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Annette Sach
Knisternde Strompreise

UMWELT Alle Parteien wollen Reformen bei der Energiepolitik. Die Konzepte sind sehr verschieden

Einer der Auslöser für die französische Revolution 1789 waren die enorm gestiegenen Brotpreise - sie wurden zum politischen Stimmungsbarometer ihrer Zeit. Rund 225 Jahre später ist es eines der Grundbedürfnisse der Menschen im Industriezeitalter, das die Gemüter erhitzt: Der Strompreis ist zu einem der zentralen Themen im Wahlkampf geworden. "Es ist notwendig, dass wir die Bezahlbarkeit des Stroms in das Zentrum unserer Bemühungen stellen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der letzten Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode Anfang September. Über die Forderung, Strom in Zukunft nicht zum Luxusgut werden zu lassen, herrscht bei den Parteien prinzipiell ebenso Einigkeit wie über das Ja zur Energiewende, wie die Wahlprogramme der Parteien zeigen. Mit welchen energiepolitischen Zielen und Instrumenten das neue Zeitalter der Erneuerbaren vorangebracht werden soll, ist allerdings umstritten.

Neue Rahmenbedingungen

Seit der letzten Bundestagswahl haben sich die Rahmenbedingungen im Energiebereich entscheidend gewandelt: Neben dem 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie spiegelt sich in den Programmen auch die veränderte Dynamik der Entwicklung der erneuerbaren Energien wieder. Auch die Bundeskanzlerin betonte in ihrer Rede vor dem Bundestag Anfang September, dass heute rund ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werde. Sie seinen "keine Nische der Stromerzeugung mehr", sondern ein Teil der Gesamtmenge. "Das führt dazu, dass wir vor völlig neuen Problemen stehen", sagte Merkel. Als eine der ersten Aufgaben der neuen Legislaturperiode solle daher das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert werden, kündigte sie an. Neben einer Kostendämpfung will die Union damit erreichen, dass sich die erneuerbaren Energien auch ohne staatliche Hilfe am Markt behaupten können. Nicht nur die Verbraucher, sondern auch energieintensive Unternehmen sollen weiter entlastet werden. Ein weitere Forderung der Union ist der Ausbau der Stromtrassen. Damit sollen die windreichen Gegenden im Norden, in denen der Strom erzeugt wird, mit den Ballungszentren im Süden verbunden werden.

Auch der Ausbau von Stromspeichern soll gefördert werden. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt die Union weiterhin auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke.

Die SPD fordert für den Erfolg der Energiewende weitergehende strukturelle Veränderungen. Sie will ein Energieministerium mit einem Bundestagsausschuss "Energie" und jährlich einen "Masterplan Energiewende" erstellen lassen. Speichertechnologien und die Stromnetze sollen in einer Gesellschaft mit staatlicher Beteiligung zusammengeführt werden.

Reform des EEG

Die Sozialdemokraten wollen ebenfalls eine "grundlegende Reform des EEG, der den Ausbau langfristig und berechenbar macht, die konsequent die Kosten senkt und die Strompreise im Blick hat", schreibt die Partei. Bis 2030 sollen 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Bis dahin würden Kohle- und Gaskraftwerke als Brückentechnologie dienen.

Nach Meinung der FDP soll die Verantwortung für Energiefragen weiterhin im Wirtschaftsministerium liegen. Auch die Liberalen wollen eine "zügige und grundlegende Reform des EEG". Anlagen und Technologien in diesem Bereich sollen von "der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung wechseln", heißt es in ihrem Programm. Wie alle anderen Fraktionen plädieren auch die Liberalen für bezahlbare Strompreise und sprechen sich für eine Senkung der Stromsteuer ebenso wie für eine Strompreisbremse aus. Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb soll es danach aber auch weiterhin geben. Für Die Linke sind das "unberechtigte Industrierabatte", die abgeschafft werden müssen. Die Partei fordert grundsätzlich bei der Energiewende nicht weniger, sondern mehr Staat. Sie sieht die Energieversorgung als "Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge" und will Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand geben. Die Strompreise sollten vom Markt abgekoppelt "dem Profitstreben entzogen und dauerhaft als Grundversorgung garantiert werden", fordert Die Linke in ihrem Wahlprogramm. Das EEG soll in seinen wesentlichen Punkten erhalten bleiben, wobei als Zielmarge die Hälfte der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien bestritten werden soll. Rund 20 Jahre später im Jahr 2040 soll dann auch das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen.

Energiewende von unten

Die Grünen sprechen sich für eine "Energiewende von unten" aus. Sie argumentieren, dass der Boom der erneuerbaren Energien zu "über 90 Prozent von Privatleuten und Stadtwerken gestemmt" wurde und nicht von den vier großen Energieversorgern. Daher wollen sie sich in Zukunft für eine dezentrale Energieversorgung einsetzen. Bis 2030 soll die Stromversorgung zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien gewährleistet werden. Bis dahin sollen vermehrt Gaskraftwerke als Brückentechnologie zum Ausgleich von Versorgungsengpässen dienen. Ein Klimaschutzgesetz soll "den Ausstieg aus der Kohleverstromung organisieren" und verbindliche Ziele formulieren, um die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um etwa 60 Prozent zu senken. Die energiepolitischen Programme der Parteien müssen mit vielen unbekannten Faktoren rechnen. Wenn die Netzbetreiber im Oktober aber die Zahlen für die EEG-Umlage bekanntgeben, die nach Schätzungen der Monopolkommission in der vergangenen Woche auf 6,5 Cent steigen soll, dürfte die Diskussion über den energiepolitischen Kurs Deutschlands wieder neuen Zündstoff bekommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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