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Peter Kosfeld
Eine Frage des Systems

GESUNDHEITSPOLITIK Parteien äußern sich zur Bürgerversicherung, Wahlfreiheit und zum Pflegenotstand

In der Zielsetzung sind sich die im Bundestag vertretenen Parteien einig: Das deutsche Gesundheitssystem soll modern, effizient, bezahlbar und solidarisch sein. Jedoch zieht sich ein ideologischer Graben durch die Programme, was die Zukunft des Krankenversicherungssystems betrifft. Während SPD, Grüne und Linke in Variationen die "Bürgerversicherung" propagieren, stellen sich Union und FDP gegen "Einheitskassen". Einig sind sich die Parteien, dass angesichts der vielen Demenzfälle der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu fassen ist. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Pflegenotstandes denken die Parteien auch über Varianten nach, das Berufsbild des Pflegers aufzuwerten und mehr Fachkräfte zu besseren Konditionen zu rekrutieren.

CDU und CSU

lehnen eine "staatliche Einheitsversicherung für alle" ab. Für grundlegende Änderungen sieht die Union keine Notwendigkeit. Denn die Beiträge seien stabil, Kassen und der Gesundheitsfonds hätten große Rücklagen gebildet. Allerdings sollen künftig jene Kassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve mehrfach übersteigen, dazu verpflichtet werden, Prämien an die Versicherten zurückzugeben. Die Private Krankenversicherung (PKV) leiste einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen, heißt es.

Um dem Betreuungsbedarf von Patienten mit Demenz, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen besser gerecht zu werden, soll in der Pflege soll der Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen stärker berücksichtigt werden. Die Union setzt hier auch auf die staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung ("Pflege-Bahr"). Ferner sollen pflegende Angehörige effektiver unterstützt werden. Die Union stellt eine "moderate" Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags in Aussicht.

Die FDP

, die mit Daniel Bahr den Gesundheitsminister stellt, hebt die Wahlfreiheit im Gesundheitssystems als das entscheidende Kriterium hervor, darunter die Wahl zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen, freie Wahl des Arztes, der Klinik und Therapie. Eine "Einheitskasse mit Einheitsversorgung für Einheitspatienten" lehnt die FDP ab. Hingegen sollen alle Patienten künftig eine Rechnung vom Arzt bekommen und diese später bei ihrer Kasse abrechnen, wie derzeit in der PKV.

In der Pflege setzen die Liberalen auf eine bessere Ausbildung und damit auf mehr Akzeptanz der Pflegeberufe. Die Partei strebt eine "generalistische Pflegeausbildung" statt der bisher getrennten Ausbildungen zum Kinderkranken-, Kranken- und Altenpfleger an. Ferner will die FDP Alternativen zur ambulanten und stationären Versorgung schaffen, etwa durch ein Wohngruppenkonzept.

Die SPD

streitet seit Jahren für die Einführung einer Bürgerversicherung, an der alle zu gleichen Bedingungen teilhaben. Die Bürgerversicherung soll sowohl von privaten als auch gesetzlichen Krankenkassen angeboten werden, wobei Mitglieder der PKV auf ein Jahr befristet wählen können, ob sie in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln wollen. Finanziert werden soll die Bürgerversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie aus anwachsenden Steuermitteln. Die Beitragsbemessungsgrenze, oberhalb der das Einkommen eines Versicherten beitragsfrei ist, soll erhalten bleiben. Ferner soll den Kassen die Beitragssatzautonomie zurückgegeben werden.

Die Sozialdemokraten streben eine Neuausrichtung des Pflegeleitbilds an. Patienten sollen lange in ihren Wohnungen bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Für pflegende Angehörige will die SPD einen Rechtsanspruch auf Job-Rückkehr sowie Lohnersatzleistungen. Das Ziel sei "die bedarfsgerechte, umfassende Versorgung der Altershaushalte".

Die Grünen

schlagen eine Bürgerversicherung vor, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Die Wahlfreiheit für Privatversicherte würde abgeschafft, die Privatversicherungen blieben bestehen, allerdings bei einer "gemeinsamen Honorarordnung". Die Grünen wollen alle Einkunftsarten, auch aus Geldvermögen und Vermietungen, in die Finanzierung einbeziehen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen die Grünen auf das höhere Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anheben. Gefordert wird zudem die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Kinder blieben kostenlos mitversichert. Für Erwachsene ist die Mitversicherung nur vorgesehen, wenn diese Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Abseits davon soll ein "Beitragssplitting" die Bevorzugung von Alleinverdienerpaaren mit hohem Haushaltseinkommen beenden.

Das Berufsbild der Pflegekräfte wollen die Grünen aufwerten. Zudem soll es einen Anspruch auf Pflegezeit geben. Zur Finanzierung schlagen die Grünen eine Pflege-Bürgerverischerung vor, in die alle einzahlen.

Die Linke

setzt, ähnlich wie SPD und Grüne, auf eine Bürgerversicherung, in der perspektivisch alle Mitglied sein sollen. Die PKV soll nur noch Zusatzleistungen anbieten und wird ansonsten als überflüssig erachtet. Die Linke will alle Einkommensarten in die Beitragszahlung einbinden, auch Honorare, Miet-, Pacht- und Kapitalerträge und die Beitragsparität wieder herstellen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll entfallen, wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen. Die Arzneimittelpreise sollen dadurch begrenzt werden, dass eine Behörde sie festsetzt. Krankenhäuser soll es nur noch in öffentlicher Trägerschaft geben. Die Abrechnung nach Fallpauschalen will die Linke abschaffen.

Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung muss nach Ansicht der Linken deutlich angehoben werden, um Betroffene zu Hause betreuen und Pfleger besser bezahlen zu können. Die private Pflegezusatzversicherung lehnt die Linke als unsoziales Privatisierungsmodell kategorisch ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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