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Alexander Weinlein
Kurz notiert

Ergebnis der Bundestagswahl

In der Nacht vom 22. auf den 23. September verkündete um 3:15 Uhr Bundeswahlleiter Roderich Egeler das vorläufig amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2013. Das amtliche Endergebnis hingegen wird voraussichtlich erst am 9. Oktober in einer öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses unter Vorsitz Egelers bekannt gegeben.

Fraktionsbildung

Bereits in der vergangenen Woche haben sich die vier im 18. Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gebildet. Die Union und die SPD haben bereits ihre Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Linke und Grüne werden dies voraussichtlich am 8. und 9. Oktober tun. Rechtlich gesehen handelt es sich bei den neu gebildeten Fraktionen um sogenannte Vor-Fraktionen. Erst mit der Konstituierenden Sitzung des Bundestages wird dies rechtlich wirksam, da nach dem Bundeswahlgesetz (Paragraf 45) die Mitgliedschaft der gewählten Kandidaten im Bundestag erst nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses mit der Eröffnung der Konstituierenden Sitzung des Bundestages beginnt.

Vor-Ältestenrat

Am 30. September trifft sich erstmal der sogenannte Vor-Ältestenrat. Er besteht aus dem amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), den vier Vizepräsidenten, die auch dem neuen Bundestag angehören, und mindestens den Parlamentarischen Geschäftsführern der im neuen Bundestag vertretenen Fraktionen. Der Vor-Ältestenrat bereitet die Konstituierende Sitzung des Bundestages vor, klärt die Sitzordnung im Plenarsaal und weitere organsatorische Fragen des Parlamentsbetriebes. Personell ist der Vor-Ältestenrat deutlich kleiner als der reguläre Ältestenrat, der sich nach der Konstituierenden Sitzung bildet. Dieser besteht nach der derzeit geltenden Geschäftsordnung (Paragraf 6) aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern und 23 weiteren Abgeordneten.

Konstituierende Sitzung

Der 18. Deutsche Bundestag muss sich gemäß Grundgesetz (Artikel 39 Absatz 2) spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren, also bis zum 22. Oktober. Eröffnet wird die Konstituierende Sitzung durch den Alterspräsidenten, dem nach Lebensjahren ältesten Abgeordneten. In der neuen Legislaturperiode ist dies wie bereits vor vier Jahren der 77-jährige Heinz Riesenhuber (CDU) (siehe Seite 2). Er leitet auch die Wahl des Bundestagspräsidenten, der dann den Vorsitz der Sitzung übernimmt. Anschließend gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung und wählt die stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Die aktuelle Geschäftsordnung sieht die Wahl von mindestens einem Vizepräsidenten pro Fraktion vor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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