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Helmut Stoltenberg
Von Sicherheit bis Offenheit

INNERES Nicht nur in der Integrationspolitik zeigen die Parteiprogramme Differenzen und Schnittmengen auf

Innere Sicherheit, Integrationspolitik, Datenschutz und Beteiligungsrechte gehören auch in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zu den Schwerpunktthemen der Innenpolitik.

CDU und CSU

plädieren für eine "an den Interessen unseres Landes ausgerichtete Zuwanderungspolitik" und wollen weitere hochqualifizierte Zuwanderer für die Bundesrepublik gewinnen. Ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen sie ebenso ab wie eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften. Die Optionspflicht, wonach sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, hat sich aus ihrer Sicht bewährt.

Im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus setzen die Unionsparteien unter anderem auf einen verstärkten Einsatz von Videokameras an Gefahrenbrennpunkten. Mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung dringt sie auf "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten". Öffentliche Gelder zur Extremismusbekämpfung sollen laut Programm weiterhin "nur an Einrichtungen vergeben werden, die sich zu Freiheit und Demokratie bekennen". Die Recherchefähigkeiten der Anti-Terror- und der Rechtsextremismus-Datei will die Union erweitern und fordert solche Verbunddateien auch für den Links- und Ausländerextremismus in Deutschland. Den Einsatz von V-Leuten hält sie für "unerlässlich".

Die SPD

will die Optionspflicht "abschaffen und insgesamt die doppelte Staatsbürgerschaft (...) akzeptieren". Auch soll nach ihrem Willen jeder das kommunale Wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt erhalten. Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete will sie abschaffen.

Den "Umgang mit Verbindungsdaten" möchte die Partei "auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken". Die Ermittlungsbehörden sollen "auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen bleiben". Die SPD spricht sich zugleich für ein Verbot der NPD aus. Die "Extremismusklausel" für Initiativen zur Demokratieförderung will sie abschaffen.

Das Wahlalter will die SPD auf 16 Jahre senken. Ferner will sie auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen.

Die FDP

will die "begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften" fortsetzen. Zugleich plädiert sie für "eine Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren" und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie für ein kommunales Ausländerwahlrecht bei einem rechtmäßigen Mindestaufenthalt von fünf Jahren.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen die Liberalen ebenso ab wie etwa die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten oder eine umfassende Erfassung aller Grenzübertritte in Europa. Die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sollen nach ihrem Willen künftig die Bundeswehr und der Verfassungsschutz wahrnehmen.

Zudem spricht sich die FDP für plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene aus.

Die Linke

will unter anderem Mehrfachstaatsbürgerschaften ermöglichen und die Optionspflicht streichen. Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht will sie abschaffen. Auch fordert sie umfassende Visa-Liberalisierungen.

Zudem spricht sie sich "gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nicht-individualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung" aus. Die Geheimdienste möchte Die Linke abschaffen zugunsten einer "unabhängigen Beobachtungstelle ,Neonazis, Rassismus, Antisemitismus'". Auch will sie ein NPD-Verbot und die Streichung der Extremismusklausel.

Ferner will Die Linke "das Wahlrecht ab der Vollendung des 16. Lebensjahrs und für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen". Zugleich dringt die Partei auf eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde und auf die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.

Die Grünen

setzen sich gleichfalls die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Abschaffung der Optionspflicht zum Ziel. Den Nachzug ausländischer Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern wollen sie ebenso erleichtern wie die Einwanderung von Arbeitskräften.

Die Grünen wenden sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung. Die "Ausweitungen der Anti-Terror-Gesetzgebung seit 2005" wollen sie zurücknehmen. Die Extremismusklausel lehnen sie ab und plädieren für ein NPD-Verbot. Zugleich treten sie für einen Verzicht auf V-Leute ein und fordern für das "ganze Geheimdienstwesen" einen "umfassenden" Neustart sowie die Auflösung des MAD und auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz "in seiner bisherigen Form".

Zudem wollen die Grünen plebiszitäre Elemente sowie eine Senkung des Wahlalters auf "mindestens 16 Jahre" auch auf Bundesebene.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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