine "Solidarrente" von 850 Euro bei 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren; die Grünen schlagen eine steuerfinanzierte"Garantierente" von 850 Euro vor, um Neurentnern bei 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren. Die Linke propagiert als einzige Partei die abschlagsfreie Rente mit 65 Jahren und schlägt eine "Solidarische Mindestrente" von 1.050 Euro vor.

Union und SPD wollen eine Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige. Grüne und Linke fordern weitergehend, dass grundsätzlich alle, also auch Beamte und Politiker, in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Die FDP lehnt solche Vorschläge ab. Sie legt einen starken Akzent auf flexible Altersgrenzen. Unter bestimmten Bedingungen sollen Menschen schon ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen können. Auch SPD und Grüne möchten individuellere Übergänge in die Rente erleichtern und schlagen, wie die Liberale, eine Teilrente ab 60 Jahren vor. Alle Parteien setzten sich ferner für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente ein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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