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Alexander Weinlein
Kurz notiert

Kanzlerwahl

Mit der Konstituierung des Bundestages endet die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf Ersuchen von Bundespräsident Joachim Gauck muss sie laut Grundgesetz (Artikel 69) die Amtsgeschäfte jedoch solange weiterführen, bis der Bundestag sie durch Wahl im Amt bestätigt oder einen anderen Kanzler wählt. Eine Zeitvorgabe gibt es für die Wahl nicht. In der Praxis wählt der Bundestag den Kanzler erst, wenn gesichert ist, dass er die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinen kann. Nach dem Grundgesetz (Artikel 63) kann der Kanzler aber auch eine sogenannte Minderheitenregierung führen, wenn er in einem dritten Wahlgang nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt wird. Bundespräsident Gauck hätte dann die Möglichkeit, den Gewählten zum Kanzler zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen, um Neuwahlen herbeizuführen.

Ausschuss-Konstituierung

Zwei bis drei Wochen nach Beginn der neuen Legislaturperiode konstituieren sich die Ausschüsse des Bundestages. Anzahl, inhaltlicher Zuschnitt und Größe werden durch einen Beschluss des Plenums festgelegt. Durch das Grundgesetz ist allerdings die Einsetzung von vier Ausschüssen vorgeschrieben: des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45), des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses (Artikel 45a) sowie des Petitionsausschusses (Artikel 45c). Die meisten Ausschüsse entsprechen den Zuschnitten der Bundesministerien.

Ausschussbesetzung

Die Sitzverteilung in den Ausschüssen entspricht dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Bundestag. Auch die Anzahl der Ausschussvorsitzenden, die jeder Fraktion zusteht, errechnet sich aus ihrer Stärke. Im Ältestenrat verständigen sich die Fraktionen darüber, welche Fraktion welchen Ausschussvorsitz bekommt. Wenn keine einvernehmliche Einigung darüber erzielt werden kann, kommt das sogenannte "Zugriffsverfahren" zum Tragen, das heißt die Fraktionen suchen sich nach ihrer Größe nacheinander aus, in welchen Ausschüssen sie den Vorsitz übernehmen wollen. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses fällt nach parlamentarischer Tradition der Opposition zu.

Wahlprüfung

Am 22. November endet die zweimonatige Einspruchsfrist gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl. Jeder wahlberechtigte Bürger, die Landes- und der Bundeswahlleiter sowie der Bundestagspräsident können schriftlich beantragen, die Wahlvorbereitung und Durchführung sowie die Stimmenauszählung überprüfen zu lassen. Über die Einsprüche entscheidet gemäß des Grundgesetzes (Artikel 41) der Deutsche Bundestag. Konkret werden sie durch den Wahlprüfungsausschuss geprüft und dem Plenum zur Entscheidung vorgelegt. Gegen die Entscheidung kann nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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