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Julian Burgert
Werbung für die europäische Demokratie

EU-PARLAMENT Informationskampagne über die Arbeit der Volksvertretung vor der Europawahl 2014 gestartet

Nicht nur in Deutschland, auch in der EU wird demnächst ein Parlament gewählt. Im Mai 2014 wählen die EU-Bürger das Europaparlament. Auch auf europäischer Ebene wird über sinkende Wahlbeteiligungen geklagt. So lag bei der vergangenen Wahl zum Europaparlament 2009 die Beteiligung bei mageren 43 Prozent. Das soll bei der Wahl 2014 anders werden. Deshalb hat die europäische Volksvertretung eine Informationskampagne zur Europawahl gestartet. Anlässlich einer Rede des derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso zur "Lage der Union" wurde die Kampagne vergangene Woche in Straßburg vorgestellt.

Neue Kompetenzen

"Dieses Mal ist es anders", sagte Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlamentes und Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bei der Präsentation der Kampagane, denn die Europawahl 2014 werde die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon sein. Dieser stattete die europäische Volksvertretung mit mehr Kompetenzen und Rechten aus als bisher. So wird der zukünftige Präsident der EU-Kommission durch die Mitglieder des Europaparlamentes vorgeschlagen und gewählt. Dazu werden die europäischen Parteienfamilien erstmalig eigene Spitzenkandidaten aufstellen und mit diesen in den Wahlkampf ziehen. Karas betonte deshalb auch, dass es sich bei der Kampagne um eine reine Informationskampagne handelt. Es sei kein Wahlkampf, sondern eine Institutionenkampagne. Für erstere seien die Parteien zuständig. Karas sagte weiter, es gebe eine Zusammenhang zwischen der niedrigen Wahlbeteiligung und dem Wissen der Menschen um das Europäische Parlament. "Deshalb ist es unsere Pflicht, den Bürgern zu erklären, warum ihre Stimme wichtig ist." Die Kampagne sei "ein Angebot an die 400 Millionen Wahlberechtigten, die europäische Demokatie zu stärken." Karas´ griechische Kollegin Anni Podimata, Abgeordnete der griechischen panhellenischen Sozialisten, betonte, dass die Menschen die Möglichkeit hätten, die Entscheidungen der EU durch die Wahl zum Europaparlament entscheidend zu beeinflussen und zu legitimieren. Sie rief die Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen.

Die Kampagne mit dem Titel "Handle. Mache mit. Bewege." ("Act. React. Impact.") ist in fünf Phasen unterteilt. Die erste Phase startete mit der Bekanntmachung der Informationskampagne. Hier sollen die Menschen über die neuen Kompetenzen des Europaparlamentes informiert werden.

Verschiedene Phasen

In einer zweiten Phase, die ab Oktober 2013 bis Februar 2014 geht, werden fünf Themengebiete hervorgehoben, um klar zu machen, welchen Einfluss das Parlament auf das Leben der Menschen in der Union hat. Die Themen sind Wirtschaft, Arbeitsplätze, Geld, Lebensqualität in der EU, was auch Aspekte wie Umweltschutz und Arbeitsrechte beinhaltet sowie die Rolle der EU in der Welt. Zu jedem Themengebiet wird es eine passende Veranstaltung in einer europäischen Metropole geben. Angefangen in Paris folgen Warschau, Frankfurt am Main, Rom und Madrid. So werden bestimmte Themen in manchen Ländern mehr in den Vordergrund gerückt als in anderen, beispielsweise das Thema Geld in Deutschland.

Die dritte Phase beginnt ab März 2014. Sie ist die "Go-to-vote"-Phase, in der die Menschen über den Zeitpunkt der Wahl informiert werden. Hier soll bestenfalls der Wahlkampf der Parteien schon angefangen haben und die ersten Spitzenkandidaten ausgesucht worden sein, erklärte Juana Lahousse Juarez, Generaldirektorin für Kommunikation des Parlamentes. Die vierte Phase wird sich über die Wahl des Parlamentes hinaus erstrecken und endet mit der Wahl und Amtseinführung des neuen Kommissionspräsidenten.

Lahousse sagte, die Informationskampagne werde insgesamt 16 Millionen Euro kosten. Das seien umgerechnet 3,16 Cent pro Bürger. Verglichen mit anderen Wahlkampagne sei das niedrig und "die Bürger verdienen diese Informationen". Ein Drittel des Haushaltes der Kampagne wird für Soziale Netzwerke und Online-Kampagne ausgegeben. Steve Clark, Vorsitzender des für die Informationskampagne zuständigen Komitees des Europaparlaments, sagte, die Kampagne werde in alle offiziellen Sprachen der Union übersetzt werden. Während der gesamten Zeit soll die Wirkung der Kampagne über Umfragen überprüft werden. Die Kampagne beinhaltet TV- und Radiospots, PR-Veranstaltungen, Anzeigen in Printprodukten und Aktionen in den sozialen Netzwerken. Ein Werbespot ist bereits auf der Webseite des Straßburger Parlaments und im Internet zu finden, ab Dezember diesen Jahres wird es auch eine zusätzliche Informationswebseite des Parlaments geben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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