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Franz Ludwig Averdunk
Zankapfel Pkw-Maut

Verkehr und Bau In den Wahlprogrammen nehmen Mobilität und Wohnen breiten Raum ein

Es gibt nur ein Thema, bei denen die drei Parteien der Regierungskoalition öffentlich uneinig sind: Die Pkw-Maut für Ausländer. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", beschied CDU-Chefin Angela Merkel. "Die Maut muss kommen und wird kommen", gab sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beharrlich. "Was Herr Seehofer will, geht gar nicht", befand FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Die politische Konkurrenz freut sich. Dabei geht es auch um viel Geld, die für die Infrastruktur gebraucht werden soll. Und da Mobilität und Wohnen fast alle Menschen betreffen, zählen diese Themen auch zu den Kernpunkten in den Programmen der Bundestagsparteien zur Wahl.

Verkehrswege

"Wir werden mit einem 25-Milliarden-Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen einen besonderen Schwerpunkt setzen", kündigen CDU und CSU an: "Damit schaffen wir Planungs- und Finanzierungssicherheit" - wichtig für "höhere Wettbewerbsfähigkeit". Die Union denkt dabei nicht nur an Steuermittel, sondern auch an öffentlich-private Mischfinanzierung. Das Radwegenetz soll ausgebaut werden.

Die SPD will die Ausgaben für den Verkehr um zwei auf zwölf Milliarden Euro steigern. Sie stuft "eine leistungsfähige Infrastruktur als Voraussetzung für den weiteren Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes" ein. Instandhaltung gehe vor Neubau. 80 Prozent der Mittel für Neu- und Ausbau sollen als "Nationales Verkehrswegeprogramm" die "Engpässe an hochbelasteten Verkehrsachsen schnellstmöglich beseitigen".

Mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur ist auch ein Anliegen der FDP. Der Schwerpunkt der Ausgaben ist für die Straßen als wichtigsten Verkehrsträger eingeplant. Der "fortschreitende Substanzverlust bei Straßen und Brücken" sorge "für einen zunehmenden Mittelbedarf", heißt es im Wahlprogramm. Auch nach Ansicht der FDP muss der Staat Bau und Betrieb nicht selbst durchführen. Oft biete sich die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern an. Die Linke beklagt: "Zunehmend werden Flächen versiegelt und Landschaften durch Straßenbau zerstört." Die hohen "sozialen und ökologischen Kosten der Güterverkehrs" sollten sich "in einer steigenden Energiesteuer und einer verbindlichen Lkw-Maut niederschlagen".

Bahn und Rad vor Auto: Diesen Akzent setzt Bündnis90/Die Grünen. Der Bau von Radschnellwegen soll mit einem bundesweiten Modellversuch gefördert werden. Die Grünen wollen den Nationalen Radverkehrsplan "finanziell ausreichend unterlegen" und "das Fahrrad in der Straßenverkehrsordnung stärken". Die Mittel wollen sie auch durch Ausdehnung der Lkw-Maut auf Lkw ab 3,5 Tonnen sowie alle Bundesstraßen aufbringen.

Luftverkehr

CDU und CSU wollen nicht unbedingt an der von ihnen eingeführten Luftverkehrsteuer festhalten - und "prüfen", ob deren Abschaffung "notwendig und vertretbar" ist. Auch ein "wettbewerbsfähiger Luftverkehr" sei "unverzichtbar für Wachstum und Wohlstand", heißt es in ihrem Programm.

Die FDP spricht sich klar für den Verzicht auf die Luftverkehrsteuer aus, die in erster Linie deutsche Fluggesellschaften und Kunden belaste. Sie will durch mehr aktiven und passiven Schallschutz "einen fairen Interessenausgleich zwischen Luftverkehrswirtschaft und Anwohnern" erreichen.

Der Linken schwebt eine höhere Ticketsteuer vor sowie eine neue Abgabe auf Flugbenzin. Sie drängt wie die Grünen auf ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Die Subventionierung von Flughäfen müsse beendet werden. Innerdeutscher Flugverkehr sei "weitestgehend" auf die Schiene zu verlagern - innereuropäischer "zu einem großen Teil"

Bündnis 90/Die Grünen peilen eine "Reform" der Luftverkehrsteuer an - und meinen damit ihren "ökologischen Ausbau". Sie reden einem "nationalen Flughafenkonzept" das Wort. Darin soll es unter anderem um mehr Lärmschutz gehen. Es soll die Möglichkeit zum Ausbaustopp beinhalten. Lärmschutz müsse einen höheren Stellenwert als Wirtschaftlichkeit haben.

