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Gisela Kirschstein
Ratlos in Wiesbaden

LANDTAGSWAHL HESSEN Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün - alles erscheint möglich

Die Wähler in Hessen haben den Politikern wieder einmal unklare Verhältnisse beschert. Bei der Landtagswahl am 22. September wurde Schwarz-Gelb abgewählt, Rot-Grün aber mit keiner Mehrheit ausgestattet. Nun ist guter Rat teuer, denn wieder einmal sind nur Koalitionen möglich, die von den Parteien vor der Wahl eigentlich ausgeschlossen wurden. Ob Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder gar Rot-Rot-Grün - die Entscheidung, wer in Zukunft regiert, wird sich womöglich monatelang hinziehen.

Ein Gutes habe die Situation ja, hieß es am Tag nach der Hessenwahl auf den Landtagsfluren: Es gebe immerhin genug Zeit. Die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte die Hessenwahl weit über das übliche Maß vorgezogen. Die Legislaturperiode endet erst am 17. Januar 2014, genau fünf Jahre nach der Wahl am 18. Januar 2009.

Mit Merkel segeln

Parallel zur Bundestagswahl rechnete sich vor allem die CDU die besten Chancen auf eine Wiederwahl aus: Im Windschatten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte auch Bouffier erneut in die hessische Staatskanzlei segeln. Der Ministerpräsident führte einen Wohlfühl-Wahlkampf ohne Inhalte und profilierte sich allenfalls mit Angriffen gegen SPD und Grüne. Die Rechnung ging auf. Am Wahlabend jubelte zunächst vor allem die CDU: 38,3 Prozent, 1,1 Prozent mehr als 2009 und vor allem mit großem Abstand stärkste Kraft vor den Sozialdemokraten, da sprang manch einer vor Freude gleich auf den Tisch. Doch auch die SPD hatte Grund zum feiern: Nach dem Absturz in der Wählergunst 2009, ausgelöst durch die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und ihren Versuch, mit der Linken zusammenzuarbeiten, feierte die SPD in diesem Jahr eine fulminante Rückkehr: 30,7 Prozent, ein Plus von sieben Prozent. "Es ist ein richtig geiler Abend, weil wir wieder da sind", rief SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Anhängern zu. Der 43 Jahre alte Politologe aus Gießen hat das Kunststück vollbracht, die völlig zerstrittene SPD zu einen, ja, sie sogar auf Sieg zu trimmen. Mit einem dezidiert linken Programm und den Themen "gute Arbeit", "soziale Gerechtigkeit" und Kampf gegen Steuerbetrug brachte Schäfer-Gümbel die SPD zurück auf die politische Bühne.

Verhaltener Jubel

Der Jubel der Großen blieb am Ende aber doch verhalten, weil in beiden Lagern die kleinen Partner schwächelten. Die Grünen blieben mit 11,1 Prozent zwar halbwegs stark, aber weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Man habe sich nicht genug vom verpatzten Bundestagswahlkampf mit Steuern und "Veggieday" abkoppeln können, klagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir. Und dann zog auch noch die Linke mit 5,2 Prozent wieder in den Landtag ein. Damit gibt es erneut eine rot-grün-rote Mehrheit, die zu nutzen die SPD vor der Wahl wieder einmal ausgeschlossen hat. Eine Kehrtwende würde die gerade wieder gewonnene Glaubwürdigkeit enorm beschädigen.

Krimi in der Wahlnacht

Den höchsten Preis für die Doppelwahl aber bezahlte die FDP. Als um 18 Uhr die Prognose über die Bildschirme flimmerte, verfielen die Liberalen in eine Schockstarre: 4,8 Prozent! Landeschef Jörg-Uwe Hahn sprach von einem "sehr bitteren Abend" und verabschiedete sich wie andere früh aus dem Landtag. So bekamen viele Liberale gar nicht mit, dass sich noch in der Nacht das Blatt wendete: Um 23 Uhr näherte sich die FDP wieder der Fünf-Prozent-Hürde. Nach einem stundenlangen Krimi stand um 2.30 Uhr fest: Die FDP rutscht um ganze 920 Stimmen doch noch über die Landtagsschwelle. Nun wird bei den Liberalen das Unterste zuoberst gekehrt, am Montagabend trat der Parteivorstand zurück. Gleichzeitig begann eine heftige Debatte über die künftige Ausrichtung - und die schließt eine Abkehr von der CDU ein. Die FDP-Fraktion registrierte genau, dass die Union am Wahlabend kein Wort des Bedauerns für den Partner übrig hatte.

Während die Liberalen nun ihre Zukunft in der Opposition sehen, hat bei den übrigen Parteien das Pokerspiel begonnen. Eine Große Koalition wäre denkbar, erscheint aber zwischen den Intimfeinden Bouffier und Schäfer-Gümbel fast unmöglich. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit stünde angesichts fundamentaler Unterschiede bei der Energiewende und dem Flughafenausbau vor enormen Hürden. "Der Weg ist ewig weit", sagte Al-Wazir. Und doch muss jemand über seinen Schatten springen, soll es nicht erneut zu "hessischen Verhältnissen" oder Neuwahlen kommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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