Bahn

CDU und CDU möchten die Chancen der Konkurrenten der Deutschen Bahn im Wettbewerb "sichern". Die Bundesnetzagentur soll den Zugang zu Schienennetz und Bahnhöfen regeln und die Trassenpreise überwachen. Die Eisenbahnstruktur soll in der Hand des Bundes bleiben.

Die SPD schließt nicht nur einen Bahn-Börsengang in der nächsten Wahlperiode aus. Sie will explizit eine Zerschlagung oder Privatisierung des Konzerns verhindern. Sie strebt eine "deutliche Erhöhung des Schienengüterverkehrs bis zum Jahr 2030" an. 200 Millionen Euro müssten jährlich in Lärmschutzmaßnahmen fließen - eine Verdoppelung.

Die FDP drängt auf größere Unabhängigkeit der Netzgesellschaft innerhalb des Konzerns. Sie soll keine Gewinne mehr an die Holding abführen müssen. Auf diese Weise würden die Investitionen in das Schienennetz erhöht.

Der Linken schwebt vor: "Perspektivisch soll der Schienenverkehrssektor ausschließlich unter öffentlichem Einfluss sein." Der Bund müsse den Ausbau der Schienenwege sicherstellen. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Herauslösung des Netzbereichs aus dem Konzern. Er soll stattdessen unmittelbar vom Bund betrieben werden. Die Bewirtschaftung regionaler Schienennetze soll den Ländern zur Pacht angeboten werden.

Mietpreisbindung

Zur Begrenzung des Preisanstiegs wollen CDU und CSU den Ländern zugestehen, in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten den Aufschlag bei der Neuvermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete zu deckeln. Die SPD setzt sich ebenfalls für eine Zehn-Prozent-Obergrenze bei der Wiedervermietung ein. Überdies hält sie fest: "Die Kosten für Sanierungen dürfen nicht einseitig den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden." Einschränkung von Mieterrechten werde die SPD "umgehend" rückgängig machen. Einzig die FDP sperrt sich "entschieden" gegen jegliche Eingriffe wie Mietpreisdeckel oder Sanierungsverbote. Dadurch würden die nötigen Investitionen in Neubau und Sanierung behindert. Außerdem werde auf diese Weise "zusätzlich zur Wohnungsverknappung in dicht besiedelten Gebieten" beigetragen.

Die Linke möchte den Kommunen das Recht zugestehen, auf der Grundlage von flächendeckend notwenigen Mietspiegeln "Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen". Die Interessen der Mieterinnen und Mieter müssten im Vordergrundstehen - "nicht Marktgesetze und Rendite". Zehn-Prozent-Limit bei der Wiedervermietung auch bei Bündnis 90/Die Grünen. Zudem wollen sie Mieterhöhungen im Zuge von Modernisierungen (beschränkt auf energetische Sanierung und altersgerechten Umbau) auf maximal neun Prozent der Kosten pro Jahr beschränken.

Wohnungsbau

CDU und CSU versprechen Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: "Konkret wollen wir die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einführen." Der Erwerb von Bestandswohnungen soll besser gefördert als der Neubau.

Die SPD denkt an ein Sonderprogramm, um den Neubau zu fördern. Denn ohne eine deutliche Zunahme neuer Wohnungen würden "alle Maßnahmen zur Mietpreissenkung ins Leere laufen". Nach den Vorstellungen der FDP soll der Bund "den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen stärker unterstützen" - durch zweckgebundene Mittelzuweisungen an die Länder. Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich müssten erleichtert werden. Die Linke drängt auf ein "Rekommunalisierungsprogramm" des Bundes. Die Städte und Gemeinden sollen auf diese Weise Wohnungen günstig zurückkaufen können. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich eine für die stärkere Unterstützung von Ländern und Kommunen "beim sozialen Wohnungsbau und bei gezielten Ankäufen in innerstädtischen Lagen". Dabei dürften aber "keine Ghettos am Stadtrand hochgezogen werden".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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